…BGBL 246/1993 normiere, dass das Wohnsitzfinanzamt über die Auszahlungsverpflichtung der Familienbeihilfe entscheide. Das Finanzamt A habe für Dienstnehmer der Bw. - welche im Bauhof tätig seien - eine Bescheinigung zur Vorlage an den Selbstträger zur Auszahlung der Familienbeihilfe ausgestellt. Diese Bescheinigung stelle klar, dass die Dienstnehmer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S D, vertreten durch Dr. Klemens Böhler gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. August 1988 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1997 vom 26. August 1988 entschieden…

…und Aufbahrungshalle stehe daher zu. Ebenso sei für das Altstoffsammelzentrum ein Vorsteuerabzug möglich. c. Der Bauhof werde aufgrund der Aufzeichnungen der Arbeitsstunden zu 17% unternehmerisch gegenüber den gemeindeeigenen Betrieben gewerblicher Art genutzt und diene daher überwiegend dem Hoheitsbereich der Gemeinde. d. Gemäß § 2 Abs 5…

…Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof, Wasserwerk usw…

…mittelbar dem Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof…

…betreffend die Umsatzsteuerbescheide für die Kalenderjahre 2005 bis 2009, da bei der Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer folgende Änderungen nicht berücksichtigt worden seien: 1) Bauhof: Die zu verteilende Vorsteuer aus den Bereichen Hoheitsverwaltung (nicht abzugsberechtigt) und den Betrieben gewerblicher Art (abzugsberechtigt) sei in der Jahreserklärung nicht…

…ein Gemeindebauhof weder "Stiftung" noch "Fonds" sei, stehe wohl außer Streit. Auch der Subsumtion eines Bauhofes unter den Begriff "Anstalt" habe der VwGH eine klare Absage erteilt (Erk. 4.5.1982, 82/14/0051,0128). Weiters habe er in den Erkenntnissen vom 30.3.1977…

…ihrem Gesellschafter A.B. einen Bauhof unter einem Fremden gegenüber erzielbaren Preis veräußert und hiedurch als verdeckte Ausschüttungen zu beurteilende Vorteile zugewendet hat. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführte Buch- und Betriebsprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht diesbezüglich wörtlich Folgendes fest: " 1991…

…DR Holding (DR) | 4 | 15.5.2000 | 58.000,00 | 11.600,00 | 69.600,00 | Bauhof ST | 5 | 15.5.2000 | 108.000,00 | 21.600,00 | 129.600,00 | KB |…

…Länge der Kündigungsfrist im Hinblick auf die wirtschaftlichen Gegebenheiten ungerechtfertigt erscheint. Im vorliegenden Fall handelt es sich um eine Nutzungsüberlassung eines Bauhofes und Altstoffsammelzentrums für gewerbliche und öffentliche Zwecke mit einer Gesamtfläche von 1.115 m² auf einem Grundstück in der Größe von 5.475…

…Diese Angaben, wonach es sich bei diesem Lager nur um einen Schuppen ohne Strom- und Gasanschluss handelt, wurden in einer telefonischen Anfrage auch vom Leiter des in der Nähe befindlichen Bauhofes der Gemeinde K. bestätigt. Aufgrund dieser Angaben und den von der Bw im Vorlageantrag…

…Drücker, seien Bestandteile der Türen. Zu Seite 3, Beleg-Nr. 89 Teppiche: Bei der Prüfung 2002 und 2003 seien die Teppiche in LKW's vorgefunden worden, welche im Freien am Gelände des Bauhofes gestanden hätten, weiters seien welche im UST, 1. Stock vorgefunden worden. Beides…

…Stadtgemeinde). Sie beantragte für das Jahr 2002 im Zusammenhang mit einem am 12. Dezember 2002 um € 54.980,00 angeschafften Kommunaltraktor (Allradtraktor für kommunale Zwecke) der Marke Ferguson für den Bauhof eine Investitionszuwachsprämie gemäß § 108e EStG 1988 in Höhe von € 4.611,03.…

…welche der beiden Tätigkeiten überwiegt (ua VwGH 28.11.1980, 1709/77, betreffend Amtsblatt; VwGH 29.1.1981, 1282/79, betreffend Bauhof; VwGH 23.2.1982, 82/14/0012, betreffend Pressestelle). Überwiegen die hoheitlichen Tätigkeiten, ist die Einrichtung zur Gänze eine hoheitliche und andernfalls ein…

…Judikatur). Der Umstand einer Vermögenseinbuße (hier: Verlust von Vermögensgegenständen durch irrtümliche Vernichtung - Verbringung auf die Mülldeponie durch Mitarbeiter des Bauhofes anlässlich der Übersiedlung der Musikschule) kann im Zeitpunkt ihres Eintrittes noch zu keiner abzugsfähigen agB führen, sondern allenfalls erst die Wiederbeschaffung der verloren gegangenen Vermögensgegenstände…