…dieser im Amtsbereich des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung eine Verkürzung von Einkommensteuer für 2001 in der Höhe von € 1.390,66 (S 19.135,00) bewirkt, und hiemit ein Finanzvergehen gemäß …

…zu kontrollieren, ob die Ware ins Ausland verbracht wurde und zum zweiten das mit den UID Nummern. Den schwarzen Peter hat immer der Deklarant der die Anmeldung unterschreibt". Damit ist nach Ansicht des Senates der bedingte Vorsatz bereits verwirklicht. Der Bf. hatte im Zeitpunkt der…

…auch egal gewesen, woher die von ihm erworbenen Arzneiwaren stammten, manifestierte innere Einstellung des Täters lässt eindeutig auf das Vorliegen von bedingtem Vorsatz iSd § 8 Abs.1 FinStrG schließen: In einem derartigen Fall erstrebt der Täter die Verwirklichung des Unrechtssachverhaltes zwar nicht, sondern er handelt…

…auch egal gewesen, woher die von ihm erworbenen Arzneiwaren stammten, manifestierte innere Einstellung des Täters lässt eindeutig auf das Vorliegen von bedingtem Vorsatz iSd § 8 Abs.1 FinStrG schließen: In einem derartigen Fall erstrebt der Täter die Verwirklichung des Unrechtssachverhaltes zwar nicht, sondern er handelt…

…werden können und es sei ihm im Übrigen auch egal gewesen, woher die von ihm erworbenen Arzneiwaren stammten: Die (mit dieser Aussage manfestierte) innere Einstellung des Täters lässt eindeutig auf das Vorliegen von bedingtem Vorsatz iSd § 8 Abs.1 FinStrG schließen: In einem derartigen Fall…

…würden, wenn er keine Veranlassung getroffen hat, dass diese zeitgerecht berechnet bzw. zur Überweisung vorbereitet werden würden. Insoweit liegt daher nach Auffassung des Berufungssenates eine bedingt vorsätzliche Vorgangsweise im Sinne des § 8 Abs. 1 FinStrG vor. Der Beschuldigte hat es ernstlich für möglich gehalten, dass…

…482.221,-) eine Abgabenverkürzung bewirkt. Beim Zweitbeschuldigten M sei bezüglich der Umsatzsteuervorauszahlungen der Sachverhalt so gelagert, dass er bedingt vorsätzlich die Vorauszahlungen nicht spätestens am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtete bzw. abgeführt habe. In seiner Beweiswürdigung führt der Erstsenat aus: Der Sachverhalt ergebe sich - im…

…zu begleichen, sondern eben die Selbstbemessungsabgaben vorerst nicht zu begleichen. Sie haben zumindest bedingt vorsätzlich im Wissen um ihre abgabenrechtliche Verpflichtung dieser bis zum Ablauf der jeweiligen Fälligkeitstage bzw. bis zum Ablauf des fünften Tages danach nicht entsprochen. Die Beschuldigten haben daher Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…

…dass für dieses Gebiet "Besonderheiten" hinsichtlich des Bezugs verbrauchsteuerpflichtiger Waren gelten, zugesandt werden. Für die Annahme von bedingtem Vorsatz bei der Tatbegehung durch den Bw spricht aber vor allem die Tatsache, dass dieser anlässlich seiner (erstmaligen) Einvernahme als eines Finanzvergehens Verdächtiger am 1.12.2006…

…liege die Ansicht zugrunde, dass ein bedingter Vorsatz aus dem bloßen Unterlassen der Einholung von Erkundigungen nicht abgeleitet werden könne. Nach der jüngst veröffentlichten Rechtsprechung des Unabhängigen Finanzsenats werde nicht einmal Wirtschaftstreuhändern der Vorwurf des Vorsatzes (nicht einmal der groben Fahrlässigkeit) gemacht, wenn sie mit…

