…Tz 11). Das Finanzamt wäre gem. § 26 AbgEO grundsätzlich berechtigt den Ersatz der durch die Vollstreckungsmaßnahme verursachten Barauslagen zu verlangen. Im Anschreiben an den Masseverwalter und in seinem Vorlagebericht hat das Finanzamt jedoch selbst den Vorschlag unterbreitet, jene Kosten abzuschreiben die im Zusammenhang mit jenen…
…b) [...] Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro. (2) […] (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. [...]. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig…
…b) [...] Das Mindestmaß dieser Gebühren beträgt 10 Euro. (2) […] (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. [...]. (5) Gebühren und Auslagenersätze werden mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig…
…Bescheid vom 9. Oktober 2024 ist gegenüber dem Beschwerdeführer (nachstehend mit "Bf" bezeichnet) im Zusammenhang mit der Pfändung einer Geldforderung eine Pfändungsgebühr in Höhe von EUR 206,94 sowie ein Barauslagenersatz in Höhe von EUR 12,50 festgesetzt worden. Mit Schreiben vom 16. Oktober 2024…
…gegenständlichen Pfändungsbescheid liegt ein Rückstandsausweis vom 10.07.2023 zu Grunde, der vollstreckbare Abgabenschuldigkeiten in der Höhe von € 1.134,00 ausweist. Die für den Betrag von € 1.134,00 vorgenommene Forderungspfändung bestand daher zu Recht. b) Pfändungsgebühren und Barauslagenersatz Gemäß § 26 Abs…
…belangten Behörde vom 09.07.2021 über Abgabenschuldigkeiten über 4.945,52 € führte die belangte Behörde eine Pfändung einer Geldforderung bei der DS für Abgabenschuldigkeiten in Höhe von 4.656,52 € samt Gebühren und Barauslagen in Höhe von 51,82 € durch. 2…
…unmittelbar vor Beginn der Amtshandlung an den Vollstrecker bezahlt hat. (3) Außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Zu diesen zählen auch die Entlohnung der bei der Durchführung des Vollstreckungsverfahrens verwendeten Hilfspersonen…
…XY, vom 1. Mai 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Bruck Eisenstadt Oberwart vom 26. März 2004 betreffend Pfändungsgebühr und Barauslagenersatz im Beisein der Schriftführerin Edith Sajovic-Mantl nach der am 28. Mai 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung…
…1 zu entrichtenden Gebühren hat der Abgabenschuldner gemäß § 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können geichzeitig mit dem einzubringenden Abgabenbetrag…
…und die Entschädigung für Zeitversäumnis unter den gleichen Voraussetzungen und im gleichen Ausmaß, wie sie Zeugen im gerichtlichen Verfahren zustehen, sowie der Ersatz der notwendigen Barauslagen". Im gegebenen Fall kommt nur eine Entschädigung für Zeitversäumnis in Frage, da allen anderen Möglichkeiten von vornherein ausscheiden. • In…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Richard Tannert in der Beschwerdesache des B, geb. xxxx, XXX, vertreten durch D-Partner, wegen behaupteter Ausübung verwaltungsbehördlicher Zwangsgewalt durch das Finanzamt Gänserndorf Mistelbach mittels "BESCHEID über die Festsetzung von Gebühren und Auslageersätzen des Vollstreckungsverfahrens des Finanzamtes…
…Land die Pfändung der Geldforderung des Abgabepflichtigen MW. gegenüber der BS (Gehaltsanspruch). Diesem Pfändungsbescheid lagen Abgabenschulden in Höhe von € 121.645,61 und Gebühren und Barauslagen von € 1.222,31 (insgesamt daher € 122.867,92) zugrunde. Die Gebühren und Auslagenersätze wurden gem. …
… 26 Abs. 3 erster Satz AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit…
…die der Finanzstrafbehörde erster Instanz tatsächlich erwachsenen Kosten in Form von Barauslagen der Prüfungsabteilung Strafsachen für Kosten der Hausdurchsuchungen, Kontoöffnungskosten der Banken sowie Kilometergelder und Diäten in Höhe von € 1.552,65 (S 21.365,00) zu ersetzen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden…
…den Richter A in der Beschwerdesache B als Masseverwalter der BF, MVStraße, MVOrt gegen FA wegen behaupteter Rechtswidrigkeit des Bescheides vom 20.06.2007 betreffend der Festsetzung einer Pfändungsgebühr und Barauslagen zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. 2…
…nicht zu entnehmen sei. Weiters sei nicht ersichtlich, welche Barauslagen dem Finanzamt ersetzt werden sollen. Die Voraussetzungen für eine ersatzlose Aufhebung des Bescheides seien somit gegeben. Das Finanzamt wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung vom 16.10.2012 unter Bezugnahme auf die Bestimmungen des § 26 Abs…
… 26 Abs. 3 AbgEO hat der Abgabenschuldner außer den gemäß Abs. 1 zu entrichtenden Gebühren auch die durch die Vollstreckungsmaßnahmen verursachten Barauslagen zu ersetzen. Gemäß § 26 Abs. 5 AbgEO werden Gebühren und Auslagenersätze mit Beginn der jeweiligen Amtshandlung fällig und können gleichzeitig mit dem einzubringenden…
…das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Zur Hereinbringung einer vollstreckbaren Abgabenforderung in Höhe von € 47.144,20 zuzüglich Gebühren und Barauslagen pfändete das Finanzamt mit Bescheid vom 22. Mai 2003…
…Vertreter mit Schriftsatz vom 24. November 1997 das Rechtsmittel der Berufung. Angefochten werde sowohl die festgesetzte Pfändungsgebühr 1997 als auch der Barauslagenersatz in Höhe von S 7,--. In der Begründung wurde ausgeführt, dass das Finanzamt mehrmals aufgefordert und gebeten worden sei, die entsprechenden Beträge von…
…Finanzstrafbehörde zu Strafnummer yyyyy wird dem Genannten zusätzlich zu den bereits vorgeschriebenen Verfahrenskosten gemäß § 185 Abs. 3 FinStrG der Ersatz zusätzlicher Barauslagen in Höhe von € 88,48 für die Aufbewahrung des beschlagnahmten Personenkraftwagens der Marke Daimler-Benz 190 DC, Fahrgestellnummer ***1***, polizeiliches Kennzeichen NNN…