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BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 1/2

…der Beschwerde eine mündliche Verhandlung durchführen, den angefochtenen Bescheid ersatzlos beheben, in eventu nach Verfahrensergänzung ein Erkenntnis erlassen. ***** Mit Ersuchen um Ergänzung der Beschwerde vom 27. Februar 2019 forderte das Finanzamt den Bf. auf, den Nachweis hinsichtlich der Auflösung bzw. Beendigung der Geschäftsführertätigkeit bei der…

BFG RV/7103547/2019Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.05.2022Teil 2/2

…2012 € 70,73" Es stellt unternehmerisches Allgemeinwissen dar, dass für die private Kfz-Nutzung ein Sachbezug anzusetzen ist. Aus § 4 der Verordnung über die bundeseinheitliche Bewertung bestimmter Sachbezüge ab 2002, BGBl. II Nr. 416/2001 ist unter Punkt 4.2.4 Privatnutzung des arbeitgebereigenen…

BFG RV/3100675/2020Haftung für eine nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit fällig gewordene Abgabe?
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2021

…somit nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers - der A-GmbH vorgeschrieben wurde. Das Bundesfinanzgericht hat die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde mit Erkenntnis vom 24.4.2018, RV/3100001/2015, gemäß § 279 BAO abgewiesen. Die gegen dieses Erkenntnis erhobene außerordentliche Revision hat der Verwaltungsgerichtshof mit…

BFG RV/7106022/2019Geschäftsführerhaftung Abgabenschuldigkeiten wurden erst nah Beendigung der Geschäftsführertätigkeit fällig.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis30.04.2020

…in denen die Fälligkeit einer Abgabe in den Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit fiel (UVA en 1-9/2011). Für Abgabenschuldigkeiten deren Fälligkeit nicht in den Zeitraum der handelsrechtlichen Geschäftsführung des Bf. fällt, käme lediglich eine Haftungsinanspruchnahme nach § 9a BAO wegen faktischer Geschäftsführung in Frage. Der Bf…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 1/2

…wird festgestellt, dass bereits im Zeitpunkt der Beendigung der Geschäftstätigkeit (laut Ihren Angaben am 13.6.2013) ein vollstreckbarer Rückstand in Höhe von € 64.630,36 aushaftete. Da sämtliche Abgaben für die Sie zur Haftung herangezogen wurden in den Zeitraum Ihrer Geschäftsführertätigkeit fallen, muss…

BFG RV/7100499/2020Geschäftsführerhaftung, Abgabenschuldigkeit wurde erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit fällig
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.07.2020

…sich die Haftung vor allem auf Abgaben, deren Zahlungstermin (z.B. Fälligkeitszeitpunkt) in die Zeit der Vertretungstätigkeit fällt. Die Haftung kann auch für Abgabennachforderungen bestehen, die nach Beendigung der Vertretertätigkeit zu entrichten sind, wenn der Vertreter z.B. unrichtige Abgabenerklärungen eingereicht hat. Diesfalls ist maßgebend…

BFG RV/4100271/2021Anwendung des § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine fünf Jahre nach der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vom Geschäftsführer verlangte Abfindung der Firmenpension
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis11.10.2023

…wird auch nicht von der gängigen Rechtsprechung bezüglich der Anwendung des ermäßigten Steuersatzes nach § 37 Abs. 5 EStG 1988 auf eine Kapitalabfindung in Höhe des Barwertes einer gegebenen Firmenpensionsverpflichtung abgewichen, welche vom scheidenden Mehrheitsgesellschafter fünf Jahre nach Beendigung seiner (aktiven) Geschäftsführertätigkeit verlangt wird. Klagenfurt am…

BFG RV/5102051/20161. Nachweis der Beendigung der Geschäftsführertätigkeit vor der diesbezüglichen Eintragung im Firmenbuch 2. Kein Nachweis, dass kein abgabenrechtliches Verschulden an der Nichtentrichtung der Abgaben der Primärschuldnerin vorliegt
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis12.04.2018Teil 2/2

