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UFSI RV/0194-I/04Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zusätzlich zum vereinbarten Kaufpreis zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2005

…Für die Einräumung dieser Option bezahlt Herr L. der L.AG Zug um Zug gegen Unterfertigung dieser Urkunde und Aushändigung des Beschlusses über die Anmerkung der Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung ob der vertragsgegenständlichen Liegenschaft einen Barbetrag von EUR 75.000,-- (in Worten: Euro fünfundsiebzigtausend)…

UFSI RV/0313-I/02Zahlung eines Barbetrages neben dem im Kaufvertrag angeführten Kaufpreis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.09.2004

…dass dem zusätzlich bezahlten Barbetrag von 3.000.000 S laut dem Bewertungsgutachten vom 24.8.2001 des gerichtlich beeideten Sachverständigen zum Datum des Wohnungskaufes (18.12.1998) ein "Zeitwert der mobilen Teile + Inventarien zum Stichtag 18.12.1998" von lediglich 1,666.297 S…

UFSW RV/2551-W/07Zählt ein für die Einräumung einer Option zu bezahlender erheblicher Barbetrag zur Gegenleistung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn D.L., W, vertreten durch W.T., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 29. Mai 2006 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO von Amts wegen und Grunderwerbsteuer entschieden: Die…

UFSI RV/0377-I/02Vom Verkäufer angezeigte zusätzlich zum ausgewiesenen Kaufpreis erhaltene Barzahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…auch keine stichhaltigen Gründe genannt, warum dann dieser Barbetrag neben dem offiziellen Kaufvertrag nicht ganz offen im Kaufvertrag als Entgelt für diese unter den Punkten V und VI des Vertrages angeführten Leistungen ausgewiesen und betragsmäßig diesen Vertragspunkten entsprechend zugeordnet worden ist. Dies rechtfertigt die Schlussfolgerung…

UFSL RV/0500-L/02Auszahlungen von Lebensversicherungen als Erwerbe von Todes wegen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.07.2005Teil 2/2

… 20 abs. 4 Z 4 ErbStG 1955). Eine Ausscheidung des Betrages von 500.000,00 S (Schenkung eines Barbetrages zum Erwerb der Eigentumswohnung des Erblassers im Jahre 1990) könne nicht erfolgen, da die Schenkung tatsächlich ausgeführt worden sei. Der Kaufpreis hätte laut Kaufvertrag für die…

UFSI RV/0669-I/09Beginn der Spekulationsfrist bei Veräußerung einer Liegenschaft unter aufschiebender Bedingung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.12.2012

…Zugleich wurde in diesem Notariatsakt vereinbart, dass die Ehegatten einen Barbetrag von 4.500.000 ATS erhalten, wobei dieser Betrag als Darlehen durch die Eigentumsübertragung der Miteigentumsanteile getilgt sein sollte (Punkt 3 der Vereinbarung). Weiters war der Berufungswerber nach dieser Vereinbarung nach Übergang der Nutzung…

UFSW RV/3233-W/10Ein nichtrückzahlbares Wohnbauförderungsdarlehen (Baukostenzuschuss) stellt nur eine bedingte Gegenleistung bei Weiterveräußerung durch den ursprünglich begünstigten Wohnungeigentumswerber dar. - Stattgabe
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.05.2012

…die Berufungswerberin (Bw) von Herrn K die diesem gehörigen Anteile an der Liegenschaft KG K. EZ Grundstücksadresse F verbunden mit Wohnungseigentum. Als Kaufpreis war ein Barbetrag von € 270.000,- vereinbart. Weiters war im Vertrag festgehalten: "Die Käuferin übernimmt ohne Anrechnung auf den Kaufpreis das…

UFSW RV/3623-W/08Geltendmachung eines Pflichtteilsanspruches und Außerkrafttreten des Erbschaftssteuergesetzes (Abweisung).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2012

…€ 3.767,60. Die erblasserische Witwe hat sich verpflichtet, der Noterbin den Barbetrag binnen drei Wochen nach Einantwortung auszubezahlen. Mit dem im Spruch angeführten Bescheid setzte das Finanzamt A für diesen Vorgang die Erbschaftssteuer in Höhe von € 199,62 fest. Fristgerecht wurde Berufung…

UFSW RV/3421-W/02Nach der ständigen Judikatur des VwGH kann für geschenkte GmbH-Anteile der gemeine Wert auch aus einem (1) Verkauf abgeleitet werden. Liegt allerdings der Preisvereinbarung keine Preisbildung zugrunde, die das Ergebnis des Wettbewerbes mehrerer Interessenten darstellt, ist der gemeine Wert der GmbH-Anteile nach dem Wiener Verfahren zu berechnen und mit diesem Wert in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2009

…die Bw., eine Privatstiftung von ihrem Stifter A errichtet. Der Stifter widmete der Privatstiftung einen Barbetrag von S 1,000.000,00. Weiters widmete der Stifter seine Anteile an der B- GmbH (vormals C- GmbH) im Ausmaß von Nominale S 255.000,00, sowie die…

UFSW RV/2951-W/08Die Anrechnung der ausländischen Steuer kann zu keinem Guthaben führen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…der Berufungswerberin, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien bekannt gegeben, dass sie von ihren in Deutschland ansässigen Eltern mit 1. Dezember 2004 jeweils einen Barbetrag von € 460.000,-- überwiesen bekommen hat. Gleichzeitig wurde bekannt gegeben, dass Vorschenkungen stattgefunden haben, für welche vom Bundesministerium…

