…der Niederschrift über die Schlussbesprechung (vom 6. Februar 1996) wurden von der Betriebsprüfung folgende Feststellungen getroffen: Tz 1 Bankgarantien: Im Jahr 1989 wurde von der Firma Bwin GmbH in Holland eine Filiale gegründet die als Einkaufsgesellschaft geführt wurde. Die Betriebsergebnisse der holländischen Filiale wurden in…

…Gesellschaft und dem Gesellschafter über das Eingehen der Bankgarantie zugunsten eines Dritten abgeschlossen worden wäre und auch ein fremdübliches Entgelt für das Eingehen der Bankgarantie vereinbart worden wäre bzw. der Gesellschafter im Falle der Inanspruchnahme aus der Bankgarantie die Schadloshaltung garantiert hätte und der Gesellschafter…

…stehenden Beweismittel, beispielsweise a) Lohnzettel, b) Grund- und Firmenbuchauszüge, c) Bankgarantien, d) Kreditverträge, e) Mietverträge betreffend Flächen/Räume zum Zwecke der gewerblichen Nutzung für die Lagerung von Handys sowie das Abstellen der Kraftfahrzeuge, f) Rechtsschutzversicherungspolizze, zu dokumentieren. Aufgrund der serbischen Staatsbürgerschaft von Dragan A. hat…

…Eintragungsgebühren usw. sind - soweit sie nicht verdeckte Zinsenzahlungen sind - keine zu verteilenden Vorauszahlungen. Garantiekosten Rz 1386: Dies sind die mit Bankgarantien verbundenen Kosten. Mietkosten Rz 1387: Darunter sind Kosten für die entgeltliche Überlassung beweglicher und unbeweglicher Wirtschaftsgüter samt Betriebskosten zu verstehen. Dabei kommt es auf…

…Gesellschaftskredite und verzichtet er auf Haftungsprovisionen, kann ein Vorteilsausgleich im Zusammenhang mit nichtverzinsten Forderungen gegen den Anteilsinhaber nicht mit dem Argument geltend gemacht werden, bei einer Besicherung der Kredite durch Bankgarantien wären entsprechende Haftungsprovisionen angefallen. Bei der Beantwortung der Frage, ob ein steuerlich beachtlicher Vorteilsausgleich…

…der Erwerb, der Verkauf, der Nachlass und das Ausverhandeln von Forderungen und Wechsel, Treuhanddienstleistungen, die Ausstellung von Bankgarantien, die Finanzierung von Devisengeschäften und Leasing. Ein Rechtsträger gilt nicht als Einlageninstitut, wenn er Einlagen lediglich als Sicherungsleistung im Rahmen eines Verkaufs, einer Vermietung oder eines ähnlichen…

…genannten Art ohne große Schwierigkeiten beschafft werden könnten (zB Bankgarantie trotz Vorhandenseins inländischer mündelsicherer Wertpapiere) oder im § 222 BAO nicht erwähnte Sicherheiten (zB Verpfändung beweglicher körperlicher Sachen). Rz 1105: In allen Fällen befristeter Sicherheiten (zB Bankgarantien) ist erforderlichenfalls rechtzeitig für neue Sicherheiten Vorsorge zu treffen…

…welche auch die damit zusammenhängenden Bankgarantien und Gewährleistungen übernommen habe. Es wäre gegenüber der Konkursfirma auch die Betriebsstruktur geändert worden und habe sich das vorwiegende Arbeitsfeld von Baustellentätigkeiten hin zu anderen [Gew1] Aufgaben verändert. Die Betriebsstätte stehe seit mehreren Jahren im Eigentum von zwei Gesellschaftern…

…Eine entsprechende Absichtserklärung über die Vorlage einer Patronatserklärung ist vor Unterzeichnung des gegenständlichen Nachtrages übergeben worden und dem Nachtrag beigelegt. Mit dieser Patronatserklärung entfällt gleichzeitig die Verpflichtung zur Vorlage der vereinbarten Bankgarantien. Sollte die Patronatserklärung - aus welchen Gründen auch immer - auslaufen oder ihre Gültigkeit verlieren…

