27.4. Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG) 27.4.1. Gegenstand der Gebühr und Abgrenzung gegenüber keiner Gebühr unterliegenden Vertragstypen Rz 1400: Nach dieser Tarifpost unterliegen Bürgschaftserklärungen (siehe Rz 1401), sowie Erklärungen, wodurch jemand einer Verbindlichkeit als Mitschuldner beitritt (siehe Rz 1404 ff), einer Gebühr…

…unter den Tatbestand gemäß § 33 TP 7 GebG ("Bürgschaftserklärungen") eine Rechtsgeschäftsgebühr von 1.827,58 € (= 1% vom Wert der Verbindlichkeit in Höhe von 182.757,59 €) festsetzte. In der dagegen eingebrachten Berufung führten die Erben nach OT aus, dass die aus der…

…Zusammenfassend wird jedoch festgestellt, dass der Bürge durch seine Zustimmung zum Schuldnerwechsel eben gerade keine neue Bürgschaftserklärung abgegeben habe - wie dies in der Berufungsvorentscheidung vom 15.5.2012 unrichtig begründet bzw. festgestellt werde - sondern (nur) seine Zustimmung zum Fortbestehen des bisher vorliegenden Bürgschaftsverhältnisses zu gleichbleibenden…

… 33 TP 7 Abs. 1 Gebührengesetz 1957 entschieden: Der Berufung wird stattgegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Am 5. August 2003 langte beim Finanzamt Klagenfurt (in der Folge: FA) eine als "Bürgschaftserklärung" überschriebene Urkunde ein. Darin ist einleitend festgehalten, dass die Ü-GmbH (im…

…1. und 2. Satz). Der Bw. hat in seiner "Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung 2005" eine aus einer Bürgschaftserklärung seines Sohnes resultierende Vergleichszahlung an die Gläubigerbank des Unternehmens, bei dem dieser als Geschäftsführer tätig gewesen war, als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. Bürgschaftszahlungen sind - hierin ist dem Bw…

…eine Umschuldung zur Raika durchgeführt worden und habe der Bw. zur Sicherstellung des Abstattungskredites am 26. März 1999 die Bürgschaftserklärung zugunsten seines Bruders abgegeben. Schon zu diesem Zeitpunkt sei es dem Bw. naturgemäß klar gewesen, dass er sich aus sittlichen Gründen der Abgabe der Bürgschaftsverpflichtung…

…die mit der ***Bank XY*** vereinbarten Raten nicht mehr bezahlen konnte, wurde ab Februar 2017 die Bürgschaftserklärung der bP schlagend. Am 2.6.2017 wurde der Ehegatte enthaftet. Ab 17.7.2017 hat er Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit in Höhe von monatlich € 2.700…

…am 4. November 2003 die Rückführung der in Rede stehenden Kredite forderte und damit auch die Haftung gegenüber der Bw. aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung geltend machte und gleichzeitig gegenüber der Bw. auch die Sachhaftung mit den von der Bw, im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen…

…am 4. November 2003 die Rückführung der in Rede stehenden Kredite forderte und damit auch die Haftung gegenüber der Bw. aus der vom Erblasser abgegebenen Bürgschaftserklärung geltend machte und gleichzeitig gegenüber der Bw. auch die Sachhaftung mit den von der Bw, im Erbweg erworbenen Liegenschaftsanteilen…

…Bw. um Mitunterfertigung allfälliger Bürgen, Wechselbürgen oder Pfandgeber ersuchte wurde dieses Schreiben am 20.1.2003 von drei Bürgen unterfertigt. Diese Bürgschaftserklärungen unterliegen somit der Gebühr gemäß 33 TP 7 Abs.1 GebG." Den, zu A) getroffenen, Feststellungen der Abgabenbehörde erster Instanz hielt die Bw…

…aus, dass die Gebührenschuld, unbeschadet gesetzlicher Haftungsbestimmungen, dann entstehen würde, wenn eine Bürgschaftserklärung schriftlich abgegeben wird. Dagegen stellte die Bw.,durch ihren ausgewiesenen Rechtsvertreter, fristgerecht einen Vorlageantrag an den Unabhängigen Finanzsenat, als Abgabenbehörde zweiter Instanz, und führte in Replik zum Inhalt der Berufungsvorentscheidung aus, dass…

