Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 30. März 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Judenburg Liezen vom 22. März 2006 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber hatte neben seinen nichtselbstständigen Einkünften weitere…

…auf ihre geschulten Arbeitskräfte angewiesen, weswegen diese über den Winter weiter beschäftigt werden würden, was zu hohen Personalkosten gegenüber Finanzamt, Gebietskrankenkasse und Bauarbeiterurlaubskasse führe. Größere Zahlungen könnten daher nur im Sommer geleistet werden. Es werde daher ein Zahlungsaufschub dergestalt beantragt, dass ab Mai 2013 monatliche…

…Grund dieser Erkenntnisse hätten vom Masseverwalter im anschließenden Konkurs Zahlungen, die an das Finanzamt und an die Gebietskrankenkassa bzw. auch an die Bauarbeiterurlaubskasse geleistet worden seien, erfolgreich angefochten werden können (Anm.: wurden aber nicht). Die objektive Zahlungsunfähigkeit sei daher per 31. Dezember 2003 gegeben gewesen…

…vom 3. Dezember 2008 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und darin ausgeführt, dass der Bw. zu Folge seiner Bezüge von der Bauarbeiterurlaubskasse im Jahr 2004 den Tatbestand einer Pflichtveranlagung nach § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 erfüllt habe. Mit Eingabe vom 18. Dezember…

…Staatsanwaltschaft übermittelt. Am 26.7.2001 wurden die wirtschaftlichen Verhältnisse der Berufungswerberin erhoben. Die monatlichen Nettoeinkünfte als Teilzeitkraft wurden mit ca. 8.000,00 S, die Forderungen seitens der Bauarbeiterurlaubskasse (Buak), Gebietskrankenkasse (GKK) "etc." mit rund 6 Mio. S beziffert. Ein Schuldenregulierungsverfahren sei nicht finanzierbar…

…sowie deren Begleichung übermittelt. Wie daraus ersichtlich sei, wären nur mehr "Zug-um-Zug" Zahlungen durchgeführt worden. Die Aufstellung sei auf Ersuchen der Bauarbeiterurlaubskasse angefertigt worden, die ebenfalls eine eventuelle Haftungsinanspruchnahme der Geschäftsführer geprüft habe, jedoch zu dem Ergebnis gekommen wäre, dass die Haftungsvoraussetzungen nicht…

…der Geschäftsführung die Mittel zur Entrichtung der Abgaben nicht mehr vorhanden waren. Bereits zu diesem Zeitpunkt hätten Gespräche über die Zahlungsunfähigkeit der G. GmbH mit der Bauarbeiterurlaubskasse stattgefunden, letztere hätte auch den Konkursantrag gestellt. Weiters sei die Finanzverwaltung nicht schlechter behandelt worden als die übrigen…

…wurden folgende "Kontendrucke" vom 1. Dezember 2001, Periode Jänner bis Dezember 2001, vorgelegt: Verrechnung Finanzamt, Verrechnung Bauarbeiterurlaubskasse, Verrechnung Gebietskrankenkasse. Mit Berufungsvorentscheidung vom 23. Juni 2003 wies das Finanzamt die Berufung als unbegründet ab. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Arbeitgeber die Lohnsteuer einzubehalten…

…die monatlich zumindest einmal stattfanden, wurde darauf gedrängt, Abgabenschulden (gemeint: Lohnsteuer, Gebietskrankenkassenbeiträge und Bauarbeiterurlaubskasse) und Löhne vorrangig zu bedienen. Weiters gab er an, der Erstgeschäftsführer habe bei der protokollierten Sitzung den Eindruck vermittelt, mit der Kreditaufstockung von 100.000 € könne das Auslangen gefunden werden…

…die über die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes hinausgegangen seien. Anlässlich der Berufungsvorbereitung habe die Bw. herausgefunden, dass noch im Dezember 2000 nach Angaben der Bauarbeiterurlaubskasse zwei Arbeiter bei der Fa. A. GmbH beschäftigt gewesen seien. Die Kürzung der Vorsteuer um den Betrag von 1.458…

