…2) 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung müssen demnach alle Voraussetzungen zugleich gegeben sein. Ist daher zB das Merkmal…

…wer vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 UStG) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht. Während Tatobjekt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Umsatzsteuervorauszahlung und damit eine Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium ist, dient § 33 Abs. 1 FinStrG u.a. dem Schutz der bescheidmäßig festzusetzenden Jahresumsatzsteuer.…

…Finanzamtsrückzahlungen, Rückzahlungen an die SVA...) ersuche der Bw. um Strafmilderung. Da sein Gesundheitszustand aufgrund eines schwerwiegenden Autounfalls im letzten Jahr immer noch beeinträchtigt sei (Schlafstörungen, psychische Beeinträchtigung, Verwirrtheit), sei es ihm derzeit auch leider nicht möglich, sich voll und ganz auf seine Arbeit zu konzentrieren…

…ist die Anamnese wie folgt zu entnehmen: "Kongenitale Zehendysplasie links, keine Behandlung, der linke Fuß ist um 2 Schuhnummern kleiner als rechts, Schmerzen beim Sport und psychische Beeinträchtigung. Sollte orthopädische Schuhe tragen, tut dies aber nicht, keine Operation möglich." Seither sind folgende Änderungen eingetreten: Subjektiv…

…nach den bisherigen Verfahrensergebnissen festgestellt werden. a) Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel infolge Gesundheitsschädigung: Das allgemein gehaltene Vorbringen des Bestehens von Gesundheitsproblemen (Asthma, Allergien) ist mangels entsprechenden Nachweises der Schwere der gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht geeignet, die Unzumutbarkeit der Benützung von öffentlichen Verkehrsmitteln glaubhaft zu machen…

…über die S GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. März 2000, GZ. 14 EVr 443/2000,wurde der Beschuldigte wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 114 ASVG schuldig gesprochen…

…über die S GmbH das Konkursverfahren eröffnet. Mit Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 28. März 2000, GZ. 14 EVr 443/2000,wurde der Beschuldigte wegen grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen gemäß § 159 Abs. 1 Strafgesetzbuch (StGB) und Nichtentrichtung von Sozialversicherungsbeiträgen gemäß § 114 ASVG schuldig gesprochen…

…unbeschränkt Steuerpflichtigen nach Abzug der Sonderausgaben (§ 18 EStG 1988) außergewöhnliche Belastungen abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: Sie muss außergewöhnlich sein Sie muss zwangsläufig erwachsen Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Gemäß § 34 Abs…

…vom 17. Februar 1982, 13/1696/80). Von einer Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit im Zusammenhang mit Verpflichtungen, die auf die Übernahme von Vermögen zurückzuführen sind, kann daher dem Grunde nach erst dann gesprochen werden, wenn der Aufwand das erworbene Vermögen übersteigt (VwGH vom 21. Oktober…

…im Folgenden kurz: AN-Akt)). Die Beeinträchtigung ihres gesamten Bewegungsablaufes am rechten Bein als Folge dieser Refixierung sei auch nach einer Rehabilitation in D geblieben, was im ärztlichen Entlassungsbericht festgehalten sei (zu diesem Thema war der Berufung ein mit "Beilage 2" bezeichneter "ärztlicher Entlassungsbericht" vom…

…sein (Abs. 2), sie müsse zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) und sie müsse die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen. Alle diese Punkte würden eindeutig auf die Belastung durch die Hochwasserkatastrophe zutreffen. Abschließend sei festzuhalten, dass sich die außergewöhnlichen Belastungen im Regelfall im Jahr der Katastrophe bzw. im…

… 34 EStG 1988 könne ebenfalls nicht in Betracht kommen, da die vom Gesetz geforderten Voraussetzungen wie Außergewöhnlichkeit, Zwangsläufigkeit und wesentliche Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (alle Voraussetzungen müssten zugleich gegeben sein), nicht vorlägen. Dem Berufungsbegehren konnte daher nicht entsprochen werden. Am 12.1.2005 stellte die…

…2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (§ 34 Abs. 3 EStG 1988). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (§ 34 Abs. 4 EStG 1988). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Im gegenständlichen Fall besteht Streit ausschließlich darüber, ob die von der Bw. getragenen…

…| 1. | Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). | | 2. | Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). | | 3. | Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). | | Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. | Abs…

…die land- und forstwirtschaftliche Nutzung wesentlich beeinträchtigt wird. Durch die wesentliche Beeinträchtigung ist das vermietete Grundstück nicht mehr landwirtschaftlich bzw. forstwirtschaftlich nutzbar, sondern nur für nichtforstwirtschaftliche bzw. landwirtschaftliche Zwecke geeignet. Dies trifft nach herrschender Auffassung auch für die Vermietung von Grund und Boden für die…

…die Zufahrt (offizieller Weg) nicht betroffen. Die Sendeanlage sei frei zugänglich - diese Fläche habe ein Ausmaß von 4,20 m x 4,20 m. Umzäunt sei lediglich das Ziegengehege. Eine Beeinträchtigung der land- und forstwirtschaftlich genutzten Flächen liege durch den Sendemast 17,60 m2 bzw…

…Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Die angeführten Voraussetzungen müssen kumulativ vorliegen. Nach § 34 Abs. 4 EStG 1988 beeinträchtigt die…

…abzuziehen. Die Belastung muss folgende Voraussetzungen erfüllen: 1. Sie muss außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich…

…da sie nicht für die Verbindlichkeiten der Y-GmbH (an der sie nicht beteiligt gewesen sei und in der sie nicht gearbeitet habe), sondern als Ehefrau für ihren Gatten X als Bürge unterschrieben habe. Hinsichtlich der wesentlichen Beeinträchtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit brachte die Bw. vor…

…H., wenn nach Abschluss der Schule auf eine Beeinträchtigung der Fähigkeit zu selbstständiger Lebensführung oder sozialer Einordnung geschlossen werden kann. Die Feststellungen in den genannten Gutachten, wonach bei der Tochter der Berufungswerberin erst ab Beginn der Abklärung der beruflichen Aspekte ein Grad der Behinderung von…