…der vorsätzlichen Abgabenhinterziehungen zu verantworten, bestand daher vorerst nicht und wurde daher auch hinsichtlich dieses Zeitraumes ein Finanzstrafverfahren bislang nicht eingeleitet. Das Auskunftsersuchen war daher insoweit im Spruch einzuschränken als der Finanzstrafbehörde Auskunft über Kontenbewegungen und Bankgeschäfte zu gewähren ist, welche im Zeitraum 1.1…

…von Adaptierungsarbeiten) steuerpflichtig an nachstehende AG zu vermieten. Die Z-KG ist alleinige Gesellschafterin der Berufungswerberin. An dieser KG sind die Bankgeschäfte tätigende Z-AG (kurz: AG) zu 100% und die Z-GmbH zu 0% beteiligt. Anlässlich einer Außenprüfung vertrat das Finanzamt ist die Ansicht…

…einen Privatkonkurs zu vermeiden, erfolgte der außergerichtliche Vergleich. Das Finanzamt teilte dem Bw. mit, dass im gegenständlichen Fall die Zwangsläufigkeit fehle. Die Wahl von Bankgeschäften erfolgte freiwillig. Der Aussage des Bw., dass er mit der Würdigung nicht einverstanden sei, wurde entgegengehalten, dass er die schriftliche…

…Verbindung mit § 38 Abs. 1 FinStrG über die Beschwerde der L.Bank. vom 31. August 2012 gegen den Bescheid "Ersuchen um Auskunft über Bankkonten und Bankgeschäfte gemäß § 99 Abs. 6 Finanzstrafgesetzes (FinStrG)" des Finanzamtes O als Finanzstrafbehörde erster Instanz vom 9. August 2012, Str.Nr…

…Zweckzuwendungen (§ 4 Z 2 ) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zu Grunde liegt, ausgenommen Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen von derartigen Geldeinlagen und sonstigen Forderungen an Privatstiftungen. Die Befreiung ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für…

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Ergänzend wurde ausgeführt, dass nach dem Verständnis des heutigen Bankgeschäftes die Veranlagung in Immobilien eine weitere Veranlagungsform von Kundengeldern sei. Dadurch diene das Gebäude unmittelbar dem Betriebszweck und sei dem Investitionsfreibetrag zugänglich. Der Gesetzestext spreche nur von dem…

vorliegen. Dazu gehöre auch die Gewährung von Gelddarlehen. Die Durchführung von Bankgeschäften in Österreich hätte die Erlangung einer Bankkonzession zur Voraussetzung gehabt, was praktisch nicht möglich gewesen wäre. Die Verlagerung der Finanzierungsaktivitäten ins Ausland habe es ermöglicht die Anwendung der restriktiven bankrechtlichen Vorschriften zu vermeiden…

…verbundene Ungewissheit hinnehmen (vgl. Ritz, Kommentar zur BAO3, § 184, Tz 3, samt Judikaturzitaten). Zu den Reiseschecks Hinsichtlich der Reiseschecks ist zu sagen, dass die Ausgabe von Reiseschecks ein Bankgeschäft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 9 KWG (Anm. seit 1. 1. 1994 Bankwesengesetz, vgl…

…Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblattblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Die Fälligkeit des mit dieser Entscheidung festgesetzten Mehrbetrages der Abgaben ist aus der Buchungsmitteilung zu ersehen. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.) ist ein Kreditunternehmen (kommunale Sparkasse), das Bankgeschäfte gemäß § 1 Abs…

…wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 13. Dezember 2002 gegründet. Laut Gesellschaftsvertrag ist der Gegenstand des Unternehmens unter Ausschluss von Bankgeschäften: 1) der Vertrieb sowie die Installation von Software, die den internationalen Zahlungsverkehr technisch und logistisch unterstützt, 2) der Abschluss von Wartungsverträgen hinsichtlich der von der Gesellschaft…

…um den ersten Verstoß seit Bestehen des G. handle. Da ein Teil des Bürobetriebs in Räumen der Gemeinde stattfinde und die Buchhaltung samt der dazugehörigen Bankgeschäfte von der Stadt durchgeführt werde, sei es zu dieser Verzögerung gekommen. Zusätzlich sei durch Urlaub der Sachbearbeiterin keine Überweisung…

…1980 vom Bundesministerium für Finanzen bewilligt wurde, brachte mit Einbringungsvertrag (=Sacheinlagevertrag) vom 12. Mai 1997 ihren bankgeschäftlichen Betrieb in die kurz zuvor errichtete (Satzung vom 17. April 1997) Sparkasse F Bank AG (in der Folge kurz SPK-F-AG) gemäß § 92 BWG im Wege der…

…für Frau H.W. und Herrn K.P. nicht nur Taxifahrten, sondern mähte auch den Rasen und wurden von ihm auch Bankgeschäfte abgewickelt. Auch besaß er den Schlüssel zu deren gemeinsamer Wohnung in der A.. Als Vertrauensperson waren Herrn P.S. die Losungsworte der Sparbücher…

…an, dass eine gewerbliche Tätigkeit und nicht bloß Vermögensnutzung anzunehmen sei, wenn in der Art von Bankgeschäften Fremdkapital zwecks Weitergabe an Kreditbedürftige aufgenommen werde. Eine derartige Weitergabe an Kreditbedürftige würde im konkreten verfahrensgegenständlichen Fall jedenfalls durch die Darlehensgewährung an die Firma L-GesmbH vorliegen. Insgesamt…

…der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Die Bw betreibt Bankgeschäfte und berechnet die Hundertsatzgebühren, für die von ihr abgeschlossenen Darlehens- und Kreditverträge, gemäß § 3 Abs…

…unter Hinweis auf Erlässe des BMF, die im Zusammenhang mit den Einkommensteuerbestimmungen zur Einhebung der Kapitalertragsteuer stehen, mit der Begründung ab, dass Kassenobligation nicht zu den Forderungen denen ein Bankgeschäft zu Grunde liegt (im Sinne des § 93 Abs. 2 Z. 3b EStG) zählen sondern es…

…000.000,00 (€ 4,360.370,05), sein. Die Höhe von Avalprovisionen wird im Bankgeschäft üblicherweise ausgehandelt. Für die Ergebnisse solcher Verhandlungen sind dem Wesen von Sicherungsgeschäften entsprechend die konkreten Umstände des jeweiligen Falles, wie insbesondere die Höhe des zu sichernden Betrages und das…

… 4 Z. 2) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zugrundeliegt, ausgenommen Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen von derartigen Geldeinlagen und sonstigen Forderungen an Privatstiftungen. Die Befreiung ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld…

… 4 Z. 2) von Geldeinlagen bei inländischen Kreditinstituten und sonstigen Forderungen gegenüber inländischen Kreditinstituten (§ 1 des Bankwesengesetzes), denen ein Bankgeschäft zugrundeliegt, ausgenommen Schenkungen unter Lebenden und Zweckzuwendungen von derartigen Geldeinlagen und sonstigen Forderungen an Privatstiftungen. Die Befreiung ist auf Rechtsvorgänge anzuwenden, für die die Steuerschuld…

…bankinternes Verrechnungskonto, d.h. es ist nicht ersichtlich aus welchem Bankgeschäft das Geld kam - Anschaffung eines vierten Pkw trotz stetigem Umsatzrückgang und fehlenden Eigenmitteln (Umsatz lt. Erklärung 1996 beträgt ca. S 500.000,-) Im Prüfungszeitraum 1994 bis 1996 wurden insgesamt Vermögensunterdeckungen von S°52.000,-, S…