UFSW RV/1266-W/03

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk betreffend Haftung gemäß § 9 BAO entschieden:   Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 6. März 2003 wurde der Bw. gemäß § 9 Abs. 1 in Verbindung mit § 80 BAO als (ehemaliger) Geschäftsführer der M. GmbH für Abgaben in der Höhe von € 43.483,89 zur Haftung herangezogen. Diese bestehen aus der Umsatzsteuer 10-12/00, Lohnsteuer 12/00 und dem Dienstgeberbeitrag 11-12/00. Im Wesentlichen wurde zur Begründung ausgeführt, dass der Bw. in der Zeit vom 15. Dezember 1999 bis 15. Dezember 2000 Geschäftsführer der genannten GmbH und somit zur Entrichtung der Abgaben aus deren Mitteln verpflichtet gewesen sei. Ab September 2000 sei der Rückstand von € 15.783,00 auf € 54.712,47 angestiegen. Aus den Zuwächsen sei ersichtlich, dass die laufend selbst zu bemessenden Abgaben wie Umsatzsteuer und Lohnabgaben samt Nebengebühren gemeldet, aber nicht bezahlt worden seien. Nur aufgrund von rigorosen Exekutionsmaßnahmen hätten größere Teilzahlungen erwirkt werden können. Daraus lasse sich eine schuldhafte Pflichtverletzung ableiten, da keine aliquote Verteilung der vorhandenen Gelder stattgefunden habe, sondern dem Druck des drängensten Gläubigers stattgegeben worden sei, um einen eventuellen Konkursantrag abzuwenden. In der dagegen eingebrachten Berufung führte der Bw. aus, dass er im genannten Zeitraum handelsrechtlicher Geschäftsführer der GmbH gewesen, jedoch in dieser Zeit nicht allein vertretungsbefugt gewesen sei. Unabhängig davon habe der Bw. bereits mitgeteilt, dass ab 1.7.2000 Herr C. und ab 1.9.2000 Herr P. als Geschäftsführer tätig gewesen seien. Hinsichtlich der Umsatzsteuer werde der Bw. für den Zeitraum Oktober bis Dezember 2000 zur Haftung herangezogen. Aufgrund seiner eingetragenen Funktion als Geschäftsführer wäre es dem Bw. aber nur möglich gewesen, auf die Zahlung für den Zeitraum Oktober Einfluss zu nehmen. Wie schon in seiner Stellungnahme vom 3. Jänner 2003 mitgeteilt, seien die der Gesellschaft zur Verfügung gestandenen Mittel für die Begleichung aller fälligen Verbindlichkeiten herangezogen worden. Somit läge keine Schlechterstellung der Abgabenschulden vor. Es sei dem Bw. nicht mehr möglich gewesen, die Lohnsteuer für den Zeitraum 12/00 zu entrichten, da er bereits zum Auszahlungszeitpunkt der Dezembergehälter im Firmenbuch nicht mehr als Geschäftsführer eingetragen gewesen sei. Die Uneinbringlichkeit sei erst zum Zeitpunkt des mit Beschluss vom 1. Juni 2001 eröffneten Konkurses, vorgelegen. Der Vermutung, dass die Erhöhung der Rückstände auch eine Änderung der Gleichbehandlung der Gläubiger mit sich bringe, könne der Bw. nur widersprechen, da bei der Betrachtung des Abgabenkontos ersichtlich sei, dass sowohl die anzumeldende Umsatzsteuer wie auch die Lohnabgaben durch Umsätze und Personalaufstockungen gestiegen seien. So habe zum Beispiel die UVA für den Monat August eine Zahllast von rd. € 14.100,00 ergeben, während in den Vormonaten jeweils Guthaben vorhanden gewesen seien. Auch seien die Lohnabgaben vom August in Höhe von rd. € 12.000,00 auf € 19.800,00 im November gestiegen. Dies führe bei gleichbleibender Zahlungsweise zu einer Erhöhung des Rückstandes. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Mai 2003 gab das Finanzamt der Berufung hinsichtlich der Haftung für die Umsatzsteuer 12/00 statt und wies die Berufung im Übrigen als unbegründet ab. