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BMF-010222/0059-VI/7/2013"Jobticket" - Werkverkehr mit Massenbeförderungsmitteln (§ 26 Z 5 EStG 1988)
geltende FassungErlässe & InformationenInfoBMF-010222/0059-VI/7/201305.06.2013

…begrenzt. Beendigung/Karenzierung des Dienstverhältnisses Bei Beendigung des Dienstverhältnisses (bzw. bei Karenzierung) vor Ablauf der Gültigkeit der Strecken- bzw. Netzkarte hat die Arbeitnehmerin/der Arbeitnehmer diese der Arbeitgeberin/dem Arbeitgeber zurückzugeben, andernfalls liegt für Zeiträume außerhalb des Dienstverhältnisses (bzw. für Zeiträume der Karenzierung) ein steuerpflichtiger…

2022-0.892.770Information des Bundesministeriums für Finanzen zum Kommunalsteuergesetz (KommStG) 1993
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2022-0.892.77026.01.2023Teil 2/5

…Alle Bezüge, die zur vertraglich vereinbarten Entlohnung für aktive Dienstleistungen gehören (zB auch Diensterfindungsvergütung für ehemalige Dienstnehmer), auch wenn sie erst nach Beendigung des Dienstverhältnisses oder während der Karenzierung des Dienstverhältnisses (dazu zählt auch ein unbezahlter Urlaub) ausbezahlt werden, Sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1…

BFG RV/7102925/2025Vorliegen eines Pflichtveranlagungstatbestandes
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.09.2025

…gegenständliche Verfahren zwar unbedeutend, maßgeblich ist jedoch die Tatsache, dass auch für das Sozialversicherungsrecht überschneidende Beschäftigungszeiträume festgestellt werden konnten. Ob auch eine nach Beendigung des Dienstverhältnisses ausbezahlte Urlaubsabfindung bzw. entschädigung bei einem neuen Dienstverhältnis im Zahlungszeitpunkt zu einer veranlagungspflichtigen Überschneidung führt, wird in der Entscheidungspraxis…

BFG RV/4100097/2017Befristete Entsendung ins Ausland, Wohnsitz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.06.2025

…sei überhaupt nicht anders möglich, da eine Karenzierung stattgefunden habe und nicht eine Beendigung des Dienstverhältnisses. Ein Pflichtveranlagungstatbestand könne nicht erkannt werden. Eine Berichtigung des Lohnzettels sei nicht möglich. Der Beantwortung wurden Kontoauszüge über die Unterhaltszahlungen beigelegt. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 10. Oktober 2016 wies das…

BFG RV/7103233/2011Begünstigte Besteuerung eines Teilbetrages einer Vergleichssumme
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.03.2017

…der Zahlung zu erfassen. Dabei ist nach Abzug der darauf entfallenden Beiträge im Sinne des § 62 Z 3, 4 und 5 ein Fünftel steuerfrei zu belassen. Fallen derartige Vergleichssummen bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses an und werden sie für Zeiträume ausbezahlt, für die eine…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Berufungsentscheidung des UFS GZ. RV/197-K/02 vom 30.4.2004 mit welcher unserer Berufung stattgegeben wurde. Die Bildung der Abfertigungsrückstellung für diese Dienstnehmer unter Anrechnung der Vordienstzeiten war daher legitim. Somit ist auch konsequenterweise die Behandlung der Abfertigungszahlungen bei Beendigung der Dienstverhältnisse am…

BFG RV/5100942/20151. Werbungskosten einer Lehrerin 2. Nachversteuerung rückgezahlter Versicherungsprämien
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016

…Kündigung unmittelbar bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses erfolgen muss, um eine Besteuerung zu vermeiden. Tatsächlich erfolgte allerdings zuerst eine Karenzierung und erst mit Schreiben vom 2. Juli 2012 wurde um einvernehmliche Auflösung des Dienstverhältnisses ersucht. Nachdem bei einer Karenzierung die Rückkehr in das bestehende…

BFG RV/7101151/2018EDV Ausrüstung - nichtselbständig tätiger Software-Entwickler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis26.04.2018Teil 1/2

…Funktion im 1. Quartal des Folgejahres zur Auszahlung. Unbeschadet des mangelnden Rechtsanspruches auf die gegenständliche Bonusvereinbarung wird bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder Karenzierung im Laufe des Jahres - sofern der Zielerreichungsgrad erfüllt wurde - der Bonus aliquot abgerechnet. Laut Nachtrag zum Dienstvertrag vom 12. Februar 2008 übt…

UFSK RV/0292-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Dienstverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…waren im Rahmen der Gesamtbeurteilung des Streitlfalles auch die Einzelumstände, die für das Vorliegen einer tatsächlichen Beendigung des Dienstverhältnisses sprechen, gegenüber jenen Umständen abzuwägen, die auf das Vorliegen einer "Karenzierung" hindeuten. Gegen eine einvernehmliche Arbeitnehmerkarenzierung spricht nach der Übung des redlichen Verkehrs und einen Fremdvergleich…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 2/2

…Übung des redlichen Verkehrs und einem Fremdvergleich standhaltend jedenfalls der Umstand, dass das Arbeitsverhältnis durch Arbeitnehmerabmeldung bei der Gebietskrankenkasse formal beendet wird und der betroffene Arbeitnehmer also "Stempeln geschickt wird". Ein dadurch ausgelöster Arbeitslosengeldbezug des betroffenen Arbeitnehmers vermag den Umstand einer Beendigung des Dienstverhältnisses klar…