…BAO treffenden Verpflichtung habe die Bw. dem Finanzamt keineswegs die Höhe der entsprechenden Einkünfte offen gelegt, ja nicht einmal die Gründung der Stiftung selbst in Liechtenstein den österreichischen Finanzbehörden angezeigt, womit zumindest bedingter Vorsatz vorliege; der Bw. wäre zumutbar gewesen, sich bei den steuerlichen Vertretern…

…Tatbild entspricht; dazu genügt es,dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. § 8 Abs. 1 leg. cit. definiert nur den bedingten Vorsatz. Wird bei einem gesetzlichen Tatbild "Absicht" und "Wissentlichkeit" gefordert (siehe § 33 Abs. 2, § 38 Abs. 1…

Abgesehen davon, all die im Berufungsverfahren thematisierten Berufungsentscheidungen des Unabhängigen Finanzsenat keine Bindungswirkung entfalten, waren die Ausführungen in der Berufung nicht dazu geeignet, eine entschuldbare Fehlleistung, geschweige denn die Annahme, die Bw. hätte ihre Handlungsweise auf eine Rechtsansicht gestützt, die als vertretbar gewertet werden könnte…

…gewusst hat, um daraus kann mit der für ein Finanzstrafverfahren geforderten hohen Wahrscheinlichkeit (vgl. § 98 Abs. 3 FinStrG) auf einen bedingten Vorsatz hinsichtlich der Nichtentrichtung der verfahrensgegenständlichen Lohnabgaben innerhalb der genannten Fristen bzw. auf ein schuldhaftes Verhalten des Genannten iSd. § 49 Abs. 1 lit. a…

…13 iVm. 35 Abs. 2 FinStrG jedoch die Schuldform des zumindest bedingten Vorsatzes gefordert ist, der Verdacht auf vorsätzliche Abgabenhinterziehung - bei wohlwollender Betrachtung - sich hier nicht bestätigen lässt, war der Beschwerde stattzugeben und der angefochtene Bescheid aufzuheben. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Salzburg, am…

…Rechnung angeliefert worden seien, er aber -offenbar aus mangelndem Interesse- bei RK nicht bezüglich einer allfälligen Verzollung der Waren nachgefragt habe, zumindest mit bedingtem Vorsatz gehandelt. Widersprüchlich (und sohin offensichtlich eine unglaubwürdige Schutzbehauptung) erscheine in diesem Zusammenhang die Verantwortung des Beschuldigten, er habe sich darauf…

…jedoch ist dadurch die Zurechnung von Dolus eventualis keinesfalls ausgeschlossen (VwGH v.17.9.1971, 2105/70). Weitere Anhaltspunkte für die Annahme bedingten Vorsatzes liefern auch noch folgende Sachumstände: Am 19.7.2001 deutet der Bw. (anlässlich seiner Vernehmung durch Organe des Hauptzollamtes Linz) an…

…anzueignen, spricht dieses Versäumnis ebenfalls gegen ihn und ist als (weiteres) Indiz dafür zu werten, dass hier dem Berufungswerber zumindest bedingter Vorsatz vorzuwerfen ist, weil sein Augenmerk offensichtlich ausschließlich auf die "Beschaffung günstiger Zigarren" gerichtet war und er es dabei in Kauf genommen hat, durch…

…die, die verantwortlich waren, ohne Vorsatz gehandelt haben. Die haben ja nicht gewusst, dass die Abgaben zu gering erklärt werden. Aber BG hat in ihrer Funktion als Buchhaltungskraft und mit ihrem Wissen zumindest bedingt vorsätzlich gehandelt, in dem Sinn dass sie wissen hat müssen, wenn…

…2) Als Bestimmungstäterschaft kommen alle Verhaltensweisen in Betracht, die den Anstoß zur Tatausführung geben können. Der Vorsatz des Bestimmenden muss dabei auf die Vollendung der Tat gerichtet sein, wobei der Bestimmungstäter in seiner Person den subjektiven Tatbestand des Deliktes zur Gänze erfüllen muss (Fellner, FinStrG …