…ihres Goldschmuckes vorgesehen sein sollte (Finanzstrafakt Bl. 393), weshalb wohl ein besonderes Naheverhältnis zu den geschmuggelten Waren auszuschließen ist. Auch besteht in Anbetracht der Höhe der verkürzten Eingangsabgaben kein Missverhältnis zur Bedeutung der Tat (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, Bd.1…

…sollen, bedarf es zumindest einer insoweit ausreichenden Beschreibung des dem Beschuldigten weiterhin zum Vorwurf gemachten Tatgeschehens, damit dieses von denjenigen Sachverhalten, hinsichtlich welcher eine Einstellung des Verfahrens erfolgen soll, mit genügender Deutlichkeit unterschieden werden kann. Wenngleich dieser Stellungnahme der Amtsbeauftragten insoweit nicht die Bedeutung zukommt…

…Tat gemacht wird, und andererseits deren Unrechtsgehalt, d.h. die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung. Die Strafe muss schuld- und tatangemessen sein. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters…

…gelegt. Zusätzlich wurde von der Bw. erläutert, dass ihr Beschäftigungsausmaß ab 1. Jänner 2006 auf 50 % reduziert worden sei, was vor allem im Hinblick auf die Prüfungsvorbereitungen für die Facharztprüfung erfolgt sei, die die Bw. für ihre zukünftige Tätigkeit in Deutschland in München absolvierte, weshalb…

…oder es wird der zeitlichen und organisatorischen Eingliederung in den Betrieb dann keine wesentliche Bedeutung zukommen, wenn die Arbeitsleistung überwiegend außerhalb örtlicher Einrichtungen, die dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, erbracht wird. Für die Annahme eines Dienstverhältnisses ist schließlich auch noch wesentlich, dass die tätige Person kein…

…des vorliegenden Finanzstrafverfahrens ist der Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Woher die nicht erklärten Umsätze und Einkünfte stammen (allenfalls auch aus einem strafrechtlich verpöntem Verhalten, selbst wenn diese Straftat ohne Konsequenzen, ja selbst wenn sie unentdeckt geblieben ist), ist für die Bedeutung der Tat als Finanzvergehen völlig…

…Bedeutung der privaten Veranlassung nicht gesprochen werden kann. Dieser Umstand steht der steuerlichen Abzugsfähigkeit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, denn soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sich der…

…langjährigen unternehmerischen Tätigkeit laut Abgabenakt in der Vergangenheit sehr wohl, wenn auch nur vereinzelt, Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht bzw. auch Umsatzsteuervorauszahlungen (fristgerecht) entrichtet und somit zu erkennen gegeben hat, dass ihm sowohl das System der UStG bzw. der Umsatzsteuer und insbesondere die Bedeutung der voranmeldungszeitraumbezogenen…

…des Verfahrens im Rahmen der BP stützt sich ausschließlich auf die gegebenen Beteiligungs- und Vermietungsverhältnisse. Die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO liegen nicht vor, weil weder Abs. 1 lit. a oder c zutreffen, noch Tatsachen oder Beweismittel neu…

…ATS (08/00), 134.678,00 ATS (10/00), 46.404,00 ATS (12/00) und 5.962,16 € (03/02), unter Verletzung der Verpflichtung des § 21 UStG 1994 verkürzt wurden und damit das objektive Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG unzweifelhaft…

…hin, in welchem Umfang das tatsächliche Ergebnis vom erwarteten Ergebnis abweiche. Abschließend werde beurteilt, ob diese Zahl auf eine zufällige oder systematische Differenz hinweise. Die Auswertung der Analyse, bei der im gegenständlichen Fall der Auswertung der dritten und vierten Stelle besondere Bedeutung zugekommen sei, ergebe…

…Den Bescheid über die Betriebsbewilligung habe die NÖ Landesregierung am 18. Juni 1997 ausgestellt. Der Prüfer gelangte unter Hinweis auf die ab 1. Jänner 1997 gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG bestehende Steuerbefreiung für Umsätze aus der Tätigkeit als Arzt zu dem Ergebnis, dass…

…Die Einkünfte aus der Beratertätigkeit sind zwar auch nach meiner Ansicht solche aus selbständiger Arbeit, meines Erachtens sind jedoch die Einkünfte als Aufsichtsratmitglied als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit zu qualifizieren. 3. Ich hatte die Tätigkeit als Aufsichtsratmitglied auf Veranlassung meiner Dienstbehörde in Gesellschaften des privaten…

…die für die Fortbildung sehr wichtig gewesen seien. 1999: Die Bedeutung der wissenschaftlichen Arbeit für die Fortbildung sei schon öfters betont worden. Auch in den Jahren 2000 und 2001 seien Konferenzen zur Weiterbildung besucht worden. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist im gegenständlichen Fall…

…im Außendienst äußerte sich der Gerichtshof in seinem Erkenntnis vom 28.11.2000, 99/14/0008, dahingehend, dass bereits angesichts der Art dieser Tätigkeit der zeitlichen Komponente eine maßgebende Bedeutung zur Beurteilung des Tätigkeitsmittelpunktes zukommt. Daran ändert auch nichts, wenn der Steuerpflichtige das Arbeitszimmer benötigt…

…Behörde auf eine (unter der ABNr. 12) im Unternehmen des Bf. durchgeführte abgabenbehördliche Außenprüfung (vgl. Bericht vom 2. Februar 2010), wonach für den genannten Zeitraum weder eine (fristgerechte) Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben, noch eine Umsatzsteuervorauszahlung geleistet worden sei. Auf einen entsprechenden Tatvorsatz könne aufgrund einschlägiger Vorstrafen des…

…in der versuchsweise verkürzten Jahresumsatzsteuer beinhaltet ist (vgl. zB VwGH vom 26. November 1997, 95/13/0040, vom 29. September 1991, 2004/13/0101; OGH vom 21. November 1991, 14 Os 127/90, EvBl. 1992/26). Gemäß § 13 Abs. 2 leg.cit. ist eine Tat…

…klar, dass ihm die Bedeutung der Tatsache, von welchem Ort aus er in die Schweiz gereist ist, bis zu diesem Zeitpunkt gar nicht klar gewesen sei, sodass dies ein geradezu klassischer Beweis für seine Glaubwürdigkeit wäre. Würde es sich tatsächlich um eine Schutzbehauptung handeln, hätte…

…Tauschvorgang und damit zu keiner Gewinnrealisierung kommen. Somit stelle der Währungswechsel "SFr - JPY" keine Veräußerung und Neuanschaffung dar (kein Tausch) und entstehe auch kein neues negatives Wirtschaftsgut "JPY-Kredit". Im Hinblick "Einkünfte aus einer ehemaligen betrieblichen Tätigkeit" führte die steuerliche Vertretung des Bw. noch aus…

…die Bedeutung der bei der Antragstellung vorgelegten Meldezettel hinweist, so ist dem zu entgegnen, dass polizeiliche Meldebestätigungen lediglich ein - widerlegbares- Indiz für das Bestehen einer Wohngemeinschaft darstellen, jedoch nicht geeignet sind, einen vollen Beweis über die tatsächlichen Verhältnisse zu liefern. Auf dem vorgelegten Meldezettel der…