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BFG RV/6100395/2024Festsetzung von Pfändungsgebühren und Barauslagenersätzen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.12.2024

…Bescheid vom 9. Oktober 2024 ist gegenüber dem Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) im Zusammenhang mit der Pfändung einer Geldforderung eine Pfändungsgebühr in Höhe von EUR 206,94 sowie ein Barauslagenersatz in Höhe von EUR 12,50 festgesetzt worden. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024…

UFSW RV/1547-W/04Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.06.2009

…XY, vom 1. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…

UFSW RV/1247-W/03Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.04.2007

…bei dem der Bw. jedoch nicht angetroffen wurde. Die Festsetzung der Pfändungsgebühr und des Barauslagenersatzes ist somit zu Recht erfolgt. Einwendungen, die sich gegen den Abgabenanspruch oder gegen die Höhe der Abgabe richten, sind im Veranlagungsverfahren mit Berufung gegen den Abgabenbescheid geltend zu machen (vgl…

UFSI RV/0125-I/13Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2013

…Abgabenexekutionsordnung Kommentar, § 26, Tz 5). Die der Bw. als Vollstreckungsschuldnerin vorgeschriebenen Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens setzen sich zusammen aus der Pfändungsgebühr (107,58 €) einerseits und dem Barauslagenersatz (3,90 €) andererseits. Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26 Abs. 5 AbgEO sind diese Kosten, bei denen…

UFSS RV/0087-S/02Berufung gegen den Bescheid wegen Anforderung von Kosten des Vollstreckungsverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2004

…Vertreter mit Schriftsatz vom 24. November 1997 das Rechtsmittel der Berufung. Angefochten werde sowohl die festgesetzte Pfändungsgebühr 1997 als auch der Barauslagenersatz in Höhe von S 7,--. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt mehrmals aufgefordert und gebeten worden sei, die entsprechenden Beträge von…

RAE Rz 712–7386.4. Verrechnungsweisungen (§ 214 Abs. 4 BAO)
geltende FassungRichtlinien26.03.2024

…Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO entsprochen wurde, hat auf die Kosten des Vollstreckungsverfahrens gemäß § 26 AbgEO (Pfändungs-, Versteigerungsgebühren und Barauslagenersätze) keinen Einfluss. Rz 738: Wurde einem Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO stattgegeben, so bedeutet dies, dass für die hievon betroffenen Abgaben, soweit sie…

UFSS RV/0395-S/05Auskunftspersonen haben Anspruch auf den Ersatz ihrer notwendigen Barauslagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid16.01.2006

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der F-AG in W vom 4. November 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 7. Oktober 2005 über die "Abweisung eines Anbringens vom 11. August 2005 eingebracht am 11. August 2005 betreffend Auskunftsersuchen Fa…

UFSG RV/0179-G/02Vorschreibung der Kosten des Vollstreckungsverfahrens und Antrag auf Aufschiebung der Exekution im Zusammenhang mit der Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Abgabenbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.03.2003

…werden (§ 51). Gemäß den zitierten Gesetzesbestimmungen hat der Abgabenschuldner für Amtshandlungen des Vollstreckungsverfahrens die "Kosten der Vollstreckung", nämlich Pfändungsgebühren einerseits und Barauslagenersatz andererseits zu entrichten. Nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung verpflichtet den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO (VwGH 20.10.1993, 90/13…

UFSW RV/1044-W/12Einstellung der Vollstreckung gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 AbgEO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…und Versteigerungsgebühren einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen. Auch nach Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, § 16 Rz 12, setzen sich die "Kosten der Vollstreckung", die mit den vom Abgabepflichtigen zu tragenden Kosten des Abgabenvollstreckungsverfahrens übereinstimmen, aus den Gebühren (Pfändungs- und Versteigerungsgebühren) einerseits und dem Barauslagenersatz andererseits zusammen. Der…

BFG RV/7101328/2018Rechtmäßigkeit von Pfändungsgebühren
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.02.2019

…über die Beschwerde vom 13.02.2017 gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt Wien 4/5/10 vom 30.01.2017, betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz, zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Gegen dieses Erkenntnis ist eine…

UFSL RV/0670-L/09Kostenersatz im Vollstreckungsverfahren
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.04.2010

…6. Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 29. April 2009 betreffend Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Beschluss des Landesgerichtes Linz vom 12.11.2002 würde über das Vermögen des Berufungswerbers, der als Einzelunternehmer die Fa…

