…AlSAG hat die Behörde (§ 21) in begründeten Zweifelsfällen auf Antrag des in Betracht kommenden Beitragsschuldners oder der Zollbehörde durch Bescheid festzustellen, ob eine Sache Abfall ist. Im gegenständlichen Fall hat die (gem. § 21 AlSAG zuständige) Bezirkshauptmannschaft P über (auf § 10 AlSAG gegründeten) Antrag des Zollamtes…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Am 09.08.2018 langten bei der belangten Behörde Anträge auf Wiederaufnahme der Verfahren betreffend bereits rechtskräftig veranlagter Einkommensteuerbescheide für die Jahre 2013 bis 2015 ein. Begründend wurde ausgeführt, der Klient sei der…

…Informatikverfahrens eine Anmeldung zur Überführung einer Ware in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr ein (CRN bb). Die Anmeldung wurde vom Zollamt Graz (belangte Behörde) antragsgemäß angenommen, die Ware überlassen und der Abgabenbetrag dem Zollschuldner mitgeteilt. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 7. März 2014…

…der Beschwerdeführer (Bf.) unter Pkt. 9 "Sonderausgaben" in der Kz 458 einen Betrag von EUR 221,00 geltend. Mit Bescheid vom 02.03.2018 setzte die belangte Behörde antragsgemäß die Einkommensteuer für das Jahr 2016 unter Berücksichtigung des § 18 EStG 1988 Kirchenbeitragszahlungen in Höhe von…

…machte die Y-GmbH (Geschäftsführer ebenfalls Hans X) eine wie folgt lautende Eingabe bei der belangten Behörde: "Antrag (bedingt) auf Beendigung der UID-Nummer Sehr geehrte Damen und Herren! Nach der antragsgemäßen Erledigung unserer Anbringen vom 29.09.2015 (Beilage ./1) und vom 03.10…

…212a BAO fehlte, konnte die beantragte Aussetzung der Einhebung aus Rechtsgründen nicht bewilligt werden." Beschwerdevorentscheidung (Abweisung - Nachsicht) Mit Beschwerdevorentscheidung vom 14.4.2022 wies die belangte Behörde die Beschwerde gegen den Abweisungsbescheid vom 2.12.2021 (Antrag auf Nachsicht) als unbegründet ab. Die Begründung lautet…

…Beschwerde an den nach damaliger Rechtslage zuständigen UFS. Dem Streitjahr 2012 liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Im Einkommensteuerbescheid 2012 brachte die belangte Behörde antragsgemäß neben Vermietungseinkünften und inländischen Pensionseinkünften (1.877,10 Euro) Einkünfte ohne inländischen Steuerabzug iHv 4.582,56 Euro (Ruhegeldbezüge der Z GmbH…

…UmgrStG (Einbringungsstichtag 31.8.2005) aus und erklärte Einkünfte aus Gewerbebetrieb in Höhe von -26.284,39 €, die von der belangten Behörde antragsgemäß veranlagt wurden. Am 23.2.2006 veräußerte der Beschwerdeführer den durch die Einbringung erhaltenen Anteil an der E GmbH. Ein Spekulationsgeschäft…

…Unterlagen (E-Mail-Verkehr zwischen dem Steuerberater der bfP und der COFAG, Bescheid der BH ***Bezirk*** vom 6.12.2022) sowie dem Akt der belangten Behörde (Antrag auf Fixkostenzuschuss vom 27.4.2021, Niederschrift über die Förderungsprüfung vom 4.10.2023) und war überdies während…

…November 2021 wurden die Veranlagungen für 2019 bzw. 2020 seitens der Behörde antragsgemäß durchgeführt. Dabei wurden jedoch für den Familienbonus Plus und den Alleinverdienerabsetzbetrag nur die indexierten Werte für die Tschechische Republik berücksichtigt. Daraus ergaben sich insgesamt die folgenden Gutschriften zur Einkommensteuer: für das Jahr…

