…der also die Möglichkeit besitzt, die sich ihm bietenden Marktchancen auszunützen, Leistungen zu erbringen oder zu verweigern. Die rechtliche Gestaltung ist dabei nur maßgebend, wenn sich in wirtschaftlicher Betrachtungsweise nichts anderes ergibt (EStR 2000 Rz 104). Einkünfte sind sonach dem tatsächlichen Träger der Erwerbstätigkeit zuzurechnen…

…ihres Goldschmuckes vorgesehen sein sollte (Finanzstrafakt Bl. 393), weshalb wohl ein besonderes Naheverhältnis zu den geschmuggelten Waren auszuschließen ist. Auch besteht in Anbetracht der Höhe der verkürzten Eingangsabgaben kein Missverhältnis zur Bedeutung der Tat (siehe dazu Reger/Hacker/Kneidinger "Das Finanzstrafgesetz", Linde-Verlag, Bd.1…

…sollen, bedarf es zumindest einer insoweit ausreichenden Beschreibung des dem Beschuldigten weiterhin zum Vorwurf gemachten Tatgeschehens, damit dieses von denjenigen Sachverhalten, hinsichtlich welcher eine Einstellung des Verfahrens erfolgen soll, mit genügender Deutlichkeit unterschieden werden kann. Wenngleich dieser Stellungnahme der Amtsbeauftragten insoweit nicht die Bedeutung zukommt…

…E.9. Hinsichtlich der im Verhältnis 70 zu 30 % zwischen den Beschuldigten verhängten anteiligen Wertersatzstrafen nach § 19 Abs. 4 FinStrG stünden nach Ansicht des Spruchsenates die jeweiligen Anteile weder zur Bedeutung der Tat noch zu dem die Täter treffenden Vorwurf außer Verhältnis. F. Gegen dieses…

…Tat gemacht wird, und andererseits deren Unrechtsgehalt, d.h. die Bedeutung der Tat für die verletzte Rechtsordnung. Die Strafe muss schuld- und tatangemessen sein. Gemäß § 23 Abs. 3 FinStrG sind bei der Bemessung der Geldstrafe auch die persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters…

…und Einkommen aus der entgeltlichen Tätigkeit (Bauverwaltung) im Rahmen der Sanierung meines Wohnobjektes. Im Weiteren verweise ich diesbezüglich auch auf mein Email vom 22.08.2013 an den Prüfer Herrn Thomas Weiss. Die offenbar in den Vordergrund gerückte Bedeutung der „persönlichen Verfügbarkeit" der erhaltenen Geldmittel…

…dargetan werden, die das Fehlen der Lieferdaten in den Rechnungen rechtfertigen würden. Auch konnte das tatsächliche Lieferdatum -wie oben dargestellt- nicht zweifelsfrei auf andere Weise dargetan werden. Aus diesem Grund ist auch die Erklärung des Bf, man hätte den fehlenden Lieferdaten keine Bedeutung beigemessen, da…

…gelegt. Zusätzlich wurde von der Bw. erläutert, dass ihr Beschäftigungsausmaß ab 1. Jänner 2006 auf 50 % reduziert worden sei, was vor allem im Hinblick auf die Prüfungsvorbereitungen für die Facharztprüfung erfolgt sei, die die Bw. für ihre zukünftige Tätigkeit in Deutschland in München absolvierte, weshalb…

…oder es wird der zeitlichen und organisatorischen Eingliederung in den Betrieb dann keine wesentliche Bedeutung zukommen, wenn die Arbeitsleistung überwiegend außerhalb örtlicher Einrichtungen, die dem Arbeitgeber zuzurechnen sind, erbracht wird. Für die Annahme eines Dienstverhältnisses ist schließlich auch noch wesentlich, dass die tätige Person kein…