BFG RV/7100572/2018Haftung gemäß § 9 BAO, kein Nachweis der Gläubigergleichbehandlung, fehlende Übermittlung der Abgabenbescheide, fehlende Geschäftsführereigenschaft, Fälligkeit nach dem Tag der Konkurseröffnung, langer Zeitraum
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.11.2024

…gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Haftung wird hinsichtlich folgender Abgabenschuldigkeiten geltend gemacht: | Abgabenart | Zeitraum | Betrag | Barauslagenersatz | 2012 | € 5,39 | Pfändungsgebühr | 2012 | € 73,86 | Dienstgeberbeitrag | 1/10 | € 35,58…

BFG RV/7100249/2022Es genügt nicht, die Gleichbehandlung der Abgabenverbindlichkeiten mit den übrigen Verbindlichkeiten zu behaupten; die Nachweispflicht obliegt dem Haftungspflichtigen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.11.2022

…09/2015 | 4.270,80 | Umsatzsteuer 10/2015 | 3.096,68 | Zweiter Säumniszuschlag 2015 | 56,43 | Barauslagenersatz 2016 | 3,93 | Pfändungsgebühr 2016 | 154,08 | Umsatzsteuer 12/2015 | 2.350,06 | Umsatzsteuer 2015 |…

BFG RV/7102558/2021Geschäftsführerhaftung, Mitgeschäftsführer und faktischer Geschäftsführer nicht (mehr) in Österreich aufhältig, Zuflussprinzip bei Lohnabgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.05.2022

…| Stundungszinsen | 2017 | 256,40 | Stundungszinsen | 2018 | 615,57 | Pfändungsgebühr | 2018 | 194,17 | Barauslagenersatz | 2018 | 4,10 | Lohnsteuer | 06/2018 | 66,94 | Dienstgeberbeitrag | 06/2018 | 95,96 |…

BFG RV/7101502/2020Haftung eines Komplementärs
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis12.07.2021

…2019: 144,94 Euro, Umsatzsteuer April 2019: 22.452,62 Euro, Säumniszuschlag 2019: 12.792,63 Euro, Pfändungsgebühr 2019: 6.751,56 Euro, Barauslagenersatz 2019: 4,35 Euro, Stundungszinsen 2019: 2.698,63 Euro, Säumniszuschlag 2019: 12.792,63 Euro, Säumniszuschlag 2019: 449,05 Euro, …

BFG RV/7103530/2019§ 36 EStG 1988: Aus einem Schulderlass resultierende Gewinne ("Sanierungsgewinn") § 299 BAO: Bescheidaufhebung von Amts wegen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis26.05.2021Teil 2/2

…| 9.500,10 |   | Pfändungsgebühr | 7.077,04 | 68 % von 8.069,36 = 32 % von 8.069,36 = | 5.487,16 |   2.582,20 | Barauslagenersatz | 26,97 |   |   | &nbsp…

BFG RV/5100397/2018Zulässigkeit einer Forderungspfändung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.03.2021

…Ferner wird der Gesamtbetrag der aushaftenden Abgabenschulden in Höhe von 56.312,00 € wie folgt aufgegliedert: | Abgaben einschließlich Nebengebühren | 55.747,60 | Gebühren für die Pfändung | 557,48 | Barauslagenersatz | 6,92 | Gesamtbetrag | 56.312,00 &nbsp…

BFG RV/5101233/2020Nur der Spruch ist anfechtbar
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.11.2020

…wurde eine Geldforderung gepfändet. Mit Bescheid vom 03.02.2020 wurden die Kosten des Vollstreckungsverfahrens mit 131,39 € bestimmt, der Barauslagenersatz mit 5,00 €. Mit Bescheid vom 26.03.2020 wurde die Einstellung der Vollstreckung verfügt. Zudem erfolgte der Hinweis, dass die aufgelaufenen…

BFG RV/7106293/2019Geschäftsführerhaftung, Scheingeschäftsführer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis07.04.2020

…| 9.950,70 | Kapitalertragsteuer | 01-12/2016 | 18.968,81 | Pfändungsgebühr | 2016 | 331,43 | Barauslagenersatz | 2016 | 4,10 | Säumniszuschlag1 | 2015 | 376,49 | Säumniszuschlag2 | 2015 | 315,17 Im Übrigen wird…

BFG RV/7103565/2019Haftung nach § 12 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis06.02.2020

…| 12/15 | 1.162,01 | Umsatzsteuer | 01/16 | 128,83 | Pfändungsgebühr | 2016 | 15,20 | Barauslagenersatz | 2016 | 0,68 | Umsatzsteuer | 02/16 | 608,39 | Umsatzsteuer | 07/16 | 7,68 …