…jedoch nicht im Sinne des § 3 Abs. 1a Z. 6 ALSAG qualitätsgesicherte Baurestmassen, von der Firma A bezogen und bei der Errichtung eines Wirtschaftsgebäudes verwendet worden seien. Gegen diesen Bescheid hat der Bf. mit Eingabe vom 14. September 2011 binnen offener Frist den Rechtsbehelf der…

…aufgehoben. Entscheidungsgründe Die Bf. ist eine mit Gesellschaftsvertrag vom 1. Juli 2003 gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem Geschäftszweig Baumeister- und Erdbauarbeiten. Die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen sind nach Aktenlage von der am 8 November 2006 gelöschten Fa. T., über welche mit Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt…

…dass die Abbrucharbeiten bescheidgemäß durchgeführt wurden und die verfahrensgegenständlichen mineralischen Baurestmassen im Sinne des Abbruchbescheides für die Aufschüttung der an die Gemeindestraße angrenzenden Geländemulden zur Herstellung einer ebenen Geländefläche verwendet worden sind. Die Verfüllung dieser Geländemulden erfolgte im Zusammenhang mit der Errichtung einer Geländeanhebung im…

…überschritten worden. Die Bf beantragte die Zuziehung eines umwelt- und abfalltechnischen Amtssachverständigen zur Klärung der Abfalleigenschaft der Baurestmassen und des Bodenaushubmaterials sowie die Einvernahme von Herrn ***4*** Zudem beantragte die Bf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Mit Beschwerdevorentscheidung des Zollamtes Österreich vom 20. Juli 2023…

Zur Menge von 158,45 Tonnen Recyclingmaterial aus Betonabbruch, verfüllt im 3. Quartal 2014 ist zu bemerken, dass mit der Verwendung dieses Materials ein Altlastenbeitragsschuldentstehungstatbestand gemäß § 3 Abs.1 Z.1 lit.c ALSAG im 3. Quartal 2014 gesetzt wurde. Ob, wie von der Bf…

…644,00 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf von der Firma ***1***, vertreten durch den Insolvenzverwalter ***2***, im August 2015 insgesamt 1.944 m³ Recyclingmaterial aus mineralischen Baurestmassen bezogen und zur Befestigung des Gewerbegrundstücks Nr. ***3***, KG ***4***, verwendet habe. Das Vorliegen…

…218,59 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf von der Firma ***1***, vertreten durch einen Insolvenzverwalter, im August 2015 insgesamt 1.188 Tonnen Recyclingmaterial aus mineralischen Baurestmassen bezogen habe. Das Material sei zur Befestigung des Gewerbegrundstücks Nr. ***2***, KG ***3***, verwendet worden…

…an, dass auf dem Gelände des Kieswerkes ***KW3*** eine Trabrennbahn unter der Zuhilfenahme von recyclierten Baurestmassen errichtet worden sei. Seit 2010 wird eine größere Menge Recyclingmaterial in ***KW1*** zwischengelagert. Diese Tätigkeiten (Geländeverfüllungen/Geländeanpassungen/Lagerung) sind nach Meinung der ***X.*** nicht altlastenbeitragspflichtig gewesen. 3.2.1…

…***19***, gewerberechtlich genehmigte Recyclinganlage für Bauschutt, in der Baurestmassen sortiert, zerkleinert und somit Recyclingmaterialien hergestellt werden. Im Jahr 2006 erfolgte beim Österreichischen Baustoff-Recycling Verband (ÖBRV) bzw. Österreichischen Güteschutzverband Recycling-Baustoffe eine Zertifizierung (bei der eine Voraussetzung für die Ausstellung des Gütesiegels "Gütezeichen für Recycling…

…Abfälle, die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen a) Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen (…) (6) Baurestmassen im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Abfälle gemäß Deponieverordnung (Anlage 2), BGBl. Nr. 164/1996…

