…Tz 11). Das Finanzamt wäre gem. § 26 AbgEO grundsätzlich berechtigt den Ersatz der durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachten Barauslagen zu verlangen. Im Anschreiben an den Masseverwalter und in seinem Vorlagebericht hat das Finanzamt jedoch selbst den Vorschlag unterbreitet, jene Kosten abzuschreiben die im Zusammenhang mit jenen…

…unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen…

…XY, vom 1. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

…1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können geichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag…

…und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie der Ersatz der notwendigen Barauslagen". Im gegebenen Fall kommt nur eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Frage, da allen anderen Möglichkeiten von vornherein ausscheiden. • In…

…Land die Pfändung der Geldforderung des Abgabepflichtigen MW. gegenüber der BS (Gehaltsanspruch). Diesem Pfändungsbescheid lagen Abgabenschulden in Höhe von € 121.645,61 und Gebühren und Barauslagen von € 1.222,31 (insgesamt daher € 122.867,92) zugrunde. Die Gebühren und Auslagenersätze wurden gem. …

…die der Finanzstrafbehörde erster Instanz tatsächlich erwachsenen Kosten in Form von Barauslagen der Prüfungsabteilung Strafsachen für Kosten der Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungskosten der Banken sowie Kilometergelder und Diäten in Höhe von € 1.552,65 (S 21.365,00) zu ersetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…

…nicht zu entnehmen sei. Weiters sei nicht ersichtlich, welche Barauslagen dem Finanzamt ersetzt werden sollen. Die Voraussetzungen für eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides seien somit gegeben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16.10.2012 unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 26 Abs…

… 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden…

…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von € 47.144,20 zuzüglich Gebühren und Barauslagen pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 22. Mai 2003…

…Vertreter mit Schriftsatz vom 24. November 1997 das Rechtsmittel der Berufung. Angefochten werde sowohl die festgesetzte Pfändungsgebühr 1997 als auch der Barauslagenersatz in Höhe von S 7,--. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt mehrmals aufgefordert und gebeten worden sei, die entsprechenden Beträge von…

…Nach diesem Bescheid schuldete der Bf. Abgaben einschließlich Nebengebühren in Höhe von 6.071,18 Euro (83.541,23 S) zuzüglich Gebühren und Barauslagen für diese Pfändung in Höhe von 65,62 Euro (903,00 S), zusammen also 6.136,80 Euro (84.444,23…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 3 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Binder sowie die Laienbeisitzer Dr. Karl Penninger und Christian Nemeth als weitere Mitglieder des Senates in…

…der verhängten Geldstrafe, maximal aber mit einem Betrag von € 363,-- festzusetzen sind. Mangels einer Anfechtung des Kostenausspruches des Erstsenates durch den Amtsbeauftragten ist dem Berufungssenat die Vorschreibung der konkreten Barauslagen aus dem finanzstrafbehördlichen Ermittlungsverfahren unter Bedachtnahme auf das Verböserungsverbot im Sinne des § 161 Abs…

…Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie den Ersatz der notwendigen Barauslagen. Die Herstellungskosten der 11 Belegabschriften (S 25,00 bzw. € 1,82 pro Kopie) wurden der Bf. mit dem angefochtenen Bescheid bereits zuerkannt. …

…und Versteigerungsgebühren einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen. Auch nach Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 16 Rz 12, setzen sich die "Kosten der Vollstreckung", die mit den vom Abgabepflichtigen zu tragenden Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens übereinstimmen, aus den Gebühren (Pfändungs- und Versteigerungsgebühren) einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen. Der…

…Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat (§ 26 Abs. 2 AbgEO). Außer diesen Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen, wie Schätzleute und Verwahrer…

…nach ständiger Rechtsprechung selbst der Umstand, dass der Einschreiter als Rechtsanwalt berufsrechtlich dazu verpflichtet war, dem Mandat seines Klienten zu entsprechen und allenfalls mit seinem Anspruch auf Ersatz der Barauslagen hinsichtlich der Einbringlichkeit Schwierigkeiten haben könnte, bei der Frage, ob ihn die gesamtschuldnerische Haftung des…

…6. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. April 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 12.11.2002 würde über das Vermögen des Berufungswerbers, der als Einzelunternehmer die Fa…

…838.610,61 € eingeschränkt (siehe Spruchpunkte 3 und 4), und demgemäß die Gebühren und Barauslagen für die Pfändung auf 8.392,51 € (1% von 838.610,61 € zuzüglich 6,40 € Barauslagen) vermindert. Im Übrigen war die Berufung als unbegründet abzuweisen. 5…