…Verfügung zu stellen; als Verwendungszweck wurde angeführt: Der Kredit dient zur Finanzierung von Abschlagszahlungen an die Gebietskrankenkasse, Bauarbeiterurlaubskasse sowie an das Finanzamt. Betreffend Laufzeit/Rückzahlung wurde vereinbart: Der Kredit ist in 120 monatlichen Pauschalraten in Höhe von je € 1.042,00, beginnend am 01…

…eine Rechnungsberichtigung sei mangels Auffindbarkeit der Unternehmen sowie der Geschäftsführer nicht möglich. An den angegebenen Adressen seien die Unternehmen weder vom damaligen Finanzamt noch von anderen Behörden wie Wirtschaftspolizei und Bauarbeiterurlaubskasse angetroffen worden. An den angegeben Firmenadressen hätten sich von völlig unbeteiligten Personen genutzte Wohnungen…

…Eine Tätigkeit für Konkurrenzbetriebe sei grundsätzlich nicht erlaubt. Er habe keine weiteren Einkünfte neben den Einkünften aus der Tätigkeit bei der Hausgemeinschaft K (bis auf eine Nachzahlung im Jahr 2004 von der Bauarbeiterurlaubskasse aus Vorjahresansprüchen). Aus zeitlichen Gründen sei eine weitere besoldete Tätigkeit praktisch unmöglich…

…dem Ehepaar S. vereinbart, dass sämtliche finanzielle Angelegenheiten im Bezug auf Meldung und Entrichtung der Selbstbemessungsabgaben, der Krankenkasse, der Bauarbeiterurlaubskasse vom Ehepaar S. durchgeführt werden sollten. Es seien ihm monatlich von Frau S. einige Überweisungsbelege vorgelegt worden, die er auch unterschrieben habe. Er habe dabei…

…komme die Fa. K&P für die Wohnungskosten ihrer nunmehrigen Arbeitnehmer auf. Weiters stehe dem Bw und den anderen polnischen Staatsbürgern als Arbeitnehmer bezahlter Urlaub zu; sie seien bei der Bauarbeiterurlaubskasse gemeldet. Über die Berufung wurde erwogen: § 92 Abs. 1 BAO sieht vor, dass Erledigungen…

…gewesen sei. Wäre jemand krank geworden, wäre dies im "Büro" zu melden gewesen. Im derzeit bestehenden Arbeitsverhältnis hätten sie Anspruch auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und seien bei der Bauarbeiterurlaubskasse gemeldet. Auch seit Bestehen des Dienstverhältnisses sei bisher niemand krank gewesen. Auf Grund…

…komme die Fa. K&P für die Wohnungskosten ihrer nunmehrigen Arbeitnehmer auf. Weiters stehe dem Bw und den anderen polnischen Staatsbürgern als Arbeitnehmer bezahlter Urlaub zu; sie seien bei der Bauarbeiterurlaubskasse gemeldet. Über die Berufung wurde erwogen: § 92 Abs. 1 BAO sieht vor, dass Erledigungen…

…gewesen sei. Wäre jemand krank geworden, wäre dies im "Büro" zu melden gewesen. Im derzeit bestehenden Arbeitsverhältnis hätten sie Anspruch auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und seien bei der Bauarbeiterurlaubskasse gemeldet. Auch seit Bestehen des Dienstverhältnisses sei bisher niemand krank gewesen. Auf Grund…

…Bw komme die Fa. P&K Steinmetz OEG für die Wohnungskosten ihrer nunmehrigen Arbeitnehmer auf. Weiters stehe den polnischen Staatsbürgern als Arbeitnehmer bezahlter Urlaub zu; sie seien bei der Bauarbeiterurlaubskasse gemeldet. Über die Berufung wurde erwogen: § 92 Abs. 1 BAO sieht vor, dass Erledigungen einer…

…sei. Wäre jemand krank geworden, wäre dies im "Büro" zu melden gewesen. Im derzeit bestehenden Arbeitsverhältnis hätten die vier polnischen Staatsbürger Anspruch auf bezahlten Urlaub und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall und seien bei der Bauarbeiterurlaubskasse gemeldet. Auch seit Bestehen des Dienstverhältnisses sei bisher niemand krank gewesen…