…BGBL 246/1993 normiere, dass das Wohnsitzfinanzamt über die Auszahlungsverpflichtung der Familienbeihilfe entscheide. Das Finanzamt A habe für Dienstnehmer der Bw. - welche im Bauhof tätig seien - eine Bescheinigung zur Vorlage an den Selbstträger zur Auszahlung der Familienbeihilfe ausgestellt. Diese Bescheinigung stelle klar, dass die Dienstnehmer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der S D, vertreten durch Dr. Klemens Böhler gegen den Haftungs- und Abgabenbescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 26. August 1988 betreffend Lohnsteuer für den Zeitraum 1. Jänner 1993 bis 31. Dezember 1997 vom 26. August 1988 entschieden…

…auf österreichischer Seite zahlreiche betriebliche Aktivitäten festgestellt worden, denen jedenfalls gewerblicher Aktivitätscharakter beizumessen ist; diese Liste ist bei den erwähnten Gesprächen auch der deutschen Seite übergeben worden. Darnach gehören zu den Betrieben gewerblicher Art: Altersheime, Ankündigungsbetriebe, Ausstellungen, Bauhöfe, Bestattungsanstalten, botanische Gärten, Brückenwaagen, Büchereien, Druckereien, Erholungsheime…

…und Aufbahrungshalle stehe daher zu. Ebenso sei für das Altstoffsammelzentrum ein Vorsteuerabzug möglich. c. Der Bauhof werde aufgrund der Aufzeichnungen der Arbeitsstunden zu 17% unternehmerisch gegenüber den gemeindeeigenen Betrieben gewerblicher Art genutzt und diene daher überwiegend dem Hoheitsbereich der Gemeinde. d. Gemäß § 2 Abs 5…

…Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof, Wasserwerk usw…

…mittelbar dem Betriebs-, Unternehmungs- und Anstaltenbereich diene. Mit Berufungsvorentscheidung vom 15. Mai 2002 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Im Zuge der Lohnsteuerprüfung sei festgestellt worden, dass die Bediensteten des Bauhofes Leistungen für andere Dienststellen wie zB Müllabfuhr, Freibad, Kinderspielplätze, Schülerhort, Volks- und Hauptschule, Friedhof…

…im Betrieb gewerblicher Art), sondern insbesondere auf den funktionalen Zusammenhang (Beschaffenheit des Wirtschaftsgutes prädestiniert die Nutzung im Betrieb gewerblicher Art) abzustellen. Beispiel: Die Gemeinde X betreibt einen Bauhof (Betrieb gewerblicher Art). Für den Betrieb des Bauhofes wird eine bestimmte Baumaschine benötigt, die von der Gemeinde…

…betreffend die Umsatzsteuerbescheide für die Kalenderjahre 2005 bis 2009, da bei der Berechnung der abzugsfähigen Vorsteuer folgende Änderungen nicht berücksichtigt worden seien: 1) Bauhof: Die zu verteilende Vorsteuer aus den Bereichen Hoheitsverwaltung (nicht abzugsberechtigt) und den Betrieben gewerblicher Art (abzugsberechtigt) sei in der Jahreserklärung nicht…

…ein Gemeindebauhof weder "Stiftung" noch "Fonds" sei, stehe wohl außer Streit. Auch der Subsumtion eines Bauhofes unter den Begriff "Anstalt" habe der VwGH eine klare Absage erteilt (Erk. 4.5.1982, 82/14/0051,0128). Weiters habe er in den Erkenntnissen vom 30.3.1977…

…ihrem Gesellschafter A.B. einen Bauhof unter einem Fremden gegenüber erzielbaren Preis veräußert und hiedurch als verdeckte Ausschüttungen zu beurteilende Vorteile zugewendet hat. Im Anschluss an eine bei der Bw. abgeführte Buch- und Betriebsprüfung hielt der Prüfer in seinem Bericht diesbezüglich wörtlich Folgendes fest: " 1991…

…Rechtsträger Rz 277: Erfolgt eine Straßenerrichtung oder Straßenerhaltung auf Grundlage öffentlich-rechtlicher Regelungen und ist Auftraggeber und Leistungsempfänger eine Gebietskörperschaft, ist sie als hoheitliche Tätigkeit zu qualifizieren. Vom Straßenerhalter geführte Bauhöfe (bzw. Straßenmeistereien) erfüllen mit ihren Tätigkeiten im Rahmen der öffentlichen Straßenverwaltung (zB Straßenreinigung, Straßeninstandhaltung…

