…unter den Tatbestand gemäß § 33 TP 7 GebG ("Bürgschaftserklärungen") eine Rechtsgeschäftsgebühr von 1.827,58 € (= 1% vom Wert der Verbindlichkeit in Höhe von 182.757,59 €) festsetzte. In der dagegen eingebrachten Berufung führten die Erben nach OT aus, dass die aus der…

… 33 TP 7 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 5. August 2003 langte beim Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: FA) eine als "Bürgschaftserklärung" überschriebene Urkunde ein. Darin ist einleitend festgehalten, dass die Ü-GmbH (im…

…1. und 2. Satz). Der Bw. hat in seiner "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005" eine aus einer Bürgschaftserklärung seines Sohnes resultierende Vergleichszahlung an die Gläubigerbank des Unternehmens, bei dem dieser als Geschäftsführer tätig gewesen war, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Bürgschaftszahlungen sind - hierin ist dem Bw…

…eine Umschuldung zur Raika durchgeführt worden und habe der Bw. zur Sicherstellung des Abstattungskredites am 26. März 1999 die Bürgschaftserklärung zugunsten seines Bruders abgegeben. Schon zu diesem Zeitpunkt sei es dem Bw. naturgemäß klar gewesen, dass er sich aus sittlichen Gründen der Abgabe der Bürgschaftsverpflichtung…

…am 4. November 2003 die Rückführung der in Rede stehenden Kredite forderte und damit auch die Haftung gegenüber der Bw. aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung geltend machte und gleichzeitig gegenüber der Bw. auch die Sachhaftung mit den von der Bw, im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen…

…am 4. November 2003 die Rückführung der in Rede stehenden Kredite forderte und damit auch die Haftung gegenüber der Bw. aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung geltend machte und gleichzeitig gegenüber der Bw. auch die Sachhaftung mit den von der Bw, im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen…

…Bw. um Mitunterfertigung allfälliger Bürgen, Wechselbürgen oder Pfandgeber ersuchte wurde dieses Schreiben am 20.1.2003 von drei Bürgen unterfertigt. Diese Bürgschaftserklärungen unterliegen somit der Gebühr gemäß 33 TP 7 Abs.1 GebG." Den, zu A) getroffenen, Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz hielt die Bw…

…aus, dass die Gebührenschuld, unbeschadet gesetzlicher Haftungsbestimmungen, dann entstehen würde, wenn eine Bürgschaftserklärung schriftlich abgegeben wird. Dagegen stellte die Bw.,durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat, als Abgabenbehörde zweiter Instanz, und führte in Replik zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung aus, dass…

…Graz-Umgebung vom 11. Mai 2007 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. November 2006 für die Bürgschaftserklärung vom 8. April 2005 gegenüber der T. AG (in der…

…für die Verpflichtungen aus dem Vertrag. ......." Mit Bescheid vom 22. Mai 2007 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP 7 GebG eine Gebühr in Höhe von € 3.006,-- vorgeschrieben. Begründend führte das Finanzamt aus…

…zum Zeitpunkt des Kaufes der Liegenschaft, also dem Zeitpunkt, zu dem die Berufungswerberin die Bürgschaftserklärung abgegeben hat, eine existenzbedrohende Notlage des geschiedenen Ehegatten nicht erkennen. Die von der Berufungswerberin vorgebrachten sittlichen Gründe entspringen grundsätzlich aus dem Verhältnis zu anderen Personen, also zu ihrem ehemaligen Ehegatten…

…die Solidarhaftung gegenüber dem Verpächter." Mit Bescheid vom 23. April 2012 wurde der Berufungswerberin vom Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel für eine Bürgschaftserklärung gemäß § 33 TP 7 GebG vorläufig eine Gebühr in der Höhe von € 5.002,83 vorgeschrieben. Die Vorschreibung erfolgt vorläufig…

…solche Verkehrsteuer. Weiter unterliege ein vor Gericht abgeschlossener Vergleich neben der gerichtlichen Vergleichsgebühr keiner Rechtsgeschäftsgebühr und sei deshalb auch eine im Rahmen eines solchen Vergleiches ausgestellte Bürgschaftserklärung oder Hypothekarverschreibung nicht gesondert gebührenpflichtig. Den Berufungen beigelegt wurde die beim Landesgericht xx eingebrachte Klage vom 14. August…

…die wirtschaftliche Existenz des nahen Angehörigen überhaupt verloren zu gehen drohe (VwGH 95/14/0016). Aus der zeitlichen Sicht der Bürgschaftserklärung sei die gesamte wirtschaftliche Existenz der Familie auf dem Spiel gestanden. Auch sei im Jahr 1996 keinesfalls an eine Ausdehnung des Betriebes gedacht worden…

…übernommen, damit dieser die für ihn und seine Familie bedrohliche finanzielle Notlage bis zu Erlangung einer neuen Erwerbstätigkeit überbrücken habe können. Keinesfalls diente die Bürgschaftserklärung der Abwendung eines drohenden Insolvenzverfahrens. Im Zuge weiterer Sachverhaltsermittlungen wurde CK zur gegenständlichen Thematik am 22. Mai 2007 einvernommen. Dabei…

…Handelsgesellschaft m.b.H.: S., geb. 13.12.1961". Dieser Vermerk ist gesondert unterzeichnet und mit einer Firmenstampiglie der D. HandelsgesmbH & CoKG versehen. Die der Stampiglie der S.AG beigesetzte Unterschrift ist offensichtlich ident mit der Unterschrift zur Bürgschaftserklärung. Dazu ist festzuhalten, dass S. lt…

…Band I, Stempel- und Rechtsgebühren, Fellner Fachverlag, Enns 2005, RZ 18 zu § 9 GebG). Beachtet man weiters, dass die Gebührenschuld für das Rechtsgeschäft Bürgschaftserklärung gemäß § 16 Abs. 1 Z 2 lit. b GebG am 10.4.2002 entstand, was gemäß § 31 GebG eine Anzeigepflicht bis…

…wies die Berufung mit Berufungsvorentscheidung als unbegründet ab. Zur Bürgschaftszahlung führte es aus, aus der Bürgschaftserklärung gegenüber der B gehe eindeutig hervor, dass der Berufungswerber diese Bürgschaft für Verbindlichkeiten der RSGmbH als Gesellschafter dieser Gesellschaft übernommen habe. Die Bürgschaftszahlung sei daher steuerlich als Einlage zu…

…dass die Bürgschaft in Anspruch genommen werde, sei eine entsprechende Rückstellung in den Jahresabschluss aufgenommen worden. Die unterfertigte Bürgschaftserklärung werde später nachgereicht. Das Finanzamt Wien 1 erklärte mit Schreiben vom 19. März 2004 dass wie vor sei unklar sei, wieweit die Bürgschaftsübernahme für einen Versicherungsmakler…

…er sei gezwungen gewesen, am 3. November 1993 zur Erhaltung seines Arbeitsplatzes bei der X.GmbH zugunsten dieser eine Bürgschaftserklärung abzugeben, wobei er auf eine zwischen seiner Ehefrau B.K. und ihm einerseits und der X.GmbH andererseits abgeschlossene Vereinbarung verwies. Diese Vereinbarung lautet: Vereinbarung…