…die gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Revisionswerberin sprechen würden. Die Zollbehörden würden - im Gegenteil - über ausreichende Bankgarantien verfügen und hätten ihrerseits die Aussetzung der Vollziehung über eine langen Zeitraum bereits zuerkannt. Demgegenüber würde die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung einen massiven Nachteil für…

…die gegen die Gewährung der aufschiebenden Wirkung für die Revisionswerberin sprechen würden. Die Zollbehörden würden - im Gegenteil - über ausreichende Bankgarantien verfügen und hätten ihrerseits die Aussetzung der Vollziehung über eine langen Zeitraum bereits zuerkannt. Demgegenüber würde die Nichtgewährung der aufschiebenden Wirkung einen massiven Nachteil für…

…Ein Schaden sei aber schon jetzt unabhängig vom Ausgang der beiden Rechtsstreitigkeiten entstanden, weil die A GmbH bereits die Gebühren für die extrem hohen Bankgarantien habe bezahlen müssen. Diese Gebühren und die bisher aufgelaufenen Beratungskosten überstiegen den Betrag von 100.000,00 € wesentlich. 5…

…Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche. Der Auftraggeber hat das Recht, sich aus dem Haftrücklass für sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag schadlos zu halten. Ebenso nehmen die vertraglich vereinbarten Bankgarantien Bezug auf den Haftrücklass bzw. ist deren Laufzeit von der Mängelbehebung und Gewährleistungsfrist abhängig (vgl. Pkt. 8.7…

…auslaufen. Um Optionen schreiben und damit Prämien lukrieren zu können, war von DDr. Gerold X. eine Sicherheit in Form von Bankgarantien zu Gunsten der Deutsche Bank in Höhe von EUR 140.000 beizubringen. Im Jahr 2008 hat der Vorstandsvorsitzende der Ag, Mag. (FH) A. R.…

…7 und ./8 zu oa. Vertrag wird gebeten." Mit Schreiben vom 09.12.2010 hat die B ausgeführt: "Mit dieser Vereinbarung hat der bisherige Eigentümer aufgrund der Verantwortlichkeitsteilung (Stichtag 31.07.2010) die Haftung für die alten Bankgarantien übernommen. Ausnahme eine laufende Ausführungsgarantie in Höhe…

…der Abgaben ist Folgendes festzuhalten: Zur Beseitigung einer Gefährdung der Einbringlichkeit können vom Abgabepflichtigen entsprechende Sicherheitsleistungen (z.B. Pfandrechte, taugliche Bürgen, Sparbücher, Bankgarantien etc.) angeboten werden, damit eine Zahlungserleichterungsbewilligung zulässig wird. Der Abgabenrückstand ist unbesichert. Es wurden auch keine Vorschläge zur Sicherstellung der Abgabenschuld unterbreitet…

…ab dem Zeitraum 08/2008 resultieren. Der teilweise Rückgang der Lieferantenverbindlichkeiten ab diesem Zeitpunkt bis zur Konkurseröffnung, vor allem durch die Inanspruchnahme von Bankgarantien durch Gläubiger, spiegle sich in der Erhöhung des aushaftenden Saldos bei der Hausbank von rd. € 1.713.000 auf €…

…gewesen sei und man letztlich auch nicht darauf habe vertrauen können, dass der Kunde die gelieferte Ware auch tatsächlich in Form einer Überweisung bezahle. Mit Bankgarantien und Akkreditiven habe es ebenfalls Schwierigkeiten gegeben, daher habe der Bf. die Geschäfte mit Barzahlungen abgewickelt. Er spreche zwar…

…eines Kreuzfahrtschiffes abgeschlossen. Als Übergabetermin sei der 27.12.2004 vereinbart worden. Teilzahlungen seien nach Baufortschritt erfolgt. Zur Absicherung ihres Risikos habe die Berufungswerberin Bankgarantien erhalten, sodass sie von allfälligen Problemen der Werft nicht tangiert worden wäre. Laut Vertrag habe die Werft bzw. die Sicherheiten…

…des Unternehmens beeinträchtigt hätten. Die zusätzlich nötigen Bankgarantien wären - wenn überhaupt - nur durch zusätzliche private Haftung aufzubringen gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Folgender Sachverhalt wird der Entscheidung zugrunde gelegt: Herr G war im Streitzeitraum zu 90% am Stammkapital der Bw. unmittelbar beteiligt und vertritt…