…weil sich dieses Begehren auf die neue Rechtslage, nämlich das geänderte Säumniszuschlagsrecht durch das Budgetbegleitgesetz 2001 (BGBl. I Nr. 142/2000) bezieht. Ein solcher Antrag ist nach der anzuwendenden alten Rechtslage nicht vorgesehen. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.   Klagenfurt, am 15. März 2006

…aber gemäß § 19 Abs. 2 ErbStG in der Fassung BGBl I 2000/142 ab 2001 bereits der 3fache Einheitswert Grundlage für die Steuererhebung. Dass ursprünglich steuerschonende Motive zum Abschluss des Vertrages geführt haben mögen und sich die steuerlichen Konsequenzen nunmehr geändert haben, hat völlig außer…

…über die Erlassung vorläufiger Bescheide [Liebhabereiverordnung], BGBl. Nr. 33/1993; sowie das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes VwGH 24.2.2000, 97/15/0157, betreffend einen Pensionisten, der auch als Gemeinderat tätig war, und die Entscheidung des Unabhängigen Finanzsenates UFS 1.2.2008, RV/0836-G/07…

…entgegen gehalten, dass sämtliche Bezüge wie auch Auslagenersätze politischer Mandatare von der Einkommensteuer erfasst werden. Die Bezüge sämtlicher Mitglieder einer Gemeindevertretung fallen somit grundsätzlich unter die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit fallen (BGBl I 2000/142 ab 2001). Dem Berufungsvorbringen, dass Ausgaben für Altbausanierung bzw. Wärmedämmung…

…übersteigen. Voraussetzung für eine derartige Maßnahme sei, dass "abstrakt" die Voraussetzungen für einen Sanierungsgewinn im Sinne des § 36 EStG 1988 idF vor BGBl Nr. 201/1996 vorliegen. In diesem Erlass werden die Finanzlandesdirektionen weiters "eingeladen", in Sanierungsfällen außerhalb eines Zwangsausgleiches die Finanzämter in Einzelfällen gemäß …

…Fragen führen. Bezüglich des verhängten Säumniszuschlages wird auf den Antrag des Bw gemäß § 217 Abs. 7 BAO idF BGBl 2000/142 (Budgetbegleitgesetz 2001) in der Berufung, einen Säumniszuschlag mangels schuldhafter Nichtentrichtung der Umsatzsteuer nicht zu verhängen, hingewiesen. Liegt einer Selbstberechnung eine vertretbare Rechtsansicht zu Grunde…

…in der Fassung BGBl I 161/2005 erstmals für Konkurse, die nach dem 31. Dezember 2005 eröffnet wurden, anzuwenden ist). Demnach hat die zeitliche Zuordnung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit nach § 19 Abs. 1 EStG 1988 in der Fassung BGBl. I Nr. 142/2000zu erfolgen…

…1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl. Nr. 171/1973, betreiben, ausgenommen Abs. 1 Z 1 lit. a ist anzuwenden. Diese Ziffer wurde erst mit BGBl. I Nr. 142/2000 ab 2001 in § 25 Abs. 1…

…Nr. 142/2000 ab 2001 in § 25 Abs. 1 EStG eingefügt. Strittig ist, ob es sich bei der Berufungswerberin um eine Einrichtung handelt, die vorwiegend Erwachsenenbildung im Sinne des § 1 Abs. 2 des Bundesgesetzes über die Förderung der Erwachsenenbildung und des Volksbüchereiwesens aus Bundesmitteln, BGBl…

…dass kein Verschulden des Steuerpflichtigen vorliege, werden auch im Vorlageantrag keine weiteren Berufungsgründe geltend gemacht bzw. waren auch dem Abgabenakt nicht zu entnehmen. Die mit BGBl I Nr. 142/2000 geschaffene Bestimmung des § 217 Abs. 7 BAO, wonach auf Antrag des Abgabepflichtigen Säumniszuschläge insoweit herabzusetzen…

…von Abgaben, für die der Abgabenanspruch im Jahr 2001 und früher entstanden ist, ist gemäß § 323 Abs. 8 BAO das Säumniszuschlagsrecht in der Fassung vor dem Bundesgesetz BGBl. I Nr. 142/2000 anzuwenden. Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes setzt die Säumniszuschlagspflicht im Sinne des § 217…

… 19 Abs. 2 ErbStG idF vor BGBl. I Nr. 142/2000 ist für die Bewertung inländischen Grundvermögens der Einheitswert maßgebend, der nach den Vorschriften des Zweiten Teiles des Bewertungsgesetzes auf den dem Entstehen der Steuerschuld unmittelbar vorausgegangenen Feststellungszeitpunkt festgestellt ist oder festgestellt wird. Die letzte…

…02.2003 nach Österreich eingereist und stellte einen Asylantrag. Sie war Asylwerber. Sie hatte den Status eines Flüchtlings im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28. Juli 1951, BGBl. Nr. 55/1955, und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge, BGBl. Nr…

…3.2011 auf Grund des § 19 Abs 2 AsylG 1997 sich rechtmäßig in Österreich aufgehalten habe. Auch der VwGH habe dazu erkannt, dass bei einem bis zum 31.12.2005 anhängigen Asylverfahren § 3 FLAG 1967 noch in der Fassung des Pensionsharmonisierungsgesetzes BGBl Nr. 142/2004…

… 3 Abs. 2 und 38a Abs. 3 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 142/2004 treten mit 1. Mai 2004 in Kraft. Ausgenommen sind jene Fälle, in denen bis einschließlich des Tages der Kundmachung dieses Bundesgesetzes Asyl nach dem Asylgesetz 1997 gewährt wurde…

…Elternteil österreichischer Staatsbürger ist oder die Voraussetzungen nach Abs 1 oder 2 erfüllt. § 3 FLAG 1967 idF BGBl.Nr. 142/2004 (die für den strittigen Zeitraum im Mai 2004 geltende Fassung) enthält keine für den gegenständlichen Fall relevanten Änderungen. Die Familienbeihilfe wird gemäß § 10 Abs…

… 50 y Abs. 2 FLAG 1967 idgF BGBl I Nr. 142/2004 einerseits in seinem einfach gesetzlichen Recht auf Bezug der Familienbeihilfe verletzt, obwohl er bereits 2 Jahre und 8 Monate vor Inkrafttreten dieser Novelle seinen Asylantrag eingebracht habe über den bis dato nach einer…

…BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, als unzulässig zurückgewiesen. Begründung Zum Sachverhalt wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die ha. Erledigung vom 9. Mai 2005 zu RV/0029-G/05 verwiesen. Mit dieser Entscheidung hatte der UFS unter Bezugnahme auf das VwGH-Erkenntnis vom 17…

…dass im anzuwendenden § 5 Abs. 1 Satz 3 lit. d FLAG idF vor BGBl 1 2000/142 keine Einschränkung, in Bezug auf andere Einkünfte als aus nichtselbständiger Arbeit, für den Tatbestand der familienbeihilfenunschädlichen Einkünfte zu finden ist. Eine Differenzierung zwischen selbständige und unselbständige Einkünfte wäre…

…BGBl. Nr. 660/1989, Eingang in diese Bestimmung. Zuwendungen an das Bundesdenkmalamt sind daher nach § 18 Abs. 1 Z 7 i.V.m. § 4 Abs. 4 Z 5 EStG 1988 ohne Einschränkungen hinsichtlich der Zweckverwendung (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 4 Anm. 142…