…d.h. im Zeitpunkt, in dem der die Beitragspflicht auslösende Sachverhalt verwirklicht wurde) verwendeten Baurestmassen relevant wären, wenn die darin genannten Eluatstoffe und ihre Grenzwerte dem bereits für den Zeitraum 2003 bis 2005 geltenden Stand der Technik entsprächen. Wie bereits unter Punkt II. 1.2…

…teilweise Folge gegeben und der Altlastenbeitrag für das 4. Quartal 2011 entsprechend den im bekämpften Bescheid dargestellten Rechtsgrundlagen für 24,5 Tonnen aus dem Abbruch des alten Wohnhauses stammenden Baurestmassen mit € 200,00 festgesetzt. Ein Kostenersatz kommt gemäß § 313 BAO nicht in Betracht. Gegen…

…Sanierungsmaßnahmen beim Friedhof etc., durch den gemeindeeigenen Bauhof und durch beauftragte Unternehmen verwendet habe. Bei dem verwendeten Material habe es sich um Baurestmassen (Abfall) gehandelt, für welche der Nachweis einer qualitätsgesicherten Aufbereitung iS des § 3 Abs 1a Z 6 ALSAG nicht erbracht werden konnte. Gegen…

…Jänner 2017, Zahl: ***2***, wurde für die Beschwerdeführerin der "für den Zeitraum III. Quartal 2011 bis III. Quartal 2014" geschuldete Altlastenbeitrag für die konsenslose Ablagerung von insgesamt 7.903 Tonnen Baurestmassenrecycling gemäß § 201 Bundesabgabenordnung (BAO) in Verbindung mit § 3 Abs. 1 Z 1 lit. c…

…der (…) Tätigkeiten durchzuführen, die zumindest einer Bewilligungspflicht gem. § 14 NÖ BauO 1996 bedürfen. Die Schüttungen mit den mineralischen Baurestmassen hat die (…) in den darauf folgenden Quartalen III und IV 2011, I 2012 und I, II, III 2014 durchgeführt, ohne weitere Unterlagen zur Umsetzung…

…das Vornehmen von Geländeanpassungen (ua. die Errichtung von Dämmen oder Unterbauten von Straßen, Gleisanlagen oder Fundamenten) oder der Bergversatz mit Abfällen. Gemäß § 3 Abs. 1a Z 6 ALSAG sind von der Beitragspflicht ausgenommen: mineralische Baurestmassen, wie Asphaltgranulat, Betongranulat, Asphalt/Beton-Mischgranulat, Granulat aus natürlichem Gestein…

…Abfällen, also auch der Einbau an Ort und Stelle, dem Altlastenbeitrag. Dagegen wurde fristgerecht Beschwerde erhoben. Der Bf. brachte darin im Wesentlich vor, dass die verfahrensgegenständlichen Baurestmassen durch den Sachverständigen ***SV***, auf ihre Umweltverträglichkeit untersucht worden seien. In Punkt 7. (Befund) des Sachverständigengutachtens vom 25…

…vom 8. Mai 2015 hat die Bf. gegen die beiden genannten Bescheide Beschwerde erhobenen und begründend im Wesentlichen ausgeführt, dass die in Rede stehenden Baurestmassen durch ihre Verwendung Rohstoffe substituieren und daher gemäß § 5 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 (AWG) keinen Abfall mehr darstellen würden. Ein Qualitätssicherungssystem, wie…

…gegenüber dem Beschwerdeführer (Bf.) für die im zweiten und dritten Kalendervierteljahr 2013 beim Abbruch von mehreren Gebäuden durch die Firma ***E-GmbH***, ***Adr.***, angefallenen und im Wege der Schätzung ermittelten 3.675,00 Tonnen Baurestmassen, welche auf dem dem Bf. und seiner Ehegattin zugehörigen Grundstück…

…99,72 festgesetzt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. im Juli 2012 die Errichtung einer Tragschicht (Frostkoffer) aus recyclierten Baurestmassen veranlasst habe, um darauf eine „Hobelhalle“ zu errichten. Der Baubescheid zur Errichtung der „Hobelhalle“ wurde von der Gemeinde Straßburg am 4. April 2014…