…Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Gottfried Warter und Mag. Anton Möslinger-Gehmayr als weitere Mitglieder des Senates in der Finanzstrafsache gegen KG, geb. xxxxx, ehem. selbständiger Baumeister, whft. XXX, wegen Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 1 und 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die…

Voraussetzung für eine derartige Förderung der gegenständlichen Baumaßnahmen wäre auch beim Bauvorhaben von S-LT nämlich gewesen, dass dieses von gewerberechtlich befugten Personen durchgeführt worden wäre und solcherart von solchen Personen entsprechende (ergänze wohl: ordnungsgemäße) Rechnungen ausgestellt worden wären (siehe Pkt. 2.9 "Sonstige Voraussetzungen…

…2007 wird zur Gänze Folge gegeben. Diese angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe dieser Abgaben sind dem Ende der folgenden Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) betreibt das Baumeistergewerbe im Rahmen eines nicht protokollierten Einzelunternehmens…

…der Bw. folgender Kaufpreis in Rechnung gestellt. Gesamtpreis netto: S 365.833,40 zuzüglich 20% USt (S 73.166,60). Endpreis frei Baumschule: S 439.000,00. Verbucht wurde dieser Rechnungspreis auf den Konten 0300/30223. Bezahlt wurde dieser Preis mit dem Scheck Nr. 142102200076…

…somit teilweise stattzugeben. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe stellen sich wie folgt dar: Gesamtbetrag der Bem.grundlagen für Lieferungen und sonstige Leistungen: 56.593,46 €. Umsätze gemäß § 19 Abs. 1a UStG 1994 (Bauleistungen): -28.000,00 €. Gesamtbetrag der steuerpfl. Lieferungen, sonst…

…Der Erstsenat stützte dabei seine Entscheidung u.a. auf folgende Feststellungen [Ergänzungen des Berufungssenates in eckiger Klammer]: Der finanzstrafrechtlich unbescholtene Baumeister WS ist mit der ebenfalls finanzstrafrechtlich unbescholtenen PS verheiratet. Mit Beschluss des Landesgerichtes Wels vom 12. September 2006 wurde über sein Vermögen ein Konkursverfahren…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates 3, Dr. Alfred Klaming, in der Finanzstrafsache gegen Bw., vertreten durch Dr. Peter Rohracher, Rechtsanwalt, 9900 Lienz, Hauptplatz 9, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 11 Abs. 1 Mineralölsteuergesetz (MinStG) i…

  Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Ernst Grafenhofer und Dr. Karl Penninger als weitere Mitglieder des…

…nicht aufbewahrt. Er habe daher versucht, die entstandenen Kosten an Hand der ÖKL-Richtwerte und der von der Landeslandwirtschaftskammer ermittelten anteiligen Maschinenstunden für Baum- und Strauchschnitt glaubhaft zu machen. Es stelle sich auch die Frage, "ob überhaupt eine Nebentätigkeit" vorliege (Hinweis auf EStR RZ 4229…

…Lokalaugenschein durch den Gutachter vom 19. November 2008 zu Grunde. Zu den Gebäuderissen wird unter "IV. Baumängel" ergänzend festgestellt, diese seien wahrscheinlich infolge schlechter Untergrundverhältnisse und des in unmittelbarer Nähe vorbeiführenden Schwerverkehrs aufgetreten. Sie seien vor allem im äußeren Gebäudebereich, aber auch im Hausinneren und…

…Erde und die G. 30 Führen 3-Achser reiner Erde auf die Grundstücke abgeschüttet hat, bei der Bemessung der Beitragsschuld nicht berücksichtigt worden sind. Zudem entziehe sich seiner Kenntnis, warum die im Schreiben der Baubezirksleitung L. vom 2. Februar 1998 bekannt gegebene, von der Straßenverwaltung…

…von Eigentumswohnungen oder Eigenheimen): 1995: 50.876,88 ATS Diese Ausgaben wurden getätigt für Notarkosten sowie Erschließungskosten (Brunnen, Kanal und Zufahrt). 1996: 33.594,00 ATS Diese Ausgaben wurden getätigt für Baugrundaufschließungen (Kanal und Strom). Diese Maßnahmen wurden auf einem Grundstück getätigt, welches die Bw…

…Somit stehen die Besuche der IAA Frankfurt und der bauma München sehr wohl in unmittelbarem Zusammenhang mit seiner Tätigkeit, da auf diesen Messen der neueste Stand in Fahrzeug- und Motortechnik zu erfahren sei sowohl bei Referaten und Seminaren als auch persönlichen Gesprächen mit Spezialisten von…

…Mandant habe zwei Jahre Haft in Suben verbüßt, was für ihn eine schlimme Sache gewesen sei. Nach seiner Freilassung habe er als Baumeister gearbeitet, wobei sein Betrieb aber ein Kleinunternehmen mit ein bis zwei Mitarbeiter gewesen ist. R habe auch kein eigenes Büro für seine…

…0135 - ÖStZB 1999, 242 = AnwBl 1999/7584). In der Bescheidbegründung wird diesbezüglich aufklärend dargelegt, dass die strafrelevanten Leistungen im Bauvorhaben N bis Ende 1999 erbracht worden sind und somit für diesen Veranlagungszeitraum abgerechnet hätten werden müssen (Finanzstrafakt Bl. 69), also objektiv eine Umsatzsteuer in…

…13. April 2006 fristgerecht Berufung erhoben und die Aufhebung des bekämpften Bescheides beantragt. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Mengenfeststellung des Zollamtes falsch sei und unter Vorlage einer "Überschlägigen Massenermittlung" eines Zivilingenieur für Wirtschaftsingenieurwesen im Bauwesen dargelegt, dass kein Grund bestehe, von der, in…

…die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die zur Verstärkung bzw. Ausbesserung der Forststraße getätigten Verfüllungen von Baurestmassen im August 2002 erfolgt seien. Zur Erlangung der Beitragsfreiheit wäre eine zeitlich vorgestaffelte, mit Unterlagen versehene schriftliche Meldung nach § 64 Forstgesetz erforderlich gewesen…

…dass zur baulichen Befestigung der Grube eine Stützmauer im Ausmaß von 200 m² errichtet hätte werden müssen und dass aus logistischer Sicht eine kleine Fläche nicht als LKW-Abstellplatz geeignet wäre und zudem Probleme bei der Schneeräumung und bei der Ableitung des Regenwassers entstanden wären…

…November 2002 vom Bf. mitgeteilt, dass er die "Mühle" im Ausmaß von 15x6x4 m im Jahre 2001 abgebrochen und die Baurestmassen nicht in den genannten Forstweg, sondern anderweitig entsorgt habe. Am 3. Jänner 2003 erstellte das Referat für fachliche Angelegenheiten des Forstwesens der Bezirkshauptmannschaft A…

…nicht näher dokumentierte Rücksprache mit der Fa. A. beziehe, wonach das Material unter die Kategorie aufbereiteter Bauschutt ( Ziegelbruch ) falle und dies auch durch eine Fotodokumentation belegt sei. Dazu habe das Zollamt der Bf. nicht die Möglichkeit einer Stellungnahme eingeräumt, mit der sie die unrichtige Sachverhaltsfeststellung…