UFSK RV/0302-K/06Nachversteuerung von Abfertigungszahlungen zufolge Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses im Familienbetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.05.2009Teil 1/2

…Berufungsentscheidung des UFS GZ RV/197-K/02 vom 30.4.2004 mit welcher unserer Berufung stattgegeben wurde. Die Bildung der Abfertigungsrückstellung für diese Dienstnehmer unter Anrechnung der Vordienstzeiten war daher legitim. Somit ist auch konsequenterweise die Behandlung der Abfertigungszahlungen bei Beendigung der Dienstverhältnisse am…

UFSW RV/2352-W/08Besteuerung einer freiwilligen Abfertigung im Sinne des § 67 Abs. 6 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)15.12.2010

… 67 Abs. 6 EStG 1988 zur Anwendung. Dieser lautet auszugsweise: Sonstige Bezüge, die bei oder nach Beendigung des Dienstverhältnisses anfallen (wie z.B. freiwillige Abfertigungen und Abfindungen, ausgenommen von Mitarbeitervorsorge-Kassen ausbezahlte Abfertigungen), sind mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern, soweit sie insgesamt…

BFG RV/7103681/2022Eine wiederholte Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO aufgrund desselben Wiederaufnahmegrundes ist unzulässig (vgl. VwGH 18.10.2007, 2002/14/0104)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis11.08.2023Teil 1/2

…08. 1998) und auch der Zeitraum der Karenzierung während der Vorstandstätigkeit als durchgehendes Dienstverhältnis behandelt und als Vordienstzeiten angerechnet. Mit Beendigung des Dienstverhältnisses am 31.12.2019 erhält der Dienstnehmer eine gesetzliche Abfertigung in Höhe eines Jahresbezuges." Außerdem hätten die Parteien für den Zeitraum 1…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 1/2

…1997 bis laufend wurden keine Werbungskosten wegen doppelter Haushaltsführung geltend gemacht. Beendigung des Dienstverhältnisses mit M,AG Berufung vom 17. Dezember 2002, Seite 2 "Tatsache ist, dass im Jahr 1996 der Familienwohnsitz über Veranlassung des Arbeitgebers meines Mandanten von Wien nach A verlegt werden musste…

BFG RV/7105499/2014Familienbeihilfe für subsidiär Schutzberechtigte während Mutterschutz und Karenzurlaubs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.04.2016

…Dienstverhältnisses durch Entlassung oder Austritt gibt es ebenfalls keinerlei Hinweis, abgesehen davon, dass werdende bzw. entbunden habende Mütter auch grundsätzlich Entlassungsschutz nach § 12 Mutterschutzgesetz genießen. Zeiten nach der rechtlichen Beendigung eines Dienstverhältnisses sind nicht mehr Zeiten, in denen eine Person unselbständig erwerbstätig im Sinn des…

UFSK RV/0580-K/02Abfertigungsrückstellung, fiktive Abfertigungsansprüche, Kollektivvertrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.03.2005

…gekommen sei. Dies deshalb, weil das Arbeitslosenversicherungsgesetz den Arbeitnehmern einen Abfertigungsanspruch nach einem Wiedereintritt in das Unternehmen nach saisoneller Unterbrechung vermittle. Die Firma des Bw. könne nur bereit sein, eine Abfertigung wie bei Beendigung eines ununterbrochenen Dienstverhältnisses zu zahlen. Über die Berufung wurde erwogen:   §…

UFSW RV/1739-W/08Kfz-Aufwendungen, Dienstwagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.05.2009Teil 1/2

…Da die Besprechung der Änderungen des Jahres 2004 erst Anfang 2005 mit dem Steuerberater erfolgt sei, wäre erst ab März 2005 (mit der Erweiterung des Dienstverhältnisses) der Ansatz des notwendigen Sachbezugswertes beschlossen worden. Bis zur Karenzierung wäre das (alte) Kfz Mercedes Benz ML 270 in…

UFSW RV/0188-W/08Betriebsausgaben eines Arztes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009Teil 1/2

…auf Grund des erhöhten Arbeitseinsatzes und Erweiterung des Dienstverhältnisses. Die Ehegattin des Bw. sei diplomierte Intensiv- und Kinderkrankenschwester und bei der Gemeinde Wien beschäftigt bzw. beim Bw. geringfügig beschäftigt gewesen, ab der Karenzierung per 2/2005 wären die Wochenarbeitszeit von 8 auf 30 Stunden erhöht…

UFSS RV/0381-S/03Geltendmachung von Aufwendungen für eine doppelte Haushaltsfühung, wenn die Ehegattin nicht berufstätig ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2005Teil 2/2

…seines Dienstverhältnisses zur M unterstützt hat, sowie die Kindererziehung im Vordergrund gestanden ist, unstrittig ist, dass sich die Ehegattin in der Zeit vom Mai 1999 bis August 2000 (auch) in Wien aufgehalten hat. ohnehin beabsichtigt gewesen ist, dass die Gattin des Berufungswerbers nach Beendigung der…

LStR 2002 Rz 51.2.4 Ausländische Saisonarbeiter
geltende FassungRichtlinien15.12.2023

…schließen lassen, dass die Person nach Beendigung des Auslandsaufenthaltes wiederum in das Inland zurückkehrt. Dies ist beispielsweise bei Urlauben, Geschäftsreisen oder Familienheimfahrten der Fall. Auch im Fall der Aussetzung eines Beschäftigungsverhältnisses (zB vorübergehende Karenzierung oder Beurlaubung) kann von einer Hemmung des Fristenlaufes ausgegangen werden. Die…