…aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bf. ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 2003 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig Baumeister- und Erdbauarbeiten. Die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen sind nach Aktenlage von der am 8 November 2006 gelöschten Fa. T., über welche mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt…

…dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind. Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im…

…ist und der Eluatklasse Ib zuzuordnen sei. Dieser Abfall wurde vom Zollamt Graz gemäß § 3 Abs.1 Z.2 ALSaG beitragsfrei belassen. Gemäß einem Baurestmassennachweis vom 1. Juni 2006 betreffend den Abbruch der F-Gebäude wurden weitere 982,60 Tonnen Bauschutt von der Bf. übernommen…

…A., zu deren Gutsbestand auch das Grundstück Nr. 22222 gehört. Ab dem Jahre 2000 wurden auf diesem Grundstück Schüttungen mit durch Baurestmassen verunreinigtem Erd- und Aushubmaterial vorgenommen, um eine ebene Arbeitsfläche für Holzlagerungen zu erhalten. Von der Gemeinde A. wurde im Jahre 2005 festgestellt, dass…

…420000/05000/2007, betreffend Altlastenbeitrag entschieden: Der Beschwerde wird teilweise Folge gegeben. Der Altlastenbeitrag für das vierte Kalendervierteljahr 2001 wird für 122 Tonnen Baurestmassen bzw. Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent an bodenfremden Bestandteilen mit € 886,94 festgesetzt. Entscheidungsgründe Dem Zollamt Klagenfurt Villach gelangte…

…66666, wurde der Firma A-GmbH aufgetragen, auf dem Grundstück Nr. 111 und Nr. 222, KG X., gelagerte Baurestmassen im Ausmaß von ca. 2100 Tonnen, einen Radlader und Welleternitplatten zu entsorgen. Mit Vorhalt vom 11. Dezember 2007, Zl. 77777, teilte das Zollamt Graz der Firma…

…im Ortsbereich von Y. durch einen Bagger der Baufirma S., wobei die anfallenden Baurestmassen vor Ort im Erdreich als Unterbau für eine geplante Lagerhalle vergraben wurden. Da sich auch einige aus Asbest hergestellte Eternitplatten im Bauschutt befunden haben sollen, wurde gegen den Bf. am 21…

…diesem Umstand und konnte anlässlich einer Nachschau am 25. August 2005 festgestellt werden, dass Baurestmassen zur Auffüllung eines Weges im Ausmaß von 50 Meter Länge, 4 Meter Breite und einer Höhe von 0,5 Meter verwendet worden sein dürften. Der Weg führt zu Liegenschaften (A…

…ausgeführt, der Bf. hätte es unterlassen, für die im August 2002 durchgeführte Verfüllung von Baurestmassen auf dem Grundstück A, zum Zweck der Befestigung der Forststraße B (Verlängerung) die dafür notwendige Altlastenbeitragsanmeldung für das 3. Quartal 2002 beim Zollamt Graz einzureichen und den Altlastenbeitrag zu entrichten…

…dass der Altlastenbeitrag - ausgehend von geschütteten Baurestmassen in einer Menge von 614,00 Tonnen - wie folgt neu festgesetzt und der Säumniszuschlag und der Verspätungszuschlag wie folgt neu ausgemessen werden: Altlastenbeitrag: 614,00 Tonnen zu € 8,00 je Tonne ergibt € 4.912,00 Verspätungszuschlag…

… 6 Abs. 1 Z. 1 Buchstabe a (Baurestmassen) und Buchstabe b (Erdaushub mit mehr als 5 Volumsprozent bodenfremden Bestandteilen) subsumiert. Das Hauptzollamt Graz begründet seine Entscheidung nach dem Hinweis auf die entscheidungswesentlichen gesetzlichen Bestimmungen vor allem damit, Erhebungen der Forstinspektion A im vierten Quartal 2002…

…Höhe von € 410,69 zur Entrichtung vorgeschrieben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Baurestmassen keine konkrete bautechnische Funktion im Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme erfüllen würden, da die Parkflächen unter Terrainhöhe errichtet hätten werden können. Die zur Befestigung der Grube erforderliche Stützmauer im…

…gem. § 201 BAO und § 6 ALSAG für das langfristige Ablagern und Verfüllen von Geländeunebenheiten mit Abfällen (Baurestmassen) einen Altlastenbeitrag in Höhe von 243.760,- ATS (=17.714,73 €) samt Verspätungszuschlag gem. §§ 135 und 20 BAO in Höhe von 12.188,- ATS (= 885,74…

bei gehörig kundgemachten Gesetzen niemand damit entschuldigen kann, dass ihm diese nicht bekannt seien. Es ist bei jemandem, der sich wirtschaftlich betätigt, etwa im Bereich der Abfallübernahme, zumutbar vorauszusetzen, dass er sich über verschiedene in diesem Zusammenhang relevante rechtliche Belange entsprechend erkundigt, so auch bei…

…insgesamt ATS 164.352.- , das sind € 11.944,19 zur Entrichtung vor. In der gegen diesen Bescheid gerichteten Berufung wandte sich der Bf. gegen die Menge der dem Bescheid zu Grunde gelegten Baurestmassen und brachte vor, dass Hoffnung bestehe die Befreiungsbestimmung des § 2 Abs…

…November 2002 vom Bf. mitgeteilt, dass er die "Mühle" im Ausmaß von 15x6x4 m im Jahre 2001 abgebrochen und die Baurestmassen nicht in den genannten Forstweg, sondern anderweitig entsorgt habe. Am 3. Jänner 2003 erstellte das Referat für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A…

…Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch wie folgt abgeändert: Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Altlastenbeitrages wird um die in den Jahren 1993 und 1994 zur Verfüllung von Geländeunebenheiten verwendeten Baurestmassen in Höhe von 2.320 Tonnen mangels Altlastenbeitragspflicht verringert…

…Nr. 299/1989 (ALSaG) unter Beachtung der normbezogenen geltenden Fassung wie folgt: | Zeitraum der beitragspflichtigen Tätigkeit | Bemessungsgrundlagen (Rohgewicht) in Tonnen gemäß § 5 ALSaG idF BGBl. 201/1996 | Altlastenbeitrag in Euro für mineralische Baurestmassen gemäß § 6 Z 2 ALSaG idF BGBl. Nr. 760…

…01/31496/2001/006, zugrunde, wonach laut den Feststellungen des abfallwirtschaftlichen Amtsachverständigen auf dem Grundstücken 1923/12, 1924/4 und 1287/1 der KG Bergheim II etwa 200 Tonnen torfähnliches Bodenmaterial vermischt mit Baurestmassen (Gemenge von Ziegel-, Mörtel- und Verputzmassen, Holz und sonstige Fremdstoffe für…

…der Höhe der Altlastenbeiträge habe man am 15.1. 1998 dahin beantwortet, dass im Sinne der Wasserrechtsgesetznovelle BGBl. 59/1997 eine Baurestmassendeponie vorläge und an den Stand der Technik nach der Deponieverordnung angepasst wird. Da eine ausreichende Deponiebasisdichtung vorhanden sei, habe man den Zuschlag gem…