…o.a. Wertpapierdepot vorhanden war und eine Optionserklärung zum freiwilligen Abzug der KEST gemäß § 97 Abs. 2 ESTG 1988 zum Todeszeitpunkt vorlag, waren alle im Depot befindlichen Wertpapiere endbesteuert und daher gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG von der Erbschaftssteuer befreit. Die Bemessungsgrundlage gemäß §…

…September 1996 des Finanzamtes Graz-Umgebung Erbschaftssteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung…

…weil eben eine Befreiung von einer bisher noch gar nicht vorgeschriebenen Schenkungssteuer dem offenkundigen Gesetzeszweck, eine Mehrfachbesteuerung zu vermeiden, zuwiderlaufen würde. Die Erbschaftssteuer wurde daher zu Recht - wie in der Berufungsvorentscheidung vom 3. April 2006 dargestellt - in Höhe von € 17.967 festgesetzt. Es war…

…in Deutschland Erbschaftssteuer bezahlen soll da diese Doppelbesteuerung unbillig und unsinnig ist. 1) Ich beantrage Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuer in Wien, Österreich, bezüglich der Angelegenheit betreffend Erbschafsteuerbescheid, mit Steuernr: 1/1, Erfassungsnr: 10/1, um Erhebung und damit Befreiung von dem Erbschafsteuer im Österreich…

…endbesteuertem Vermögen ebenfalls die Befreiung von der Erbschaftssteuer gemäß § 15 Abs. 1 Z. 17 ErbStG zum Tragen komme, musste daher im Berufungsfall ins Leere gehen, da sowohl nach der Judiaktur des Verfassungsgerichtshofes als auch nach der von der Bw. angesprochenen Literatur der Nachlass nur in…

…der Beschwerdeführer auf die Befreiung von der Erbschaftssteuer, weil der erhaltene Pflichtteilsbetrag aus schon versteuerten Ersparnissen stamme. Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und änderte den erstinstanzlichen Bescheid dahin ab, dass nunmehr € 22.221,-- an Erbschaftssteuer…

…Bw, in schenkungssteuerrechtlicher Hinsicht ,getrennt von der Einbringung dieser Liegenschaftsanteile in die GesbR zu behandeln, wobei im vorliegenden Fall diese Behandlung zur Festsetzung der Erbschaftssteuer für diese Übertragung geführt hat. Gemäß den vorstehenden rechtlichen Ausführungen, können vermögenswerte Zuwendungen auch ohne Schenkungsvertrag der Schenkungssteuer unterliegen, und…

…2007 erhobene Berufung stützt der Bw. einzig auf den Einwand, sein Legat stamme aus endbesteuertem Sparguthaben. Es lägen daher die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erbschaftssteuer vor. Mit Berufungsvorentscheidung vom 21. Februar 2007 änderte das Finanzamt die Festsetzung der Erbschaftssteuer auf € 2.305…

…15). Dem Wortlaut des § 15a ErbStG entsprechend können mehrere Erwerbsvorgänge von verschiedenen Personen nicht zusammengefasst werden. Eine planwidrige Unvollständigkeit innerhalb des positiven Rechts ist ebenfalls nicht anzunehmen, da dies gerade dem Wesen der Erbschaftssteuer (Schenkungssteuer) als Erbanfallsteuer entspricht. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer ist eine Steuer…

…1. ..... 2. Befreiung von der Erbschafts- und Schenkungssteuer, soweit diese allein infolge des Wohnsitzes oder gewöhnlichen Aufenthaltes der Bediensteten oder ihrer im gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen in der Republik Österreich entsteht. ....." Die Berufungswerberin ist Angestellte bei der IAEO in Wien und vermeint, dass ihr Erwerb…

