…wenn mit dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, eine diesbezügliche Vereinbarung besteht. Auf eine allfällige Befreiung von der Konzessionspflicht kommt es dabei nicht an. Die in diesem Zusammenhang maßgebliche Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 vom…

…wenn mit dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, eine diesbezügliche Vereinbarung besteht. Auf eine allfällige Befreiung von der Konzessionspflicht kommt es dabei nicht an. Die in diesem Zusammenhang maßgebliche Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 vom…

…bereits länger als zwei Jahre als Vermögen des Einbringenden besteht und eine Befreiung von den Kapitalverkehrssteuern und Gebühren gemäß § 22 Abs. 4 UmgrStG zum Tragen kommt. (4) Die Einbringung gemäß wird gemäß Artikel III UmgrStG unter Fortführung der steuerlichen Buchwerte in die aufnehmende Gesellschaft durchgeführt…

…dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, eine diesbezügliche Vereinbarung besteht. Auf eine allfällige Befreiung von der Konzessionspflicht kommt es dabei nicht an. Die in diesem Zusammenhang maßgebliche Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 vom 26. März…

…wenn mit dem Staat, in dem der Unternehmer seinen Sitz hat, eine diesbezügliche Vereinbarung besteht. Auf eine allfällige Befreiung von der Konzessionspflicht kommt es dabei nicht an. Die in diesem Zusammenhang maßgebliche Rechtsgrundlage im Gemeinschaftsrecht findet sich in der Verordnung (EWG) Nr. 881/92 vom…

…sein Thema der "Konzessionspflicht" der Bw. gar nicht mehr wesentlich gewesen sei. Davon abgesehen, sei inzwischen durch weitere Rechtsgutachten von anderer Seite sowie insbesondere nach rechtskräftiger Entscheidung des UVS längst geprüft und geklärt worden, dass die Bw. keine Kundengelder halte. Was nun den Aspekt der …

…worin das "eigene wirtschaftliche Gewicht" einer etwaigen Beratungsleistung liegen solle, deren Gewicht die von der Bw. erbrachte Vermittlungsleistung verdränge, so dass die Vermittlungsleistung in den Hintergrund trete. Die von der Bw. vorgenommene Betreuung der Klienten sei aus zivilrechtlichen Gründen zwangsläufig mit jeder derartigen Vermittlungsleistung verknüpft…

…von Immobilien und Mobilien unter Ausschluss jeder konzessionspflichtigen Tätigkeit die Übernahme und Verwaltung von Beteiligungen an anderen Unternehmungen. Das Finanzamt für Körperschaften setzte die Umsatzsteuer 1996 der Bw. abweichend von der Erklärung mit 0,00 ATS fest. Begründend führte das Finanzamt aus, die Tätigkeit der…

…2006 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht und beantragt, die angefochtenen Bescheide ersatzlos aufzuheben. Zur Begründung wurde ausgeführt, dass die 5-jährige Verjährungsfrist iSd § 207 Abs. 2 Satz 1 BAO bereits abgelaufen sei. Dass es sich um hinterzogene Abgaben handle, werde von der Behörde nicht bewiesen…

…Erwerb von Aktien der XY AG sei die Y. verpflichtet, alle ihr auf Grund dieser Aktien zukommenden Anteile am Bilanzgewinn der XY AG unverzüglich an die Stadt X als Treugeber auszuzahlen bzw. nach deren Weisungen zu verwenden und wären die Voraussetzungen für die Befreiung nach…

…Voraussetzungen die Befreiung von der Bodenwertabgabe zuzuerkennen. Das Finanzamt legte die Berufung am 21. September 2005 dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Über die Berufung wurde erwogen: Nach § 3 Abs. 2 Z. 2 lit. c Bodenwertabgabegesetz 1960, BGBl. 1960/285, entfällt die Entrichtung der Bodenwertabgabe…

…GrEStG entspricht. Im gegenständlichen Fall dient eine Fläche von 9405 m² von gesamt 23447 m² der Flurbereinigung. Die Voraussetzungen für die Befreiung sind somit nicht erfüllt. Die Berufung war daher abzuweisen." Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde dazu erwidert…

…Verwaltungsstrafverfahren - wie auch in der Berufung vorgebracht: "die gegen mich geführten Amtshandlungen standen in keinerlei entferntem Zusammenhang mit dem gegen mich eingeleiteten Strafverfahren" - noch nicht formell eingeleitet. Im Verwaltungsstrafgesetz ist im § 25 Abs. 1 normiert, dass Verwaltungsübertretungen grundsätzlich von Amts wegen zu verfolgen sind und…

…von der harmonisierten Verbrauchsteuer zu befreien, so klar, genau und unbedingt ist, dass sie dem einzelnen das Recht verleiht, sich vor den nationalen Gerichten auf sie zu berufen, um sich einer mit ihr unvereinbaren nationalen Regelung zu widersetzen. Die Voraussetzungen für die direkte Anwendbarkeit der…

…4 GrEStG ist der Erwerb eines Grundstückes im Wege eines Zusammenlegungsverfahrens im Sinne des I. Hauptstückes, I. Abschnitt, und im Wege eines Flurbereinigungsverfahrens im Sinne des II. Hauptstückes des Flurverfassungs-Grundsatzgesetzes 1951, BGBl. Nr. 103, in der jeweils geltenden Fassung, von der Besteuerung ausgenommen. Die…

…diesen Erwerbsvorgang wurde die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987 beantragt. Mit Schreiben vom 3. Juli 2002 wurde dem Finanzamt in Beantwortung eines entsprechenden Vorhaltes mitgeteilt, dass die Agrarbezirksbehörde hinsichtlich des Grundstückes 2754 im Ausmaß von 23.159 m2…

…Kaufpreis von insgesamt € 89.484,00. Für diesen Erwerbsvorgang begehrte der Bw. die Befreiung von der Grunderwerbsteuer gemäß § 3 Abs. 1 Z. 4 GrEStG 1987. Mit Bescheid vom 10. September 2003 bestätigte die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde unter dem Aktenzeichen S, dass der Kauf bezüglich der…

…im Inland wie auch - entgegen dem Dafürhalten der Bw - im Ausland zu beachten und liegt mangels Erfüllung der Voraussetzung gemäß § 2 Z 2 NEUFÖG eine begünstigte Neugründung nicht vor. Allein aus diesem Grund ist daher die Befreiung von der Gesellschaftsteuer zu versagen. Zudem ist nicht…

…zweiter Instanz unbedenklich davon aus, dass der Berufungswerber bisher von einer Bebauung der als Baugrundstück gewidmeten Liegenschaft freiwillig Abstand genommen hat. Da die Ausführungen des Berufungswerbers sein Begehren auf Befreiung von der Bodenwertabgabe aus den dargelegten Gründen nicht zu stützen vermochten, war wie im Spruch…

…8 KfzStG 1992 selbstfahrende Arbeitsmaschinen von der Kraftfahrzeugsteuer befreit seien. Diese Befreiung setze allerdings eine entsprechende Eintragung im Typenschein bzw. im Bescheid über die Einzelgenehmigung voraus. Bis 23. Jänner 2001 sei das Fahrzeug lediglich als Spezialkraftwagen typisiert gewesen und dieser unterliege der Kraftfahrzeugsteuer. Gegen diese…