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass Beweise für das Fehlen der Schlechterstellung der Abgabenforderungen und die gleichmäßige Verteilung der Mittel, die der Gesellschaft zur Verfügung gestanden seien, nicht erbracht worden seien. Die Änderungen im Firmenbuch seien sehr zeitnah erfolgt. Somit sei der Bw. auch dafür verantwortlich gewesen, die Löhne und Gehälter gemäß § 73 (richtig: § 78) Abs. 3 EStG derart zu kürzen, dass die darauf entfallenden Lohnabgaben entrichtet werden könnten. Aufgrund des Sachverhaltes werde der Berufung insoweit stattgegeben, als der Haftungsbetrag um die Umsatzsteuer 12/00 verringert werde. Dagegen beantragte der Bw. die Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte aus, dass er während seiner gesamten Bestellung als Geschäftsführer nie allein zeichnungsberechtigt und daher auch nicht allein vertretungsbefugt gewesen sei. Dies sei auch aus dem Firmenbuch ersichtlich. Der Bw. sei in der Zeit vom 22. Dezember 1999 bis 3. April 2000 gemeinsam mit Herrn W. und in der Zeit vom 3. April 2000 bis 28. Dezember 2000 gemeinsam mit Frau K. Geschäftsführer gewesen. Es könne daher nicht von einer alleinigen Kompetenz ausgegangen werden. Die Abberufung als Geschäftsführer sei mit Beschluss der Generalversammlung vom 21. Dezember 2000 erfolgt. Dieser Beschluss liege in der im Firmenbuch erliegenden Urkundensammlung im auf. Unabhängig von der bereits mitgeteilten Tatsache, dass die Funktion des Bw. als Geschäftsführer praktisch bereits im September des Jahres 2000 beendet wurden sei, sei es auch aufgrund der rechtlichen Situation (Eintragung im Firmenbuch, Beschluss der Generalversammlung) nicht mehr möglich gewesen, auf die Zahlung der Löhne und Gehälter für Dezember 2000 Einfluss zu nehmen. Die Änderung im Firmenbuch sei daher auch nur zeitnahe und nicht zeitgleich. Als weiteren Beweis für die Gleichbehandlung aller Gläubiger der Gesellschaft führe der Bw. an, dass in der Zeit der Änderung im Firmenbuch (Dezember 2000, Jänner 2001) aus den Mitteln der Gesellschaft folgende Zahlungen entrichtet worden seien: € 29.069,00 am 12. Dezember 2000, € 12.718,00 am 17. Jänner 2001, € 14.535,00 am 29. Jänner 2001. Aufgrund des dargestellten Sachverhaltes sei die Begründung der Berufungsentscheidung nicht richtig, da der Bw. weder die alleinige Kompetenz zur Geschäftsführung gehabt hätte, noch die Zahlungen der Abgaben schlechter gestellt worden seien. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 9 Abs. 1 BAO haften die in den §§ 80 ff BAO bezeichneten Vertreter neben den durch sie vertretenen Abgabepflichtigen für die diese treffenden Abgaben insoweit, als die Abgaben infolge schuldhafter Verletzung der den Vertretern auferlegten Pflichten nicht eingebracht werden können. Gemäß § 80 Abs. 1 BAO haben die zur Vertretung juristischer Personen berufenen Personen alle Pflichten zu erfüllen, die den von ihnen Vertretenen obliegen. Sie haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Abgaben aus den Mitteln, die sie verwalten, entrichtet werden. Voraussetzung für die Haftung ist die Uneinbringlichkeit der haftungsgegenständlichen Abgaben bei der Primärschuldnerin. Mit Beschluss des Handelsgerichtes Wien vom 6. September 2002 wurde der über das Vermögen der Primärschuldnerin eröffnete Konkurs mangels Kostendeckung aufgehoben. Der Bw. war seit 15. Dezember 1999 Geschäftsführer der genannten GmbH. Als