…der Niederschrift über die Schlussbesprechung (vom 6. Februar 1996) wurden von der Betriebsprüfung folgende Feststellungen getroffen: Tz 1 Bankgarantien: Im Jahr 1989 wurde von der Firma Bwin GmbH in Holland eine Filiale gegründet die als Einkaufsgesellschaft geführt wurde. Die Betriebsergebnisse der holländischen Filiale wurden in…

…Gesellschaft und dem Gesellschafter über das Eingehen der Bankgarantie zugunsten eines Dritten abgeschlossen worden wäre und auch ein fremdübliches Entgelt für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle der Inanspruchnahme aus der Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter…

…stehenden Beweismittel, beispielsweise a) Lohnzettel, b) Grund- und Firmenbuchauszüge, c) Bankgarantien, d) Kreditverträge, e) Mietverträge betreffend Flächen/Räume zum Zwecke der gewerblichen Nutzung für die Lagerung von Handys sowie das Abstellen der Kraftfahrzeuge, f) Rechtsschutzversicherungspolizze, zu dokumentieren. Aufgrund der serbischen Staatsbürgerschaft von Dragan A. hat…

…ab dem Zeitraum 08/2008 resultieren. Der teilweise Rückgang der Lieferantenverbindlichkeiten ab diesem Zeitpunkt bis zur Konkurseröffnung, vor allem durch die Inanspruchnahme von Bankgarantien durch Gläubiger, spiegle sich in der Erhöhung des aushaftenden Saldos bei der Hausbank von rd. € 1.713.000 auf €…

…gewesen sei und man letztlich auch nicht darauf habe vertrauen können, dass der Kunde die gelieferte Ware auch tatsächlich in Form einer Überweisung bezahle. Mit Bankgarantien und Akkreditiven habe es ebenfalls Schwierigkeiten gegeben, daher habe der Bf. die Geschäfte mit Barzahlungen abgewickelt. Er spreche zwar…

…eines Kreuzfahrtschiffes abgeschlossen. Als Übergabetermin sei der 27.12.2004 vereinbart worden. Teilzahlungen seien nach Baufortschritt erfolgt. Zur Absicherung ihres Risikos habe die Berufungswerberin Bankgarantien erhalten, sodass sie von allfälligen Problemen der Werft nicht tangiert worden wäre. Laut Vertrag habe die Werft bzw. die Sicherheiten…

…des Unternehmens beeinträchtigt hätten. Die zusätzlich nötigen Bankgarantien wären - wenn überhaupt - nur durch zusätzliche private Haftung aufzubringen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Herr G war im Streitzeitraum zu 90% am Stammkapital der Bw. unmittelbar beteiligt und vertritt…

…Treuhandkonto des Schriftenverfassers noch der Verkäuferin zustehen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, sodann den Käufern die hinsichtlich der Mietverhältnisse bestehenden Kautionen, Bankgarantien und allfällige sonstige Verwaltungsunterlagen unverzüglich zu übergeben bzw. zu übertragen. Am 26. März 2003 richtete Herr Notar Dr. RK an das Finanzamt folgendes Schreiben…

…Treuhandkonto des Schriftenverfassers noch der Verkäuferin zustehen. Die Verkäuferin verpflichtet sich, sodann den Käufern die hinsichtlich der Mietverhältnisse bestehenden Kautionen, Bankgarantien und allfällige sonstige Verwaltungsunterlagen unverzüglich zu übergeben bzw. zu übertragen. Am 26. März 2003 richtete Herr Notar Dr. RK an das Finanzamt folgendes Schreiben…

…verzinsen sind. (4) Zur Sicherstellung der Kaufpreisforderung sowie der Verpflichtung der Umschuldung gemäß Absatz (2) aushaftenden Verbindlichkeiten übergibt die Käuferin zwei abstrakte Bankgarantien mit einem Garantiehöchstbetrag von insgesamt ATS 73,000.000,-- (Schilling dreiundsiebzig Millionen) und mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2000 (einunddreißigsten…

