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UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Berufungsentscheidung des UFS GZ. RV/197-K/02 vom 30.4.2004 mit welcher unserer Berufung stattgegeben wurde. Die Bildung der Abfertigungsrückstellung für diese Dienstnehmer unter Anrechnung der Vordienstzeiten war daher legitim. Somit ist auch konsequenterweise die Behandlung der Abfertigungszahlungen bei Beendigung der Dienstverhältnisse am…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…waren im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Streitlfalles auch die Einzelumstände, die für das Vorliegen einer tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses sprechen, gegenüber jenen Umständen abzuwägen, die auf das Vorliegen einer "Karenzierung" hindeuten. Gegen eine einvernehmliche Arbeitnehmerkarenzierung spricht nach der Übung des redlichen Verkehrs und einen Fremdvergleich…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…Übung des redlichen Verkehrs und einem Fremdvergleich standhaltend jedenfalls der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerabmeldung bei der Gebietskrankenkasse formal beendet wird und der betroffene Arbeitnehmer also "Stempeln geschickt wird". Ein dadurch ausgelöster Arbeitslosengeldbezug des betroffenen Arbeitnehmers vermag den Umstand einer Beendigung des Dienstverhältnisses klar…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Berufungsentscheidung des UFS GZ RV/197-K/02 vom 30.4.2004 mit welcher unserer Berufung stattgegeben wurde. Die Bildung der Abfertigungsrückstellung für diese Dienstnehmer unter Anrechnung der Vordienstzeiten war daher legitim. Somit ist auch konsequenterweise die Behandlung der Abfertigungszahlungen bei Beendigung der Dienstverhältnisse am…

UFSW RV/2352-W/08Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2010

… 67 Abs. 6 EStG 1988 zur Anwendung. Dieser lautet auszugsweise: Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von Mitarbeitervorsorge-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…1997 bis laufend wurden keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung geltend gemacht. Beendigung des Dienstverhältnisses mit M,AG Berufung vom 17. Dezember 2002, Seite 2 "Tatsache ist, dass im Jahr 1996 der Familienwohnsitz über Veranlassung des Arbeitgebers meines Mandanten von Wien nach A verlegt werden musste…

UFSK RV/0580-K/02Abfertigungsrückstellung, fiktive Abfertigungsansprüche, Kollektivvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…gekommen sei. Dies deshalb, weil das Arbeitslosenversicherungsgesetz den Arbeitnehmern einen Abfertigungsanspruch nach einem Wiedereintritt in das Unternehmen nach saisoneller Unterbrechung vermittle. Die Firma des Bw. könne nur bereit sein, eine Abfertigung wie bei Beendigung eines ununterbrochenen Dienstverhältnisses zu zahlen. Über die Berufung wurde erwogen:   §…

UFSW RV/1739-W/08Kfz-Aufwendungen, Dienstwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009Teil 1/2

…Da die Besprechung der Änderungen des Jahres 2004 erst Anfang 2005 mit dem Steuerberater erfolgt sei, wäre erst ab März 2005 (mit der Erweiterung des Dienstverhältnisses) der Ansatz des notwendigen Sachbezugswertes beschlossen worden. Bis zur Karenzierung wäre das (alte) Kfz Mercedes Benz ML 270 in…

UFSW RV/0188-W/08Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 1/2

…auf Grund des erhöhten Arbeitseinsatzes und Erweiterung des Dienstverhältnisses. Die Ehegattin des Bw. sei diplomierte Intensiv- und Kinderkrankenschwester und bei der Gemeinde Wien beschäftigt bzw. beim Bw. geringfügig beschäftigt gewesen, ab der Karenzierung per 2/2005 wären die Wochenarbeitszeit von 8 auf 30 Stunden erhöht…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 2/2

…seines Dienstverhältnisses zur M unterstützt hat, sowie die Kindererziehung im Vordergrund gestanden ist, unstrittig ist, dass sich die Ehegattin in der Zeit vom Mai 1999 bis August 2000 (auch) in Wien aufgehalten hat. ohnehin beabsichtigt gewesen ist, dass die Gattin des Berufungswerbers nach Beendigung der…

UFSW RV/0985-W/08Mittelpunkt der Lebensinteressen bei kurzfristigem (6- bzw. 5-monatigem) Auslandsaufenthalt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2008

…Auflösung der Auslandsverwendung, des Auslandsverwendungsvertrages Die Beendigung Ihres nach österreichischem Recht abgeschlossenen Dienstverhältnisses beendet jedenfalls spätestens zum gleichen Zeitpunkt die Auslandsverwendung. ... Diese Vereinbarung gilt gleichzeitig als Überlassungsmitteilung gemäß § 12 AÜG. ..." Die für diese Tätigkeiten bei den K Airways erhaltenen Bezüge des Bw. wurden von den…

