…Instanz in ihrer Begründung zum angefochtenen Aufhebungsbescheid aber lediglich den Gesetzeswortlaut des § 299 Abs. 1 BAO, also die darin enthaltenen Tatbestandsmerkmale wieder, ohne konkret darzulegen, aufgrund welcher Umstände im vorliegenden Fall die Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung verwirklicht worden wären. Der vorliegenden Begründung kann demnach nicht…

…des Einkommensteuerbescheides 2008 gemäß § 299 (1) BAO vom 31. August 2010" jeweils mit nachstehender Begründung als unbegründet ab: "Aufwendungen für eine Berufsausbildung eines Kindes außerhalb des Wohnortes gelten dann als außergewöhnliche Belastung, wenn im Einzugsbereich des Wohnortes keine entsprechende Ausbildungsmöglichkeit besteht. Die Ausbildungsstätte ihrer Kinder…

…und eine Begründung (lit. d) enthalten muss. Erweist sich eine Berufungseingabe im Hinblick auf diese Anordnung als inhaltlich mangelhaft und nicht schon von vornherein offenkundig als aussichtslos, dann hat die Abgabenbehörde ein Mängelbehebungsverfahren iSd. § 85 Abs. 2 BAO durchzuführen, andernfalls sie ihre Rechtsmittelerledigung mit Rechtswidrigkeit…

…Der mit Hilfe einer automationsunterstützten Datenverarbeitungsanlage erstellte Aufhebungsbescheid beschränkt sich auf die Wiedergabe des Gesetzeswortlautes und enthält keine weitere Begründung und auch keinen Hinweis auf eine separate Begründung. Offenbar hat das Finanzamt bei der Bescheiderstellung übersehen, den EDV-Code für den Vermerk "Eine Begründung zum…

…die Begründung die für die Ermessensübung maßgebenden Überlegungen zu enthalten (vgl. Ritz, BAO³, § 307 Tz 3 dritter Absatz). Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt die Wiederaufnahme im angefochtenen Wiederaufnahmebescheid ausschließlich mit dem Gesetzeswortlaut begründet. Eine derartige Formulierung kann nach dem Gesagten nicht als Begründung anerkannt…

…was eine Tarifsteuer gemäß § 33 Abs 1 und 2 (mit Verweis auf Abs 3 bis 6) iVm Abs 10 EStG 1988 iHv -691,26 € bzw -9.512 öS ergibt. Zu dem nach dem Gesetzeswortlaut für den Bw durchzuführenden besonderen Progressionsvorbehalt gemäß § 3 Abs 2…

…II, 297 und 323; VwGH 28.3.2000, 96/14/0177). Die Wegverlegung des Familienwohnsitzes vom Beschäftigungsort des Berufungswerbers zurück nach Bosnien-Herzegowina (der genaue Zeitpunkt ist für diese Entscheidung unmaßgeblich) mit der Begründung, dass die Ehegattin den dortigen landwirtschaftlich genutzten Grundbesitz bewirtschafte, sowie, dass…

…eine entsprechende Begründung. Mit Berufung vom 14. März 2005 wendete sich der Berufungswerber ua gegen die vorläufige Veranlagung der Einkommensteuerbescheide der Jahre 2002 und 2003. Die Begründung der vorläufigen Veranlagungen erschöpfe sich (hinsichtlich des Bescheides des Jahres 2002) in der bloßen Wiedergabe des Gesetzeswortlautes von…

…B. mit dem Pkw) mehr als die Hälfte der Gesamtfahrtstrecke beträgt, ist die Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels unzumutbar. Einer derartigen Aufteilung der einfachen Fahrtstrecke in Verwendung öffentlicher Verkehrsmittel und privater Verkehrsmittel ist daher vor dem Hintergrund des Gesetzeswortlautes "der halben Fahrtstrecke" nicht entgegen zu treten…

…1 BAO idF BGBl I 2002/97 bestimmt: "Die Abgabenbehörden sind verpflichtet, über Anbringen (§ 85) der Parteien ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden." Mit diesem Gesetzeswortlaut ist es im Gegensatz zur früheren Fassung (zu dieser vgl Stoll, BAO, 2998f) keinesfalls mehr von Belang für die Entscheidungspflicht…

