…2) 2. Sie muss zwangsläufig erwachsen (Abs. 3) 3. Sie muss die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. Für das Vorliegen einer außergewöhnlichen Belastung müssen demnach alle Voraussetzungen zugleich gegeben sein. Ist daher zB das Merkmal…

…www.ecdc.europa.eu/en/covid-19). Dass beim Bf wegen einer im Jahr 2017 erlittenen beidseitigen Lungenembolie im Beschwerdezeitraum 2021 eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung vorlag und aufgrund dieser Vorerkrankung zudem ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit Covid-19 bestand…

…mündlichen Verhandlung. Wegen einer im Jahr 2017 erlittenen, beidseitigen Lungenembolie lag bei dem Bf im Beschwerdezeitraum 2023 eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung vor. In Österreich gab es im Jahr 2023 weiterhin Covid-19 Infektionen und neue Virusvarianten. Das Jahr 2023 markierte in Österreich jedoch das offizielle…

…www.ecdc.europa.eu/en/covid-19). Dass beim Bf wegen einer im Jahr 2017 erlittenen beidseitigen Lungenembolie im Beschwerdezeitraum 2020 eine erhebliche gesundheitliche Beeinträchtigung vorlag und aufgrund dieser Vorerkrankung zudem ein erhöhtes Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf bei einer Infektion mit Covid-19 bestand…

…In ihrem Fall seien Verzögerungen z.B. beim Berufsschulbesuch bereits bei der Erstellung des Lehrvertrages berücksichtigt worden. Ohne die Beeinträchtigung durch die COVID-19-Krise wäre eine kürzere Lehrzeit möglich gewesen, da ihre Tochter bereits die Matura absolviert hätte. Wegen der COVID-19-Krise habe…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin IBV in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 5. Oktober 2022 gegen den Rückforderungsbescheid des Finanzamtes Österreich vom 16. September 2022 betreffend Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge für die Monate April 2021 bis Juni…

…ist es für das Bundesfinanzgericht grundsätzlich nicht abwegig, dass bei einem monatlich zur Verfügung stehenden Betrag von rund 880 Euro die Bezahlung eines berufsmäßigen Parteienvertreters den notwendigen Unterhalt beeinträchtigen würde. Gleichermaßen besitzt der Antragsteller aber ausländisches Kapitalvermögen von über 920.000 Euro sowie langfristig veranlagtes…

…Die Unfähigkeit sich selbst den Unterhalt zu verschaffen kann nicht bestätigt werden, da keine höher gradigen psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen vorhanden sind welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen. X Dauerzustand O Gutachten erstellt am 25.08.2020 von Dr. ***15*** ***16…

…1 lit. b und lit. d bis j verlängert sich im Zusammenhang mit der COVID-19-Krise, unabhängig von der Dauer der Beeinträchtigung durch diese Krise, nach Maßgabe folgender Bestimmungen: a) für volljährige Kinder, die eine Berufsausbildung absolvieren, über die Altersgrenze hinaus um längstens sechs…

…5*** ***3*** sei nicht voraussichtlich dauernd außerstande, sich selbst den Unterhalt zu verschaffen, "da keine höher gradigen psychischen oder kognitiven Beeinträchtigungen vorhanden sind welche eine Beschäftigung am allgemeinen Arbeitsmarkt gegenwärtig nicht möglich machen". Das von der Bf im Verwaltungsverfahren vorgelegte Gutachten von Apl. Prof. Priv…

…außergewöhnlich sein (Abs. 2). 2. Sie muß zwangsläufig erwachsen (Abs. 3). 3. Sie muß die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit wesentlich beeinträchtigen (Abs. 4). Die Belastung darf weder Betriebsausgaben, Werbungskosten noch Sonderausgaben sein. (2) Die Belastung ist außergewöhnlich, soweit sie höher ist als jene, die der Mehrzahl der…

…wer vorsätzlich durch Abgabe unrichtiger Voranmeldungen (§ 21 UStG) ungerechtfertigte Abgabengutschriften geltend macht. Während Tatobjekt des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG die Umsatzsteuervorauszahlung und damit eine Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium ist, dient § 33 Abs. 1 FinStrG u.a. dem Schutz der bescheidmäßig festzusetzenden Jahresumsatzsteuer.…

…bereits im Antrag, der Revision aufschiebenden Wirkung zuzuerkennen, eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von ihm als Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit konkretisieren müssen. Dies hat das Zollamt jedoch nicht getan, sodass dem Antrag, der Revision die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri in der Beschwerdesache Bf., Adresse, vertreten durch F WTH- Stb. OG, Adresse , über die Beschwerde vom 27.12.2013 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt A vom 25.11.2013 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung…

…Wirkung auch bei einer Revision der Amtspartei zulässig. Als "unverhältnismäßiger Nachteil für den Revisionswerber" ist hier jedoch eine unverhältnismäßige Beeinträchtigung der von der Amtspartei zu vertretenden öffentlichen Interessen als Folge einer Umsetzung des angefochtenen Erkenntnisses in die Wirklichkeit zu verstehen (vgl. VwGH 19.03.2010…

…https://unibericht.bmbwf.gv.at/2023/5/ - Abfragedatum 16.9.2025). Es wird daher in freier Beweiswürdigung festgestellt, dass in dem im Wintersemester 2021/22 an der FH ***2*** begonnenen Bachelorstudiengang keine (erheblichen) Beeinträchtigungen durch die COVID-19-Krise vorlagen. 3. Rechtliche Beurteilung 3.1…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag.Dr. Katrin Allram in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Mag. Robert Philipp Arthur Igali-Igalffy, Landstraßer Hauptstraße 34, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 23. September 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes…

…eingeleitet. Damit ist aber für den Beschwerdeführer nichts gewonnen, da eben andere Gründe vorliegen, welche die Uneinbringlichkeit der Geldstrafe begründen. Hinsichtlich des Verweises auf die schwere gesundheitliche Beeinträchtigung des Beschwerdeführers wird ausgeführt, dass insbesondere aufgrund des Gutachtens Dr. ***Name1*** nicht von einer Haftunfähigkeit auszugehen ist…

…das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe vom Verwaltungsgericht insoweit zu bewilligen, 1. als die Partei außerstande ist, die Kosten der Führung des Verfahrens ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu bestreiten und 2. als die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung nicht als offenbar mutwillig oder aussichtslos erscheint. Gemäß § 292 Abs…

… 19 Abs. 1 Verwaltungsstrafgesetz 1991 - VStG sind die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat Grundlage für die Bemessung der Strafe. Die verhängte Geldstrafe soll durch ihre Höhe dazu geeignet sein, Sie wirksam von einer Wiederholung abzuhalten. Jedes fahrlässige…