…Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen KG, geb. xxxxx, ehem. selbständiger Baumeister, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Voraussetzung für eine derartige Förderung der gegenständlichen Baumaßnahmen wäre auch beim Bauvorhaben von S-LT nämlich gewesen, dass dieses von gewerberechtlich befugten Personen durchgeführt worden wäre und solcherart von solchen Personen entsprechende (ergänze wohl: ordnungsgemäße) Rechnungen ausgestellt worden wären (siehe Pkt. 2.9 "Sonstige Voraussetzungen…

…2007 wird zur Gänze Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt das Baumeistergewerbe im Rahmen eines nicht protokollierten Einzelunternehmens…

…Der Erstsenat stützte dabei seine Entscheidung u.a. auf folgende Feststellungen [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Baumeister WS ist mit der ebenfalls finanzstrafrechtlich unbescholtenen PS verheiratet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 12. September 2006 wurde über sein Vermögen ein Konkursverfahren…

In seiner Berufung vom 17. April 2008 hat der steuerliche Vertreter zu Recht ausgeführt, dass die Einbeziehung der NoVA in die Umsatzsteuerbemessungsgrundlage gemeinschaftsrechtswidrig ist (EuGH 22.12.2010, C-433/09, Kommission/Österreich), weshalb lediglich der Betrag von 26.052,63 € (dh. ohne NoVA…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

…Mandant habe zwei Jahre Haft in Suben verbüßt, was für ihn eine schlimme Sache gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er als Baumeister gearbeitet, wobei sein Betrieb aber ein Kleinunternehmen mit ein bis zwei Mitarbeiter gewesen ist. R habe auch kein eigenes Büro für seine…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Klagenfurt 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Hannes Prosen sowie die Laienbeisitzer Dr. Kurt Dellisch und Dir. Heinrich Jäger als weitere Mitglieder des Senates…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Baumeister, J., vertreten durch DGM Wirtschaftstreuhand GmbH, Steuerberatung, 8605 Kapfenberg, Hafendorf 10, vom 1. Oktober 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 1. August 2007 betreffend Aufhebung des Umsatzsteuerbescheides 2004 vom 13. April…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des BW, Baumeister, Adresse, vom 23. Dezember 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes GVB vom 24. November 2000 betreffend Einkommensteuer 1999 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Bw. erklärte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der AGesmbH, Baumeistergewerbe, XXXXW, vom 9. März 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 2. und 20. Bezirk vom 2. Februar 2005 betreffend Körperschaftsteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Körperschaftsteuer für das Jahr…

Beschwerdeentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen ER, Baumeister, geb. 19XX, whft. in E, vertreten durch die Zobl, Bauer & Partner Wirtschaftsprüfung GmbH, 5020 Salzburg, Mildenburggasse 6, wegen des…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Dr. Peter Hajek jun. als MV im Konkurs der Firma Baumeister A in XY, vom 27. März 2006 gegen die Haftungs- und Abgabenbescheide des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 9. März 2006 für den Zeitraum 1…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Ing. WR, Taxiunternehmer, Baumeister, 1120 Wien, X-Gasse, vertreten durch Dkfm. Hans Wolfgang Hefner, Wirtschaftstreuhänder, 1220 Wien, Dumreichergasse 27, vom 29. September 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Taxiunternehmer, Baumeister, 1120 Wien, Adresse1, vertreten durch Dkfm. Hans Wolfgang Hefner, Wirtschaftstreuhänder, 1220 Wien, Dumreichergasse 27, vom 29. September 2004 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf, vertreten…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., Taxiunternehmer, Baumeister, 1120 Wien, A-Gasse, vertreten durch Dkfm. Hans Wolfgang Hefner, Wirtschaftstreuhänder, 1220 Wien, Dumreichergasse 27, vom 19. April 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf…

Überdies muss der Bw aufgefallen sein, dass es sich bei diesem angeblichen Lieferanten um eine Baufirma handelt (siehe Namen und Gewerbeberechtigung auf Baumeistergewerbe), die den Zusatz "Handelsgewerbe und Handelsagentur" nur zur Täuschung verwendet. Der Zusatz scheint weder in der Gewerbeberechtigung noch in anderen offiziellen Unterlagen…

…wie in der Stellungnahme beschrieben Anlage 6: Prognoserechnung wie in der Anlage 1, adaptiert um eine differenzierte Behandlung des Erhaltungsaufwands, wie in der Stellungnahme beschrieben, wonach die Baumeisterarbeiten, die Malerarbeiten, die Schwarzdeckerarbeiten, die Tischler- und Zimmererarbeiten sowie die Heizungsarbeiten als Instandhaltungsaufwendungen behandelt und in den…

…Berufungsverhandlung entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgabe sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe und den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruchs. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw) ist Baumeister…

…kurzfristig für eine andere Firma tätig gewesen, habe jedoch bereits ab dem Jahr 2006 begonnen, Umschulungs- und Ausbildungsmaßnahmen bei der Fa. MB im Zusammenspiel mit der durch das AMS finanzierten Ausbildung als Baumeister zu beanspruchen. Die Tätigkeiten, die die Fa. MB für den Bw. bzw…