UFSF RV/0049-F/08Liebhaberei bei Tätigkeit als Gutachter Studienreise als Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.01.2009

…der Berufungsführer im Wesentlichen vor: "Seit 1979 bin ich als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Fakultät für Bauingenieurwissenschaften der Universität Innsbruck beschäftigt (mit zweijähriger Karrenzierung 1980-82). Im Rahmen meiner selbständigen, freiberuflichen Tätigkeit habe ich als Nebenbeschäftigung an verschiedenen Projekten des Wasser- und Tunnelbaus als eigenverantwortlicher…

UFSW RV/1991-W/11Umschulung zum Shiatsu-Praktiker
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.06.2013

…angekündigte Beendigung seines Dienstverhältnisses beim DG mit 30. Juni 2013 deutet auf die Absicht hin, in ein neues Berufsfeld umzusteigen. Es sprechen allerdings andererseits einige Umstände gegen eine ernsthafte und konkrete Absicht zur Einkünfteerzielung als Shiatsu-Praktiker. So hat der Bw. nach Beendigung des Shiatsu…

UFSW RV/3946-W/02Rückzahlung von Pflichtbeiträgen, Pensionsabfindung, Wiederaufnahme des Verfahrens, rechtliche Würdigung im übermittelten Lohnzettel
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2003

…als Vertragsbediensteter des Dienstgebers B, während er im gleichen Zeitraum als Dienstnehmer des Dienstgebers B gegen Entfall der Bezüge karenziert war, Pflichtbeiträge zur Pensionsversicherung an die Versicherungsanstalt A geleistet. Mit Beendigung der Tätigkeit als Vertragsbediensteter für den Dienstgeber B und Beendigung der Karenzierung beim Dienstgeber…

UFSK RV/0584-K/08Liebhaberei bei einer Wahlarztpraxis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.11.2010

…die Praxis genützt hätte, verwies sie auf die Karteikarten, die sie jedoch aufgrund des Ärztegeheimnisses nicht hergeben könne. Obwohl sie durch die Reduzierung der Stundenanzahl und der Karenzierung einen freien Mittwoch geschaffen habe, um auch vormittags in der Praxis sein zu können, hätten sich die…

UFSW RV/2015-W/08Familienbeihilfenanspruch einer in Österreich studierenden tschechischen Staatsbürgerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.05.2009

…nicht auf die Verhältnisse vor Beginn der Karenzierung ankommt. Der Rechtsvertreter der Bw. hat eine Kopie der e-card seiner Mandantin vorgelegt. Daraus ergibt sich, dass die Bw. im Sinne der Ausführungen des EuGH in Rnr. 30 des obigen Urteils im Rahmen eines der in…

UFSL RV/0248-L/11Keine doppelte Haushaltsführung mangels Glaubhaftmachung der Voraussetzungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2012Teil 2/3

…93/15/0083). Nach Ansicht des VwGH ist eine doppelte Haushaltsführung dann als beruflich veranlasst anzusehen, - wenn die Beschäftigung des Abgabenpflichtigen am gewählten Beschäftigungsort nur vorübergehender Natur ist, weil er konkret und ernsthaft mit einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder seiner Versetzung an einen anderen Arbeitsort…

UFSW RV/1536-W/08Pflicht- oder Antragsveranlagung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2008

…vom 28. April 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 4/5/10 vom 18. April 2008 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2007 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) brachte am 13.4.2008 einen Antrag auf Arbeitnehmerveranlagung…

UFSG RV/0155-G/10Formale Auflösung eines Dienstverhältnisses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2010

…Herrn K ausbezahlte Abfertigung nicht begünstigt besteuert werden könne, weil eine tatsächliche Beendigung des Dienstverhältnisses nicht erfolgt sei. Gegen die in der Folge erlassenen Bescheide vom 11.1.1999 wurden fristgerecht Berufungen eingebracht und begründend ausgeführt, dass auf Grund geänderter betrieblicher Gegebenheiten es notwendig gewesen…

UFSG RV/0148-G/08Abfertigung bei Änderung des Dienstvertrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.02.2012

…des Dienstverhältnisses auf Grund gesetzlicher Vorschriften, ... (oder) eines Kollektivvertrages zu leisten ist (§ 67 Abs 3 EStG). Voraussetzung für die steuerliche Begünstigung ist die Auflösung des Dienstverhältnisses. Eine formale Auflösung des Dienstverhältnisses umfasst die Kündigung bzw. einvernehmliche Auflösung, die Abbrechung und Auszahlung aller aus der Beendigung…