…ob es auch zur Erfüllung des Rechtsgeschäftes kommt (§ 17 GebG).: Bestandverträge Bürgschaftserklärungen Dienstbarkeiten Glücksverträge, zB Wetten Hypothekarverschreibungen (außergerichtliche) Vergleiche Zessionen Wechsel Näheres zu den Rechtsgeschäftsgebühren allgemein siehe GebR 2019 Rz 417 ff. Rz 681: Sofern nicht eine Selbstberechnung der Gebühr vorgesehen ist (wie beispielsweise bei…

…dar (§ 1346 Abs1 ABGB). Zwar nennt §33 TP7 GebG "Bürgschaftserklärungen" als gebührenpflichtige Rechtsgeschäfte, doch kann darunter schon deshalb nicht die bloße Erklärung des Bürgen ohne Annahme durch den Gläubiger verstanden werden, weil dann der Gläubiger ohne sein Zutun für Akte eines Dritten gebührenpflichtig würde, wofür…

…Rz 1049) verbindlichen Rechtsgeschäften. Rz 1048: Bei einseitig verbindlichen Rechtsgeschäften ist nur eine der beiden Parteien Gläubiger und nur eine Partei Schuldner. Von den in § 33 GebG angeführten Rechtsgeschäften sind einseitig verbindlich: die Bürgschaftserklärung (siehe § 33 TP 7 GebG, Rz 1400 ff) die Hypothekarverschreibung (siehe …

…dem Muster im Anhang 32-01 UZK-IA zu verwenden. Aufbewahrung Ist die Stelle der Bürgschaftsleistung nicht gleichzeitig Abgangszollstelle, so bewahrt sie eine Kopie der von ihr angenommenen Bürgschaftserklärung auf. Das Original wird vom Inhaber des Verfahrens bei der Abgangszollstelle vorgelegt und von dieser aufbewahrt…

…von Anbeginn an der Argumentation nicht anschließen können, dass es sich bei den Darlehen der ***18*** Gesellschafter auf Grund der Finanzierungsgarantie in Form der Bürgschaftserklärung und der auf zahlreiche Sachverhaltselemente gestützten Finanzierungsabsicht der Gesellschafter (***58*** Finanzierungskonzept) um Fremdkapital bzw. um werthaltige Forderungen auf Gesellschafterebene handelt…

…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Sachverhalt und Verfahrensgang Mit Bürgschaftserklärung vom 27.08.2012, angezeigt am 25.09.2012, übernahm Herr ***3*** die Bürgschaft für Verbindlichkeiten der ***4*** gegenüber dem Ehepaar ***5***. Der maßgebliche Vertragstext lautet: "Die Ehegatten ***6…

…früheren gewerblichen Tätigkeit an die Salzburger Gebietskrankenkasse zurückbezahle, als außergewöhnliche Belastung gelten machen könne, da er zur Haftung für diese Beträge aufgrund einer angeblichen Bürgschaftserklärung herangezogen worden sei. Diesem Anbringen wurde ein Schreiben der Salzburger Gebietskrankenkasse vom 23. November 2010 an die damalige Rechtsvertretung des…

…Graz-Umgebung vom 11. Mai 2007 betreffend Gegenstandsloserklärung einer Berufung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt setzte mit Bescheid vom 27. November 2006 für die Bürgschaftserklärung vom 8. April 2005 gegenüber der T. AG (in der…

…siehe Rz 1250 ff); Anweisungen (§ 33 TP 4 GebG; siehe Rz 1270 ff); Bestandverträge (§ 33 TP 5 GebG; siehe Rz 1280 ff); Bürgschaftserklärungen (§ 33 TP 7 GebG; siehe Rz 1400 ff); Dienstbarkeiten (§ 33 TP 9 GebG; siehe Rz 1440 ff); Ehepakte (§ 33 TP 11 GebG…