UFSW RV/0177-W/08Eine spätere Schenkung ist kein Ereignis im Sinne des § 295a BAO für eine frühere Schenkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.05.2009

…Frau U.R., der Berufungswerberin, dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien bekannt gegeben, dass sie von ihren in Deutschland ansässigen Eltern jeweils einen Barbetrag überwiesen bekommen hat. Dieser Eingabe wurde der beim Bundesministerium für Finanzen eingebrachte Antrag nach § 48 BAO, die Doppelbesteuerung im Bereich…

UFSL RV/0714-L/06Endbesteuertes Vermögen zur Erfüllung eines Geldvermächtnisses.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2008

…und darüber hinaus ihre Liegenschaft XX in M dem HP und ihre Liegenschaft YY ebenfalls in M ihrer Nichte CG vermacht. Weiters hat sie verschiedenen kirchlichen Einrichtungen vier Barbeträge in Höhe von jeweils 10.000,00 € vermacht. Am 25. November 2005 ist KE verstorben…

UFSW RV/2994-W/07§1 Abs.1 Z2 ErbStG verfassungswidrig- fortgesetztes Verfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.10.2007

…die entsprechende Nachstiftungserklärung vom Dezember 2006 beigelegt war. Laut dieser Erklärungen widmete die H, als Stifter der M, dieser einen Barbetrag von € 10,000.000,-, der bis zum 1. Jänner 2007 zahlbar war. Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer…

UFSW RV/2966-W/07fortgesetztes Verfahren nach Aufhebung des § 1 Abs 2 ErbStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.10.2007

…die entsprechende Nachstiftungserklärung vom Dezember 2006 beigelegt war. Laut dieser Erklärungen widmete die H , als Stifter der S , dieser einen Barbetrag von € 40,000.000,-, der bis zum 1. Jänner 2007 zahlbar war. Mit Bescheid vom 10. Mai 2007 setzte das Finanzamt die Schenkungssteuer…

UFSI RV/0486-I/07Einwand der Gleichheitswidrigkeit der Schenkungssteuervorschreibung begründet mit der Aufhebung des § 1 Abs. 1 Z 2 ErbStG erst mit Ablauf des 31.7.2008
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.10.2007

…Kaufpreises verpflichtet sich hiermit Frau E.S. schon heute, dass sie ihrem Sohn A.S. einen Barbetrag in der Höhe von EUR 130.000,-- (Euro einhundertdreißigtausend) im Schenkungsweg übergibt. Herr A.S. erklärt, dass er diese Schenkung dankend annimmt." Laut Kaufvertrag vom 29. November/ 7…

UFSW RV/1824-W/03Erfüllung eines Barlegats durch Gegenverrechnung mit Kaufpreis für eine Liegenschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2007

…zu verkaufen sei. Mit Nachtragstestament vom 9. September 1999 widerrief die Erblasserin dieses Kaufrechtsvermächtnis zu Gunsten des Bw. und vermachte ihm einen Barbetrag von S 1,500.000,00. Am 12. März 2001 gaben die Erben nach C. eine bedingte Erbserklärung ab, auf Grund welcher…

UFSW RV/1102-W/04Bereicherung bei Erwerb einer Eigentumswohnung von der Tante um einen Verkaufspreis unter dem dreifachen Einheitswert
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2006

…Stiege III im Hause Adr. von seiner Tante, Frau MG. Als Kaufpreis wurde ein Barbetrag von € 17.000,00 sowie die Übernahme einer grundbücherlich sichergestellten Darlehensforderung in Höhe von € 7.725,40, somit ein Gesamtkaufpreis von € 24.725,40, vereinbart. Für die…

UFSI RV/0375-I/05Befreiung endbesteuerten Vermögens beim Legatar
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2006

…ich aus meinem vorhandenen Sparvermögen einen Geldbetrag von S 200.000". ... IV. Meinem Neffen P vermache ich: a) meine Liegenschaft in EZ ...; b) aus meinem Sparvermögen einen Barbetrag von S 200.000 .... V. Im Übrigen setze ich meine Nichte S ... zu meiner alleinigen Erbin ein ..."…

UFSI RV/0374-I/05Befreiung für endbesteuertes Vermögen bei Legataren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…ich aus meinem vorhandenen Sparvermögen einen Geldbetrag von S 200.000". ... IV. Meinem Neffen P vermache ich: a) meine Liegenschaft in EZ ...; b) aus meinem Sparvermögen einen Barbetrag von S 200.000. V. Im Übrigen setze ich meine Nichte S ... zu meiner alleinigen Erbin ein ..."…

UFSG RV/0537-G/02Der Befreiungstatbestand nach § 15 Abs. 1 Z 19 ErbStG idF BGBL. I Nr. 2000/42 betrifft die Schenkung unter Lebenden von Geldeinlagen bei einem inländischen Kreditinstitut.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.10.2005

…Berufungswerber) von seinem Vater, RP in Anrechnung auf sein väterliches Erbteil einen Barbetrag von S 200.000,00 und von seiner Mutter, EP ebenfalls in Anrechnung auf sein mütterliches Erbteil einen Barbetrag von S 100.000,00 erhalten zu haben. Die Geschenkgeber verzichten auf jeden…