weitere Geschäftsführer waren bis 29. März 2000 Herr W. , danach Frau K. im Firmenbuch eingetragen. Gemäß Protokoll über die außerordentliche Generalversammlung der M. GmbH vom 15. Dezember 2000 hat der Bw. sein Amt als Geschäftsführer niedergelegt und wurde mit Ablauf des genannten Tages abberufen. Zu neuen Geschäftsführern wurden mit Wirkung zum 15. Dezember 2000 Herr P. und Herr C. bestellt. Aus dem Bericht der Geschäftsführung zur Generalversammlung am 3. April 2001 geht eindeutig hervor, dass Frau K. im Zeitraum vom 15. Dezember 2000 bis März 2001 u.a. für Finanzen zuständig war, ein Umstand der auch von den Geschäftsführern Herr P. und Herr C. bestätigt wurde. Die Haftung erstreckt sich auf Abgaben, deren Zahlungstermin in die Zeit der Vertretertätigkeit fällt. Daraus folgt, dass eine Heranziehung zur Haftung für die nach dem 15. Dezember 2000 fällig gewordenen Abgaben, somit für die Umsatzsteuer 11 und 12/2000, Lohnsteuer 12/2000 und den Dienstgeberbeitrag 12/2000 schon deshalb nicht rechtens ist, da der Bw. für deren termingerechte Entrichtung nicht mehr zuständig war. Die verbleibenden haftungsgegenständlichen Abgaben, nämlich die Umsatzsteuer 10/2000 und der Dienstgeberbeitrag 11/2000 wurden am 15. Dezember 2000 fällig. Wie sich aus der obigen Sachverhaltsdarstellung ergibt, waren an diesem Tag neben dem Bw. (dessen Geschäftsführertätigkeit mit Ablauf diesen Tages endete) Frau K., Herr P und Herr C. zu Geschäftsführern bestellt. Primär ist jener Vertreter, der mit der Besorgung der Abgabenangelegenheiten betraut ist, zur Haftung heranzuziehen. Aus dem oben Gesagten ergibt sich, dass neben dem Bw. auch Frau K. für die Entrichtung der am 15. Dezember 2000 fällig gewordenen Abgaben verantwortlich war. Die Geltendmachung einer Haftung ist in das Ermessen der Abgabenbehörde gestellt. Ermessensentscheidungen der Abgabenbehörde haben sich gemäß § 20 BAO innerhalb der Grenzen zu halten, die das Gesetz dem Ermessen zieht. Innerhalb dieser Grenzen sind Ermessensentscheidungen nach Billigkeit und Zweckmäßigkeit unter Berücksichtigung aller in Betracht kommenden Umstände zu treffen. Dem Gesetzesbegriff "Billigkeit" ist dabei die Bedeutung "berechtigte Interessen der Partei", dem Gesetzesbegriff "Zweckmäßigkeit" die Bedeutung "öffentliches Anliegen an der Einbringung der Abgaben" beizumessen (vgl. z.B. das Erkenntnis des VwGH vom 23.1.1989, 87/15/0136, und die dort angeführte weitere Rechtsprechung). Kommen mehrere Vertreter des Primärschuldners als Haftungspflichtige in Betracht, so ist die Ermessensentscheidung, wer von ihnen - allenfalls auch in welchem Ausmaß - in Anspruch genommen wird, entsprechend zu begründen (vgl. das Erkenntnis vom 21.5.1992, 91/17/0044). Auffallend ist, dass gemäß der Rückstandsaufgliederung vom 4. Dezember 2002 die ältesten aushaftenden Abgabenschuldigkeiten am 15. Dezember 2000 fällig wurden, davor sämtliche Abgabenschulden entrichtet wurden. Daraus folgt aber, dass der Bw. stets (wenn auch auf Drängen des Finanzamtes) seinen Zahlungsverpflichtungen nachgekommen ist. Dass der Bw. die am 15. Dezember 2000 fällig gewordenen Abgaben nicht entrichtet hat, erscheint entschuldbar, zumal es sich um den letzten Tag der Geschäftsführertätigkeit des Bw. handelte und daneben offenbar auch Frau K. für deren Entrichtung zuständig war. Es war daher der Berufung stattzugeben und der Haftungsbescheid aufzuheben. Wien, 30. Oktober 2003