…Betriebes jeweils 50% Herr und Frau P.). Im Streitjahr habe der Bw. eine Pension nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz (BSVG) bezogen. Nach dem BSVG seien von der dem Anspruchsberechtigten gebührenden Pension die Hälfte dem Ehegatten auszuzahlen, sofern dieser land land(forst)wirtschaftlichen Betrieb mit dem Pensionsberechtigten…

…außer Ansatz, da es sich lt. Erhebung des Finanzamtes (Aktenvermerk) hiebei um ein Superädifikat des B handelt. In der dagegen erhobenen Berufung wurde eingewendet, es liege ein bäuerlicher Übergabsvertrag vor. Die übernommene Belastung des Ausgedinges entspreche dem ortsüblichen Wert. Die Grunderwerbsteuer sei daher nach § 4…

…Die Bw. sei als Eigentümerin des land- und forstwirtschaftlichen Grundbesitzes in EZ 9999 KG X. mit einer Gesamtfläche von 6.801 Quadratmetern Mitglied der Bauernkammer und damit umlagepflichtig. Im Antrag vom 20. 6. 2006 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz brachte…

…als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne der bewertungsrechtlichen Vorschriften übertragen wird. Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte Verträge sui generis mit familien- und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes in der Familie…

…als land- und forstwirtschaftliches Vermögen im Sinne der bewertungsrechtlichen Vorschriften übertragen wird. Übergabsverträge im bäuerlichen Bereich sind nach der ständigen Rechtsprechung der Höchstgerichte Verträge sui generis mit familien- und erbrechtlichen Elementen zum Zwecke der vorgezogenen Erbfolge im Interesse der Erhaltung des Betriebes in der Familie…

…sei. Die Bw. - diese hinterließ bei ihrer Befragung durch den Senat einen sehr glaubwürdigen Eindruck - veranschaulichte ihre Stellung als am Hof mitarbeitende Ehegattin und Bäuerin, welche nach Übergabe des landwirtschaftlichen Betriebes an den Sohn im Falle von familiären Streitigkeiten ohne jedwede finanzielle Absicherung dagestanden wäre…

…übermitteln." Dagegen wandte sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage seiner Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und führte darin aus, dass der von der Sozialversicherungsanstalt der Bauern überwiesene Betrag kein Gehalt darstelle. Die Rückzahlung beinhalte nur den Betrag, der zuviel an diese Versicherungsanstalt…

…übergebenen Gutes zurück. Ob eine gemischte Schenkung vorliegt, kann immer nur anhand der Umstände des Einzelfalles und der bestehenden bäuerlichen Lebensordnung beurteilt werden (VwGH 19.10.1995, 95/16/0133). Der bäuerliche Übergabsvertrag kann entgeltliche und auch unentgeltliche Elemente enthalten. Bei der Beurteilung, wie weit…

…Er habe keine Ahnung davon gehabt, dass sein Verkauf ohne Handkasse problematisch sei. Seitens "Gutes vom Bauerhof" sei ihm versichert worden, es sei der Verkauf auf diese Weise zulässig. Anlässlich einer Informationsveranstaltung in der Landeskammer für Land- und Forstwirtschaft im Herbst 2006 habe er erstmals…

…in Rechtskraft. Einem Aktenvermerk des Finanzamtes vom 21. November 2011 zufolge seien die Beträge an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern "nicht zusätzlich als Werbungskosten ,Pflichtbeiträge' absetzbar." Das Finanzamt erhob ferner folgenden maßgebenden Einheitswert zum Stichtag 1. Jänner 2010 zur EW-AZ 16 10X-X-XXXX/X…

…Schärding vom 16. Jänner 2006 und vom 21. Juni 2006 betreffend Beiträge und Abgabe von land- und forstwirtschaftlichen Betrieben (Beiträge zur Unfallversicherung bei der Sozialversicherungsanstalt der Bauern) entschieden: Die Berufung vom 8. Mai 2006 wird als verspätet zurückgewiesen. Die Berufung vom 13. Juli 2006 wird…

…der Grundsteuer bleibt jedoch bei der Einhebung der Beiträge unberücksichtigt. Das heißt, die Land- und Forstwirtschaft hat zusätzlich zu den an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern zu entrichtenden Unfallversicherungsbeiträgen eine Abgabe in Höhe von 200% des Grundsteuermessbetrages zur Unfallversicherung (Zuschlag) zu entrichten (vgl. zB Martin Jilch…

…vom 15. Dezember 2005, in welcher der Berufungswerber ausführt, er habe im Jahr 2004 an die Sozialversicherungsanstalt der Bauern die Versicherungsbeiträge laut Vorschreibung (Berechnung nach dem Einheitswert) einbezahlt. Diese Versicherungsbeiträge würden die Höchstbemessungsgrundlage überschreiten. Da er an einer freiwilligen Höherversicherung nicht interessiert sei, habe er…

…2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 6. November 2003 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel der Firma B und der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31…

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 26. November 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel, nämlich jener der A und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2003…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Im Einkommensteuerbescheid 2003 datiert vom 19. Oktober 2004 wurden vom Finanzamt die mittels EDV übermittelten Lohnzettel zweier unterschiedlicher Firmen und einer der Sozialversicherungsanstalt der Bauern für den Zeitraum 1. Januar bis 31…

…Rauchfangkehrer, Kollegen aus der Landwirtschaft, Freunde des Hauses. Es entspreche dem Verständnis bäuerlicher Familien und Betriebe, dass die genannten Personen immer nur in einem Raum empfangen werden, nämlich in der so genannten "Stube". Die "Stube" sei auch heute noch zentraler Empfangs-, Besprechungs- und Arbeitsraum für…

…vorgelegt. Mit Berufungsvorentscheidung gemäß § 276 Bundesabgabenordnung gewährte die Abgabenbehörde I. Instanz den Unterhaltsabsetzbetrag. Die fristgerecht erhobene Berufung richtet sich gegen den Ansatz der rückgezahlten Sozialversicherungsbeiträge der Bauern als Einkünfte aus nicht selbständer Arbeit. Sie wird im wesentlichen damit begründet, dass in den Einkommensteuerrichtlinien eine Steuerpflicht…

…hätten, wieder versteuert würden. Eine vorangegangene Steuerminderung wirke sich daher bei einer Rückzahlung steuererhöhend aus. Im Berufungsfall sei die Sozialversicherung der Bauern nicht steuermindernd gewesen, da sich aus der pauschalierten Land- und Forstwirtschaft kein steuerpflichtiger Gewinn ergeben habe. Da es keine Steuerminderung gegeben habe, könne…

…kollektivvertragsbedingt nicht pensionsversichert gewesen wäre und er sich daher selbst um eine Pensionsversicherung bemühen musste. Der Bw legte ein Schreiben der Sozialversicherungsanstalt der Bauern vor, in der die vom Bw geleisteten Beitragszahlungen (Pflichtversicherung) für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von € 7.635…