…des vorliegenden Finanzstrafverfahrens ist der Verdacht einer Abgabenhinterziehung. Woher die nicht erklärten Umsätze und Einkünfte stammen (allenfalls auch aus einem strafrechtlich verpöntem Verhalten, selbst wenn diese Straftat ohne Konsequenzen, ja selbst wenn sie unentdeckt geblieben ist), ist für die Bedeutung der Tat als Finanzvergehen völlig…

…Bedeutung der privaten Veranlassung nicht gesprochen werden kann. Dieser Umstand steht der steuerlichen Abzugsfähigkeit nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes entgegen, denn soweit Aufwendungen für die Lebensführung mit der beruflichen Tätigkeit des Steuerpflichtigen in unmittelbarem Zusammenhang stehen, können sie steuerlich nur berücksichtigt werden, wenn sich der…

…langjährigen unternehmerischen Tätigkeit laut Abgabenakt in der Vergangenheit sehr wohl, wenn auch nur vereinzelt, Umsatzsteuervoranmeldungen beim Finanzamt eingereicht bzw. auch Umsatzsteuervorauszahlungen (fristgerecht) entrichtet und somit zu erkennen gegeben hat, dass ihm sowohl das System der UStG bzw. der Umsatzsteuer und insbesondere die Bedeutung der voranmeldungszeitraumbezogenen…

…auch Forschungstätigkeiten ausgeführt. Die Mitarbeiter des Unternehmens sind (teilweise) im Bereich "Forschung & Entwicklung" tätig. Im Wirtschaftsjahr 2017/2018 waren fünf, im Jahr 2018/2019 neun und im Jahr 2019/2020 vierzehn Mitarbeiter in der Forschung tätig. Für die Streitjahre beantragte die Bf jeweils eine Forschungsprämie…

…Herr Mag. ***26*** hat gemeint, er würde die Originale bekommen, tatsächlich waren es Farbkopien. Der Bf. habe Herrn Mag. ***26*** auf diesen Umstand hingewiesen und zusätzlich den Ordner mit den Originalen zum Durchblättern vorgelegt (inkl. Zeitaufzeichnungsunterlagen von 2010 bis 2014). Wenn vom Finanzamt davon gesprochen…

…welche Bedeutung einem Ausdruck oder Satz nach allgemeinem Sprachgebrauch oder nach dem Sprachgebrauch des Gesetzgebers zukommt. Wenn ein Gesetz wegen Unklarheit, Mehrdeutigkeit, Widersprüchlichkeit etc. des Gesetzeswortlautes nicht angewendet werden kann, sind die Auslegungsregeln gemäß § 7 ABGB als Hilfsmittel heranzuziehen, wo zu den Auslegungskriterien neben der…

…der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die gegenständliche Rechtsfrage wurde bereits durch die vorhandene Rechtsprechung des VwGH beantwortet. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Es liegen auch keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor…

…des Verfahrens im Rahmen der BP stützt sich ausschließlich auf die gegebenen Beteiligungs- und Vermietungsverhältnisse. Die Voraussetzungen für eine amtswegige Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 4 BAO liegen nicht vor, weil weder Abs. 1 lit. a oder c zutreffen, noch Tatsachen oder Beweismittel neu…

…ATS (08/00), 134.678,00 ATS (10/00), 46.404,00 ATS (12/00) und 5.962,16 € (03/02), unter Verletzung der Verpflichtung des § 21 UStG 1994 verkürzt wurden und damit das objektive Tatbild des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG unzweifelhaft…

…die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes. Weiters ist die dazu vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Ebenfalls liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage…

…Dies unterstreicht die erhebliche Bedeutung der Außendiensttätigkeit des Steuerpflichtigen sowie die Notwendigkeit regelmäßiger Reisetätigkeit. Gleichzeitig spricht diese Struktur gegen die Annahme, dass der Mittelpunkt der beruflichen Tätigkeit im häuslichen Arbeitszimmer gelegen ist. Die gesamte berufliche Tätigkeit des Beschwerdeführers (Bf.) wurde im Streitjahr überwiegend nicht im…