…Auflage Rz 808;). Diese Rechtsauffassungen sind vertretbare Ansichten im Sinne des § 293 b BAO. Die Begründung mit sachlichen Argumenten - wie zB., dass die Aufwandsentschädigungen dazu bestimmt sind, die durch das Amt entstehenden Nachteile auszugleichen, sind - auch wenn dies im gegenständlichen Fall nicht der Auffassung der…

…Begründend führte das zuständige Finanzamt unter Hinweis auf die Einkommensteuerrichtlinien, RZ 3701, aus, dass bei Inanspruchnahme der gesetzlichen Basispauschalierung (§ 17 Abs 1 EStG) ein Freibetrag für investierte Gewinne nicht zustehe. Mit Schriftsatz vom 29¨Mai 2008 erhob der steuerliche Vertreter des Bw das Rechtsmittel der Berufung…

…nicht berücksichtigt mit der Begründung, die Steuerpflichtige habe im Veranlagungsjahr mehr als sechs Monate in einer Gemeinschaft mit einem (Ehe)Partner gelebt. Die Abgabepflichtige brachte gegen den Einkommensteuerbescheid 1998 Berufung ein und bekämpfte den Nichtansatz des von ihr beanspruchten Alleinerzieherabsetzbetrages mit folgender wörtlich wiedergegebener Begründung:…

…konform sei. Am 12. August 2011 wurde mit in etwa gleicher Begründung gegen die Festsetzung der Kfz-Steuer berufen. Im Akt des Finanzamtes finden sich dann neben den Zulassungsbescheinigungen für die Fahrzeuge noch unvollständige Kopien des Fahrtenbuchs beider Fahrzeuge, die Leasing-Verträge zu beiden Fahrzeugen…

…Begründend wurde in den Bescheiden ausgeführt, dass das genannte Fahrzeug dem Bw nach der Aktenlage zur Verfügung gestanden wäre. Trotz zweier Vorladungen sei der Bw nicht am Finanzamt erschienen und seine schriftlichen Ausführungen seien widersprüchlich bzw. nicht glaubwürdig. So seien seine Angaben, er wäre mit…

…1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Mit den im Spruch dieser Entscheidung genannten Bescheiden wurden dem Bw (in der Folge: Bw) die angeführten Abgaben vorgeschrieben. Begründend wurde zur Normverbrauchsabgabe (in der Folge: NoVA) ausgeführt, dass die Festsetzung…

…In der Begründung dazu wurde lediglich festgehalten, dass die Festsetzung erforderlich gewesen sei, da die Selbstberechnung der Normverbrauchsabgabe unterblieben wäre. Im dazu dem UFS vom Finanzamt mit der Berufung vorgelegten Akt finden sich folgende Unterlagen: In einem Fragebogen für österreichische Grenzgänger für den Ehegatten der…

…erlassmäßig verfügt, dass auch eine individuelle Studienbehinderung im Lehr- und Prüfungsbetrieb ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis darstellen kann. Im Berufungsfall kann es aber auf sich beruhen, ob diese bloß erlassmäßig normierten besonderen Umstände im universitären Bereich mit dem Gesetzeswortlaut des § 2 Abs. 1 lit. b…

…26.11.2002, 2002/15/0178 und 28.11.2002, 2001/13/0117, in ständiger Rechtsprechung mit ausführlicher Begründung erkannt hat, stellt das in § 22 Z. 2 Teilstrich 2 EStG 1988 normierte Vorliegen der sonstigen Merkmale eines Dienstverhältnisses abgesehen vom hinzuzudenkenden Merkmal der Weisungsgebundenheit vor…

…13/2002 und "Vermietung durch einen Mietenpool", SWK 3/2006, die Zulässigkeit einer Feststellung gem. § 188 BAO voraus, begründet seine mit dem Gesetzeswortlaut im Widerspruch stehende Auffassung dagegen nicht. In der im Zuge der mündlichen Berufungsverhandlung genannten Literaturstelle (Doralt, Einkommensteuerkommentar, Bd. II, Tz. 259 zu …