…Tombola, Eintritte usw) | € 2.563,14 Als außergewöhnliche Belastung wurden von der belangten Behörde antragsgemäß Krankheitskosten in Höhe von € 9.493,60 (mit Selbstbehalt gemäß § 34 Abs 4 EStG 1988) und Kinderbetreuungskosten in Höhe von € 565 (ohne Selbstbehalt) zuerkannt. Abweichend vom…

…gegenständlichen Beschwerden ein. Am 30.12.2022 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde dem Bundesfinanzgericht vor und beantragte, den Beschwerden stattzugeben. Mit Fax vom 9.1.2023 nahm der steuerliche Vertreter seinen im Vorlageantrag gestellten Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung zurück. 2. Sachverhalt …

…Fristverlängerungen der belangten Behörde (Antrag vom 09.08.2018 auf Verlängerung bis zum 15.09.2018; Antrag vom 14.08.2018 auf Verlängerung bis zum 15.10.2018; Antrag vom 15.10.2018 auf Verlängerung bis zum 15.11.2018 sowie Antrag vom 15.11…

…darauf hingewiesen wurde, dass bei möglichen weiteren Provisionszahlungen ein Antrag auf Wiederaufnahme gestellt werden werde. 3. Begründung unter Berücksichtigung des Ergänzungsverfahrens Vorfragentatbestand § 303 Abs 1 lit c BAO nicht erfüllt Eine Vorfrage ist eine Rechtsfrage, für deren Entscheidung die Behörde nicht zuständig ist. Eine gerichtliche…

…den Beschuldigten dadurch zu "bestrafen", dass die Behörde Anträge im frühen Verfahrensstadium der Erhebungen durch die Sicherheitsbehörden als gebührenpflichtig behandle, während derartige Anträge in einem späteren Stadium desselben Verfahrens, in welchem der Akt bereits bei Gericht anhängig sei, gebührenfrei sei. Es widerspräche sicherlich dem Grundsatz…

…keine Berücksichtigung finden. Die Kosten für doppelte Haushaltsführung betreffend die Jahre 2013 und 2014 wurden von der belangten Behörde antragsgemäß berücksichtigt. Die Beschwerde wurde nach Fristerstreckung rechtzeitig eingebracht. Nach Ansicht des Beschwerdeführers unterliege das streitgegenständliche Zinshaus (mit mindestens 3 Wohneinheiten) der Einkunftsquellenvermutung, da es sich…

…fortdauernd anzusehen wäre (siehe hierzu VwGH 26.2.2003, 98/17/0185). Eine Einsichtnahme in das Abgabenkonto des beschwerdeführenden Vereins hat ergeben, dass der strittige Abgabenbetrag von der belangten Behörde antragsgemäß nach § 212a BAO ausgesetzt wurde, weshalb auf die gegenständliche Abgabenschuld keinerlei Zahlungen erfolgt sind…

…dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Der Antrag auf Vergütung der NOVA vom 20. Juni 2006 wurde jedoch nicht mittels Bescheid erledigt, sondern durch bloße Gutschrift auf dem Abgabenkonto. Somit fehlt es der Behörde an einem Bescheid, um …

…wirtschaftliches Ergebnis äußerst negativ beeinflussen würde. Im Zusammenhang mit der gegenständlichen Zollschuld sei bei ihr keine betrügerische Absicht oder offensichtliche Fahrlässigkeit vorgelegen, weshalb die Behörde antragsgemäß von der Einhebung zur Gänze durch Abschreibung abzusehen hätte. In der Beschwerdeschrift vom 7. Mai 2011 hat die Bw…

…Versicherungsprämien, Instandhaltung und Reinigung) werden in Anlehnung an die für das Veranlagungsjahr 2020 vorgenommene, von der Bf. plausibilisierte und von der belangten Behörde antragsgemäß veranlagte Schätzung mit 2.150,00 € (Versicherung: 950,00 €, Bereifung: 600,00 €, Service/Reparatur: 600,00 €) festgesetzt…