UFSW RV/1247-W/03

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des JX, XY, vom 25. Februar 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden vom 20. Jänner 2003 betreffend Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 20. Jänner 2003 setzte das Finanzamt Baden für die Amtshandlung vom 17. Jänner 2003 die Pfändungsgebühr in Höhe von € 7,20 und den Barauslagenersatz in Höhe von € 0,71 fest. In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung vom 25. Februar 2003 wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Für die Durchführung einer Exekution bestehe kein Anlass, da sich "im Laufe des Jahres im letzten Halbjahr" Einkommenseinbußen bzw. höhere Belastungen ergeben könnten. Mit Berufungsvorentscheidung vom 26. Februar 2003 wies das Finazmt Baden die Berufung als unbegründet ab. Dagegen richtet sich der Antrag vom 26. Mai 2003 auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Darin wurde im Wesentlichen wie folgt vorgebracht: Im "laufenden Jahr" ändere sich meist das Einkommen. Der Berufungswerber (Bw.) sehe die Amtshandlung als unbegründet und die "Vollstreckungsgebühr und Spesen" als nicht gerechtfertigt. Schließlich habe er erst abwarten müssen, wie es mit seiner Gesundheit "weitergeht". Hätte man sich "weiterhin so verhalten wie früher, dass man am Ende des Jahres der pensionsauszahlenden Stelle die Erwerbsminderung von 50 % nicht gemeldet hätte, wäre eine Einkommensteuer-Nachforderung gar nicht erfolgt". Es sei auf die "Abrechnung des Jahres 2002" und darauf, dass "mit den bisherigen Zahlungen auch zuviel bezahlt" worden sei, hinzuweisen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 4 Abgabenexekutionsordnung (AbgEO) kommen als Exekutionstitel für die Vollstreckung von Abgabenansprüchen die über Abgaben ausgestellten Rückstandsausweise in Betracht. Gemäß § 26 Abs. 1 AbgEO hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens nachstehende Gebühren zu entrichten: a) Die Pfändungsgebühr anlässlich einer Pfändung im Ausmaß von 1 % vom einzubringenden Abgabenbetrag; wird jedoch an Stelle einer Pfändung lediglich Bargeld abgenommen, dann nur 1 % vom abgenommenen Geldbetrag. b) ... Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt gemäß § 26 Abs. 1 letzter Satz AbgEO 7,20 Euro. Gemäß § 26 Abs. 2 AbgEO sind die im Abs. 1 genannten Gebühren auch dann zu entrichten, wenn die Amtshandlung erfolglos verlief oder nur deshalb unterblieb, weil der Abgabenschuldner die Schuld erst unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können geichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag vollstreckt werden; sie sind mit Bescheid festzusetzen, wenn sie nicht unmittelbar aus einem Verkaufserlös beglichen werden (§ 51). Die Pfändungsgebühr ist eine reine Amtshandlungsgebühr. Sie wird insbesondere wegen der der Behörde bei Durchführung der Pfändung auflaufenden Kosten erhoben und ist somit auch dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, sei es, dass keine pfändbaren Gegenstände vorgefunden wurden oder der Schuldner nicht angetroffen wurde (vgl. VwGH 5.3.1991, 90/14/0023). Zur Einbringung des vollstreckbaren Rückstandes des Bw. in Höhe von € 176,31 laut Rückstandsausweis vom 8. Jänner 2003 wurde am 17. Jänner 2003 ein Einbringungsversuch unternommen, bei dem der Bw. jedoch nicht angetroffen wurde. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes ist somit zu Recht erfolgt. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (vgl. VwGH 17.5.1989, 88/13/0089). Aufgrund dieser Ausführungen war spruchgemäß zu entscheiden. Wien, am 27. April 2007