Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Wölflingseder & Partner, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, 4040 Linz, J.- W.- Kleinstraße 18, vom 9. September 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr, vertreten durch Gertrude Schöftner, vom 29. August 2005 betreffend |…

…vollzogene Maßnahmen aufgehoben werden. Die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages setzt somit zunächst die Verwirklichung jenes Tatbestandes voraus, an den die Abgabepflicht geknüpft ist. Die Verwirklichung dieses Tatbestandes muss schon im Hinblick auf die auch für die Sicherstellungsaufträge geltende Begründungspflicht im Sinne des § 93 Abs. 3 lit…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied OR Dr. Michaela Schmutzer des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde des Beschuldigten vom 5. Mai 2002 gegen den Bescheid vom 9. April 2002 über die Einleitung des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 1, HR Dr. Michael Schrattenecker, in der Finanzstrafsache gegen RF., X-Stadt, vertreten durch Dr. Andreas Arnold, Rechtsanwalt, 5020 Salzburg, Nonntaler Hauptstraße 59, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

Beschwerdeentscheidung Der unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3 in der Finanzstrafsache gegen den Bf. über die Beschwerde vom 13. November 2002 gegen den Bescheid über die Einleitung des Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 31. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 1. März 2005 betreffend Festsetzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Jänner 2004 bis Juli 2004 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die…

…sie auch keine anderslautende Anbringen gemacht hat, war das Finanzamt nicht zur Begründung des angefochtenen Bescheides verpflichtet. Ein Begründungsmangel liegt daher nach Ansicht des Unabhängiger Finanzsenates mangels Begründungspflicht nicht vor. Unterliegt die Übertragung von Kommanditanteilen an einer G.m.b.H. & Co KG der Börsenumsatzsteuer…

…in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Mit anderen Worten, der Begründungspflicht wird nur dann entsprochen, wenn in der Begründung des die Wiederaufnahme verfügenden Bescheides nicht nur die neu hervorgekommenen Tatsachen und Beweismittel angeführt sind sondern…

…nach Ansicht der Behörde nicht gesetzt wurden", verhalten ist. Die Wiederaufnahme des Verfahrens ist vom Finanzamt zu begründen. Der Begründungspflicht wird dabei nur dann entsprochen, wenn der Abgabepflichtige erkennen kann, welche Umstände als Tatsachen neu hervorgekommen sind, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der SW, vom 7. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz vom 14. Februar 2005 betreffend Einkommensteuer 2001 und Wiederaufnahme dieses Verfahrens entschieden: Der Berufung gegen den Wiederaufnahmebescheid wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Durch…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Bf. gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 19. 1. 2000, GZ. 100/62502/99-5, betreffend Zollschuld , entschieden: Die angefochtene Berufungsvorentscheidung wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR…

…stellt der Unabhänige Finanzsenat fest, dass weder der (erstinstanzliche) Sicherstellungsauftrag noch die darauf bezughabenden Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien der im § 93 Abs.3 lit.a) BAO normierten Begründungspflicht entspricht: Dazu wird insbesondere auf das Erkenntnis des VwGH vom 22.3.1991, 90/13/0074, hingewiesen…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der I, vertreten durch P, vom 15. Oktober 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes S, vertreten durch A, vom 16. September 2009 betreffend Umsatzsteuer 2006 und Umsatzsteuer 2007 entschieden: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2006 wird als…

Für die Fa. I........ fehlt es daher auch jedenfalls an der Nachhaltigkeit, zumal nur ein einziges Projekt auf die besagte Art und Weise abgewickelt wurde und auch keine Wiederholungsabsicht bestanden hat. Erst mit einer Wiederholungsabsicht auf dem freien Markt wäre schließlich die erforderliche Nachhaltigkeit zur…

"Ich habe bereits in meiner dritten Berufungsergänzung vom 01.12.2009 ausführlich und unter Hinweis auf die einschlägige Judikatur vorgebracht, dass der bekämpfte Bescheid nicht ausreichend begründet ist und daher schon aus diesen Gründen aufzuheben ist. Dies ist nach wie vor ständige Rechtsprechung des VwGH…

Die Bücher und Schriften der im Firmenbuch gelöschten Gesellschaft, werden vom ehemaligen Gesellschafter BS aufbewahrt. Dieser wurde aufgefordert, zweckdienliche Unterlagen über die von den Erwerbern - DR. und DV.... - an die Berufungswerberin geleisteten Zahlungen des Kaufpreises, durch Vorlage der Bankauszüge, Überweisungsträger oder Bestätigungen über erhaltene Barzahlungen…

…ihm ein Anbringen (§ 85 Abs. 1 oder 3) zugrunde liegt, dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird". Zufolge der Einschränkung der Begründungspflicht von Bescheiden des Abgabenverfahrens durch § 93 Abs. 3 lit a BAO sind die über Abgabenerklärungen ergehenden Bescheide, zB: Abgabenbescheide, wie die angefochtenen Umsatzsteuerbescheide der…

wenn eine juristische Person nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch eingegliedert ist (§ 2 Abs. 2 Z 2). Die Prüfung, ob die Berufungswerberin einem Unternehmen derart eingegliedert war und den Weisungen des Unternehmens zu folgen verpflichtet war, ergibt dass weder DR.... noch…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 3/11 Schwechat Gerasdorf, vertreten durch K, betreffend Einkommensteuer für den Zeitraum 2001 bis 2002 entschieden:   Den Berufungen wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die…