…Bw. ausgezahlt und dies von der Versicherung Austria Kollegialität am 27.6.1995 beim zuständigen Finanzamt ordnungsgemäß angezeigt worden sei, weswegen die Erbschafts- und Schenkungssteuer nunmehr verjährt sei. Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien erließ am 6. November 2002 den gegenständlichen vorläufigen Erbschaftssteuerbescheid…

…soweit der Bedachte durch sie auf Kosten des Zuwendenden bereichert wird. Mit Art. IX Z. 4 Steuerreformgesetz 2000, BGBl. I 1999/106, wurde § 15a ErbStG mit Wirkung vom 1. Jänner 2000 in das Erbschaftssteuergesetz eingefügt. Damit wurde für den Erwerb von Todes wegen oder unter…

…wird von ihr selbst auch nicht weiter bestritten. Damit ist aber das Schicksal der vorliegenden Berufung entschieden, zumal alleine auf Grund dieser Tatsache hinsichtlich der berufungsgegenständlichen Vermögenswerte die in § 15 Abs. 1 Z 17 erster Teilstrich ErbStG normierten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Erbschaftssteuer…

…Erwerb von Todes wegen und Erwerb infolge Erbübereinkommen als ein- und derselbe Rechtsvorgang anzusehen sind. Der VwGH hat unmissverständlich dargelegt, dass dem nicht so ist, vielmehr durch die im Erbübereinkommen getroffenen Vereinbarungen fallweise Steuertatbestände verwirklicht werden, die über den nach Erbserklärung zu erlassenden Erbschaftssteuerbescheid hinausgehen…

…lediglich ein Wohnsitz der Anteilsinhaber in Deutschland bestanden hätte. Daher ist auch hieraus klar zu erkennen, dass kein Zweifel an der einzuräumenden Befreiung von der Erbschaftsteueräquivalenzbesteuerung bestehen kann, wenn überdies - gesetzeskonform - ein (weiterer) Wohnsitz im Inland besteht. Die angefochtenen Bescheide betreffend Erbschaftsteueräquivalent waren daher aufzuheben…

…2007 wurde die Bw. Alleineigentümerin der angeführten Liegenschaft. Mit berichtigter Abgabenerklärung vom 14. Jänner 2008 beantragte die Bw. für das von ihr von ihrem Mann geerbte Grundstück die im § 15a ErbStG gesetzlich verankerte Befreiung von der Erbschaftssteuer. Über Vorhalt des Finanzamtes gab die Bw. - soweit…

…berechnete von je 1/3 Erbanfall die Erbschaftssteuer (RV/3818-W/02 u.a.). Das Erbteilungsübereinkommen beurteilte das Finanzamt als gemischte Schenkung und errechnete auf Grund einer Verhältnisrechnung Schenkungssteuer jeweils für die Schenkung eines Sohnes an die Mutter, die Bw., sowie anteilsmäßig Börsenumsatzsteuer bezüglich der…

…Höhe von € 43.354,62 sei nicht berücksichtigt worden. Die Liegenschaft sei bereits im Jahre 1994 geschenkt und übergeben worden. Auf anfallsmindernde Leistungen im Sinne des § 21 ErbStG werde ausdrücklich hingewiesen. Ungeachtet der oben geltend gemachten Berufungsgründe werde die Befreiung von der festgesetzten Erbschaftsteuer…

…der Erbschafts- und Schenkungssteuer werden zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden in folgendem Hundertsatzverhältnis geteilt: 83,333 % Bund - 16,667 % Länder - 0 % Gemeinden (vgl. § 10 (1) Z. 2 FAG 2002). Es ist daher nicht erkennbar, dass die Befreiung der Gemeinden von der Erbschaftsteuer…

…wurde und die Erbschaftssteuer ausgehend von der tatsächlich erhaltenen Summe aus berechnet wurde. Begründend führte das Finanzamt dazu aus, dass die beantragte Befreiung von der Erbschaftssteuer nicht gewährt werden konnte, da das erhaltene Sparbuch nicht nachlasszugehörig war. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die…