…dass manche davon im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit des Beschwerdeführers fällig geworden sind, manche erst danach. Aus den vorgelegten Unterlagen ist eine detaillierte Zuordnung nicht möglich, sodass der Senat zugunsten des Beschwerdeführers hinsichtlich des Betrages von 467,26 € von der Aufrechterhaltung der Haftung absah. 7…

UFSW RV/2239-W/05Schuldhafte Pflichtverletzung an der Nichtabfuhr von Umsatzsteuer, welche nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit des Bw. festgesetzt wurde, bestritten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.01.2007

…Zur Begründung wurde ausgeführt, dass der Bw. im Zeitraum 10. Mai bis 6. Oktober 1999 als Geschäftsführer der Fa. A-GmbH. fungiert habe. Zum Zeitpunkt seiner Tätigkeit als Geschäftsführer habe er sämtliche Maßnahmen ergriffen, um die bestehenden Umsatzsteuerschulden im Zeitraum seiner Geschäftsführertätigkeit, das sei Mai…

BFG RV/7102682/2014Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO; behauptet wird die Kenntniserlangung der Lohnabgabenvorschreibung erst nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.03.2016

…von Löhnen schließen lassen, ableiten. Zu Recht hat somit die Abgabenbehörde mit der Beschwerdevorentscheidung vom 14.5.2014 die Haftung für Umsatzsteuer 9/2012 in Höhe von € 2.998,46 aufgehoben, zumal diese Abgabe nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit der Bf. fällig wurde und somit…

BFG RV/7103501/2018Geschäftsführerhaftung - teilweise auch Haftung für Zeiträume vor der Geschäftsführertätigkeit - und nicht zugeflossene Löhne
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.01.2019Teil 2/3

…1 bezeichneten Pflichten und Befugnisse. (3) Vertreter (Abs. 1) der aufgelösten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Beendigung der Liquidation ist, wer nach § 93 Abs. 3 GmbHG zur Aufbewahrung der Bücher und Schriften der aufgelösten Gesellschaft verpflichtet ist oder zuletzt verpflichtet war. § 224 BAO lautet: 2…

UFSL RV/0744-L/09Für eine Abfertigung besteht keine Begünstigung nach § 67 Abs. 3 und 6 EStG 1988, wenn im nach § 22 Z 2 EStG 1988 maßgeblichen Zeitraum von 10 Jahren vor Beendigung der Tätigkeit mehr als 5 Jahre eine wesentliche (über 25 %) Beteiligung an der Kapitalgesellschaft bestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.07.2009

…vor, der Anwendung des § 67 Abs. 3 EStG 1988 stünde nichts im Wege. Beispiel 2: Im anderen Fall, wenn über eine Dauer von 30 Jahren durchgehend eine Minderheitsbeteiligung vorliegt aber zB durch eine Erbschaft (nicht beeinflussbar) sechs Jahre vor Beendigung der Geschäftsführertätigkeit weitere Anteile hinzukommen…

BFG RV/7101512/2023Geschäftsführerhaftung, keine schuldhafte Pflichtverletzung, Schätzung wegen Nichtabgabe der Steuererklärung nach Beendigung der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.09.2023

…sich der Beschwerdeführer keinen Einblick in die Gebarung verschaffen habe können, die Gesellschaftsanteile abgetreten und seine Tätigkeit als Geschäftsführer beendet habe, stimmten mit den Unterlagen und Eintragungen nicht überein. Die schuldhafte Pflichtverletzung sei damit begründet, dass im Zeitraum Jänner bis Juli 2018 - Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit…

BFG RV/7100224/2015Haftung gemäß § 9 Abs. 1 BAO - schuldhafte Pflichtverletzung wegen Festsetzung der Umsatzsteuer nach Beendigung der Geschäftsführung und Vorhandensein liquider Mittel bestritten.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2015

…ist der Einwand, die dem gegenständlichen Haftungsbescheid zugrunde liegenden Steuerbescheide seien erst nach Beendigung seiner Geschäftsführertätigkeit ergangen, er habe zu deren Entstehung keine Beobachtungen machen und auch keine Rechtsmittel gegen diese Bescheide einbringen können. Dem Beschwerdeeinwand, die der Haftung zugrunde liegenden Umsatzsteuerbescheide 2010 und 2011…