…Geschäftsführer vertretene Primärschuldnerin zu sanieren. Seine Hausbank sei in alle Aktivitäten eingebunden gewesen. Noch im Frühjahr 1998 und im Juni 1998 habe ihm die Hausbank Bankgarantien für den Materialeinkauf zur Verfügung gestellt. Die Zahlungseingänge seien jedoch an die Hausbank zediert worden, sodass er keinen Zugriff…

…im Gegensatz zu den anderen Notariatsakten nicht eingereicht. Weshalb trotz klarem zeitlichen Konnex zu den anderen Notariatsakten sowie anderweitigen Verbindungen (wie Bankgarantien sowie ermitteltem "Steuerersparnisgewinn") laut Berufungsfeststellung kein Zusammenhang zur rechtlichen Beurteilung der erfolgten Übernahme der Ges mbH - Anteile durch das Ehepaar B. vorliegen solle…

…verzinsen sind. (4) Zur Sicherstellung der Kaufpreisforderung sowie der Verpflichtung der Umschuldung gemäß Absatz (2) aushaftenden Verbindlichkeiten übergibt die Käuferin zwei abstrakte Bankgarantien mit einem Garantiehöchstbetrag von insgesamt ATS 73,000.000,-- (Schilling dreiundsiebzig Millionen) und mit einer Laufzeit bis zum 31.12.2000 (einunddreißigsten…

…000 S, während auf dem Konto der B.GmbH bei der Y.Bank zum genannten Stichtag ein Guthaben bestand. Darüber hinaus bestanden Bankgarantien (der Y.Bank) aus Haftrücklässen in einer Größenordnung von 10,000.000 S. Im Abhandlungsprotokoll vom 15. Oktober 2002 ist festgehalten, dass…

…Mit dem Baumeister sei ein eigenständiger Vertrag ausgehandelt und seien Preise, Fixpreiszusagen, Sonderwünsche, Bankgarantien und Haftungserklärungen vereinbart worden. Ebenso sei es zu Planänderungen gekommen und wurde auf verschiedene Tätigkeiten von anderen Grundstücksbesitzern verwiesen, aus denen auf das Vorliegen der Bauherreneigenschaft zu schließen sei. Das Finanzamt…

…Mit dem Baumeister sei ein eigenständiger Vertrag ausgehandelt und seien Preise, Fixpreiszusagen, Sonderwünsche, Bankgarantien und Haftungserklärungen vereinbart worden. Ebenso sei es zu Planänderungen gekommen und wurde auf verschiedene Tätigkeiten von anderen Grundstücksbesitzern verwiesen, aus denen auf das Vorliegen der Bauherreneigenschaft zu schließen sei. Das Finanzamt…

…mit einer Mitarbeiterin des Masseverwalters, dass anscheinend bei dieser Einschau die im Jahr 2002 eingelösten und ausbezahlten Haftungs- und Bankgarantien in einer Höhe von rund € 188.000,00 nicht anerkannt und daher nicht umsatzmindernd berücksichtigt worden seien. Zur Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 82 Abs…

…von Grund und Nebenkosten: EUR Betrag. Kreditaufstockung um EUR Betrag............... für Baukosten auf insgesamt EUR Betrag.. Haftungskreditrahmen iHV. EUR Betrag... für Bankgarantien gem. BTVG (für Zahlungsflüsse nicht relevant): Verkauft wurden 2 Einzelhäuser zu einem Kaufpreis gem. Kaufvertrag iHV EUR Betrag.... (Haus 1) sowie EUR Betrag....…

…einen Garanten oder Bürgen stellen, wobei dafür unter anderem nur die in Absatz 3 genannten Kreditinstitute in Frage kommen. Die in der Praxis häufigste - aber wohl im Ergebnis auch teuerste - schuldrechtliche Sicherungsvariante ist die Bankgarantie. Sie ist ein dreipersonales Sicherungsgeschäft, in welchem sich die Bank…

…die seitens des Partners geleisteten Anzahlungen kompensando einzubehalten bzw. allenfalls gelegte Bankgarantien auch für die Deckung der Ausfallsentschädigung in Anspruch zu nehmen. ...... 13. HAFTUNGSBESTIMMUNGEN 13.1 Der Partner trägt das gesamte Risiko und die volle Verantwortung für die vertragsgemäße Durchführung der Veranstaltung insbesondere für deren…