…Essensräume, Sanitärräume und Waschräume). Setzt eine Körperschaft öffentlichen Rechts ein gemietetes Gebäude für Hoheitszwecke ein, dann ist bspw. bei Feuerwehrhäusern, Bauhöfen, Spitälern, Altersheimen, im Schul- und Erziehungswesen eingesetzten Gebäuden, Turn- und Sporthallen, Kultur- und Veranstaltungshäusern beim Vermieter ein unmittelbar der gewerblichen Betriebsausübung dienender Einsatz anzunehmen…

…ist darauf abzustellen, wie die Tätigkeit der Körperschaft öffentlichen Rechts bei Wegdenken der Hoheitssphäre einzustufen wäre. Rz 471: Setzt eine Körperschaft des öffentlichen Rechts ein gemietetes Gebäude für Hoheitszwecke ein, ist bspw. bei Feuerwehrhäusern, Bauhöfen, Spitälern, Altersheimen, im Schul- und Erziehungswesen eingesetzten Gebäuden, Turn- und…

…Rz 1071). § 67 Abs. 3 EStG 1988 - Gesetzliche Abfertigung bei Wechsel vom Angestellten- ins Bauarbeiterverhältnis (Rz 1071) (1997) Ein Angestellter eines Bauhofes wird gekündigt und erhält die gesetzliche Abfertigung. Ab dem nächsten Arbeitstag wird er als Bauarbeiter mit einem ca. 10% geringeren Stundenlohn und vollen…

…wird. GV. Ing. ***80*** ***81*** erklärt, dass die ÖVP anhand dem vorliegenden Plan einige Änderungen begehre: • ... • Da durch die Verbindungsstraße zwischen ***87*** und ***83*** ein Teil des Bauhofes verloren gehe, solle die Grundeigentümerin als Gegenleistung 3 Grundstücke an die Gemeinde ***5*** abtreten. Vbgm. Ing. Mag…

…11,428 Euro. Das Grundstück war zum Zeitpunkt der Veräußerung als Grünland gewidmet und wurde landwirtschaftlich genutzt. Laut Firmenbuchauszug hatte die XX Projekt- und EntwicklungsgesmbH ihren Sitz in der politischen Gemeinde X, und ihr Geschäftszweig war die "Errichtung eines Bauhofes". Die Geschäftsanschrift war Rathausplatz 1…

…Juli 2015 binnen offener Frist Beschwerde erhoben. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die gewerberechtliche Bewilligung laut Betriebsbeschreibung für den „Bauhof B.“ ein Baustofflager für sämtliche Baustoffe und somit eine Lagerung von Abbruchmaterial seit 1986 vorsehe. Aufgrund der Bestimmung des § 32 Abs.1 Z.5…

…Die Aufgabenbereiche eines Gemeinde- und Umweltgemeinderat sind sehr vielfältig und umfassend, wie Umweltschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Kanalrecht, Agenden des Bauhofes, Müllentsorgung und vieles mehr. Der Gemeinderat ist nach der Bgld. Gemeindeordnung das höchste, oberste und entscheidende Organ in jeder Gemeinde, nicht weisungsgebunden gegenüber dem Bürgermeister…

…werden. Sämtliche anfallenden Kosten werden dem Verursacher mit Selbstkosten zzgl. 8 % Verwaltungsaufschlag in Rechnung gestellt. Abgänge im Bereich der Weiterführung des Bauhofes werden der Mutter ebenfalls mit einem Verwaltungszuschlag von 8 % in Rechnung gestellt“. Aufgrund dieser Vereinbarung sei davon auszugehen, dass nicht die Bf., sondern…

…werden bzw. wurden. Die Aufgabenbereiche eines Gemeinde- und Umweltgemeinderat sind sehr vielfältig und umfassend, wie Umweltschutz, Öffentlichkeitsarbeit, Bau- und Kanalrecht, Agenden des Bauhofes, Müllentsorgung und vieles mehr. ' Der Gemeinderat ist nach der f. Gemeindeordnung das höchste, oberste und entscheidende Organ in jeder Gemeinde, nicht weisungsgebunden…