UFSW RV/0173-W/10Keine Einschränkung der Haftung, wenn sich die Geschäftsführerin ins Ausland absetzt, ohne die Gesellschaft oder die Gesellschafter über das Tätigkeitsende zu informieren.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2011

…und Körperschaftsteuer der Jahre 1997 - 2001) teilgenommen hat, insoweit die bestrittene Kenntnis der Bescheide nicht nachvollzogen werden kann, zumal davon auszugehen ist, dass ein steuerlicher Vertreter seine Mandantschaft über das Ergebnis einer Betriebsprüfung umfassend informiert. Die weiteren Bescheide sind im Zeitraum der Geschäftsführertätigkeit der Bw…

EStR 2000 Rz 7310–732327.2 Außerordentliche Einkünfte (§ 37 Abs. 5 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien13.03.2024

…7323a: Liegen die Voraussetzungen des § 37 Abs. 5 EStG 1988 vor, unterliegt auch eine Pensionsabfindung als Teil des Übergangsgewinnes dem ermäßigten Steuersatz, wenn sie ohne weitere Voraussetzungen bei gleichzeitigem Ausscheiden aus der Geschäftsführertätigkeit geltend gemacht werden kann (VwGH 19.4.2018, Ro 2016/15/0017).

UFSS RV/0366-S/101) Bürgschaftszahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Schulden der GmbH 2) Zinsen für die Fremdfinanzierung der Stammeinlage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2010

…die nicht der Steuerabgeltung unterliegt, ab dem Zeitpunkt des Unterganges der Anlage, etwa infolge Konkurses des Schuldners, ein Abzug von Schuldzinsen ausgeschlossen (Hofstätter/Reichel, EStG-Kommentar, § 16 Abs. 1 Z 1 Tz.4). Generell sind Schuldzinsen, die auf die Zeit nach Beendigung der Einkünfteerzielung entfallen…

UFSL RV/0013-L/07Nachträgliche Betriebsausgaben für eine freiwillige Übernahme der betrieblichen Verbindlichkeiten einer vom Gesellschaftergeschäftsführer beherrschten nicht mehr existenten GmbH und Vertreterpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.10.2010

…die in einem Zeitraum von zehn Jahren vor Beendigung ihrer Tätigkeit durch mehr als die Hälfte des Zeitraumes ihrer Tätigkeit wesentlich beteiligt war.") geltend gemacht hat. Dieses Begehren hätte auch seine Berechtigung, wenn der Berufungswerber tatsächlich in seiner Funktion als Geschäftsführer zur Haftung zum Beispiel…

BFG RV/7101911/2025Haftung gemäß § 9 BAO bei Kompetenzverteilung innerhalb der Geschäftsführung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.03.2026

…2017 wurde unter anderem auf die vorliegende Aufgabenverteilung der drei Geschäftsführer hingewiesen. Die Beschwerdeführerin sei für den Bereich gewerbliche Geschäftsführung, Vertrieb und Marketing verantwortlich gewesen. Die Umsatzsteuer für 11-12/2011 mit Fälligkeit 15. Februar 2012 sei nach Beendigung der Geschäftsführertätigkeit der Beschwerdeführerin mit ***TagMonatAntrag*…

BFG RV/7400052/2019Nachweis der Gläubigergleichbehandlung ist vom Geschäftsführer (Haftungspflichtigen) zu erbringen, die Behörde ist zur Aufnahme von Erkundungsbeweisen nicht verpflichtet.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.02.2019

…der dazu führte, dass die XY GmbH im Herbst 2014 eine Schadenersatzzahlung in Höhe von € 60.000,00 zu leisten hatte. Im November 2014 wurde dann gegen die Firma 3 eine Mahnklage eingebracht. um sich bei dieser zu regressieren. Während der Geschäftsführertätigkeit des Einschreiters…