…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum 10. Mai bis 6. Oktober 1999 als Geschäftsführer der Fa. A-GmbH. fungiert habe. Zum Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Geschäftsführer habe er sämtliche Maßnahmen ergriffen, um die bestehenden Umsatzsteuerschulden im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit, das sei Mai…
…vor, der Anwendung des § 67 Abs. 3 EStG 1988 stünde nichts im Wege. Beispiel 2: Im anderen Fall, wenn über eine Dauer von 30 Jahren durchgehend eine Minderheitsbeteiligung vorliegt aber zB durch eine Erbschaft (nicht beeinflussbar) sechs Jahre vor Beendigung der Geschäftsführertätigkeit weitere Anteile hinzukommen…
…und Körperschaftsteuer der Jahre 1997 - 2001) teilgenommen hat, insoweit die bestrittene Kenntnis der Bescheide nicht nachvollzogen werden kann, zumal davon auszugehen ist, dass ein steuerlicher Vertreter seine Mandantschaft über das Ergebnis einer Betriebsprüfung umfassend informiert. Die weiteren Bescheide sind im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit der Bw…
…die nicht der Steuerabgeltung unterliegt, ab dem Zeitpunkt des Unterganges der Anlage, etwa infolge Konkurses des Schuldners, ein Abzug von Schuldzinsen ausgeschlossen (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 1 Tz.4). Generell sind Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Beendigung der Einkünfteerzielung entfallen…
…die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war.") geltend gemacht hat. Dieses Begehren hätte auch seine Berechtigung, wenn der Berufungswerber tatsächlich in seiner Funktion als Geschäftsführer zur Haftung zum Beispiel…
…dass der Nachfolgegeschäftsführer pflichtwidrig die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 unterlassen habe. Zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. sei die diesbezügliche Frist zur Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2006 noch offen gewesen. Die haftungsgegenständliche Umsatzsteuerschuld 2006 sei ausschließlich dadurch entstanden, da im Rahmen der Schätzung durch…
…Klärung dieser Frage sei der Bw. mit Vorhalt vom 17. November 2005 aufgefordert worden, den Kaufvertrag und die Rechnungen (auch für die Einrichtung) vorzulegen sowie bekannt zu geben, welche Nutzung der Wohnung nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. im Jahr 2005 geplant sei. Der Bw…
…Rückstellungen abgedeckt seien. Es werde daher vereinbart, dass erst nach Beendigung dieser Maßnahmen wieder ein Geschäftsführerbezug ausbezahlt werde. Im Begleitschreiben (vom 25.04.2005) wies der steuerliche Vertreter darauf hin, dass für diese Jahre die Höhe der Geschäftsführerbezüge, auf die verzichtet wurde, nicht festgestellt werden…
…Juni 2008 bis Ende November 2008 als handelsrechtlicher Geschäftsführer der X-GmbH tätig gewesen zu sein. Gemäß des der Berufung beigelegten Schreibens vom 20. September 2008 erfolgte die Beendigung der Tätigkeit per 13. September 2008. Es wird um Mitteilung ersucht, wodurch die Geschäftsführertätigkeit beendet wurde…
…Auch aus diesem Zahlungsfluss gab es per Saldo von der A-GmbH keinen Liquiditätsabfluss. f) Beendigung Geschäftsführung: Im März 2006 habe ich meine Geschäftsführungsfunktion beendet und das Konto beim Bankhaus glatt gestellt. Zusammenfassend stellt sich der Liquiditätsfluss wie folgt dar (Anmerkung: hier eingeschränkt auf die…
…und Bankausgänge in der Höhe von 13.040,00 € bzw. 33.750,00 € erfolgt (Gutachten S. 48 f.). Aus dem Umstand, dass Auszahlungen von den Bankkonten geleistet wurden, müsse geschlossen werden, dass andere Gläubiger bedient worden seien. Während der gesamten Geschäftsführertätigkeit des Bw…
…die der Arbeitnehmer als Gegenleistung für seine Arbeit erhält, es den zusagenden Parteien aber nicht auf die Arbeitsleistung des Bw. angekommen wäre und der Zahlungsanspruch etwa auch bei sofortiger Beendigung der Geschäftsführertätigkeit bestanden hätte; der Sachverhalt auf Grund des Fehlens einer Leistungserbringung auch nicht unter…
…welche vor Beginn der Geschäftsführertätigkeit des Bw. fällig wurden und deren bescheidmäßige Festsetzung und Bekanntgabe an die GmbH nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. erfolgt ist, aus der Haftung herausgenommen und die Haftung um einen Betrag von € 206.859,29 (L 2006 in Höhe…
…forderte der Unabhängige Finanzsenat den MV mit Schreiben vom 30. Oktober 2008 auf, eine Ablichtung des Kassabuches und des Bankkontos für den Zeitraum 7. Mai 2004 bis zur Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vorzulegen. Mit Schreiben vom 9. Jänner 2009 übermittelte der MV Kopien der Bankbelege beginnend…
…00. Den mildernden Umständen der finanzstrafrechtlichen Unbescholtenheit des Beschuldigten, seiner finanziellen Notlage im Tatzeitraum, welche ihn offenkundig zu seinen Verfehlungen verleitet hat, der fast vollständigen Schadensgutmachung, dem Abschwächen der Spezialprävention infolge der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Beschuldigten steht lediglich der Umstand einer Vielzahl deliktischer Angriffe…
…deshalb beantragt, weil mit Verfügung derselben zum damaligen Zeitpunkt (1993) sich daran zur Kündigung von im Konkursunternehmen beschäftigten Dienstnehmern eine einmonatige Kündigungsfrist knüpfte und daraus resultierende Endigungsansprüche Konkursforderung waren. Mit dieser Betriebssperre verknüpft war aber keinesfalls die tatsächliche Beendigung der Geschäftstätigkeit der Konkursantin, weil zeitlich…
…erstmalige Abgabenfestsetzung maßgebend. Daraus folgt zunächst, dass der Bw. für die Körperschaftsteuer 1997 nicht zur Haftung herangezogen werden kann, da diese am 7. September 2000, somit erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. fällig wurde. Die Fälligkeit der Umsatzsteuer ergibt sich aus § 21 UStG: Gemäß …
…für die Umsatzsteuer wegen Nichtabgabe der Umsatzsteuererklärung 1996 im Schätzungswege durch die Abgabenbehörde erster Instanz festgesetzt wurden. Aus der Aktenlage ist ersichtlich, dass zum Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. am 18. August 1997 die Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 1996 noch offen…
…November 2003), die erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. fällig waren, kommt jedoch aus obigen Gründen eine Haftungsinanspruchnahme nicht in Betracht. Zur strittigen Frage des Vorliegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Bw. wurde im Vorlageantrag ausgeführt, der Bw. habe seinem Steuerberater alle notwendigen Belege für…
…ist, ob der Vertretene die für die Abgabenentrichtung erforderlichen Mittel hatte, danach bestimmt, wann die Abgaben bei Beachtung der abgabenrechtlichen Vorschriften zu entrichten gewesen wären (VwGH 28.9.1998, 98/16/0018). Die Haftung kann daher auch für Abgabennachforderungen bestehen, die nach Beendigung der Vertretertätigkeit…