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UFSK RV/0303-K/06Zahlungen aus einer schlagend gewordenen Bürgschaftsübernahme als agB
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2007

…erkennenden Senates macht es für steuerliche Belange keinen Unterschied, ob die an den nahen Angehörigen erbrachten Unterhaltsleistungen in direkter Form, etwa in Form einer Geldzuwendung, geleistet werden, oder aber, wie im vorliegenden Fall, in Form einer Bürgschaftsübernahme, mit deren Einlösung der Bürge jederzeit rechnen muss…

UFSW RV/0609-W/05Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Schwagers wegen drohender Insolvenzgefahr eingegangenen Bürgschaft sind mangels Zwangsläufigkeit nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach der im Zusammenhang mit Bürgschaften zugunsten naher Angehöriger entwickelten Judikatur des VwGH (21.9.1993, 93/14/0105, 28.2.1995, 95/14/0016 u.a…

UFSW RV/0608-W/05Zahlungen aus Anlass einer zugunsten des Bruders wegen drohender Konkursgefahr eingegangenen Bürgschaft sind mangels Zwangläufigkeit nicht abzugsfähig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2005

…dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach der im Zusammenhang mit Bürgschaften zugunsten naher Angehöriger entwickelten Judikatur des VwGH (21.9.1993, 93/14/0105, 28.2.1995, 95/14/0016 u.a…

UFSW RV/1676-W/07Bürgschaftszahlungen für nahe Angehörige als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.01.2008

…Abs. 3 EStG 1988 erwächst dem Steuerpflichtigen die Belastung zwangsläufig, wenn er sich ihr aus tatsächlichen, rechtlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Nach der im Zusammenhang mit Bürgschaften zugunsten naher Angehöriger entwickelten Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes (21.9.1993, 93/14/0105, 28.2.1995…

UFSW RV/4456-W/02Bürgschaftübernahmen als außergewöhnliche Belastung im Sinne des § 34 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.07.2004

…gesellschaftlicher Ebene treffen (Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 34, Anm. 34). Bürgschaftszahlungen zugunsten eines nahen Angehörigen stellen als solche keine Unterhaltsleistung dar und fallen daher nicht unter das Abzugsverbot des Abs 7 (VwGH 21. 9. 1993, 93/14/0105, Ablehnung von Quantschnigg/Schuch…

UFSI RV/0573-I/04Prozesskosten im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.08.2005

…ist erforderlich, dass der Steuerpflichtige glaubt, durch die Übernahme von Bürgschaften eine existenzbedrohende Notlage eines nahen Angehörigen mit Aussicht auf Erfolg abwenden zu können. Daher muss bereits das Eingehen der Bürgschaft das Merkmal der Zwangsläufigkeit aufweisen. Eine existenzbedrohende Notlage liegt nicht schon dann vor, wenn…

UFSI RV/0838-I/10Eingehen einer Bürgschaft für einen nahen Angehörigen (Sohn)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2011

…ergeben sich keine Anhaltspunkte. Unter Beachtung des Berufungsvorbringens besteht allein Streit darüber und entscheidet den Berufungsfall, ob der Bw. zur Übernahme der Bürgschaft zugunsten eines nahen Angehörigen aus sittlichen Gründen verpflichtet war und damit das Tatbestandsmerkmal der Zwangsläufigkeit iSd § 34 Abs. 3 EStG 1988 vorlag…

UFSG RV/0044-G/10Vergleichszahlung auf Grund einer zu Gunsten des Bruders abgegebenen Bürgschaftserklärung als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2011

…Jahr 1999 verpflichtet war und die sich daraus ergebenden Zahlungen (Vergleichszahlung in Höhe von € 10.000) im Streitjahr 2007 als außergewöhnliche Belastung gemäß § 34 EStG 1988 zu berücksichtigen sind. Hinsichtlich dieser strittigen Frage - Bürgschaftsübernahme für nahe Angehörige - gibt es eine umfangreiche, im Wesentlichen restriktive…

UFSW RV/2966-W/11Bürgschaft für betriebliche Kredite der Ehefrau als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.10.2012

…vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Zusammenfassend wird nach herrschender Rechtsauffassung § 34 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger sehr restriktiv ausgelegt. Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist deshalb auch auf sehr seltene…

UFSG RV/0282-G/09Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.06.2010

…vielmehr die Sittenordnung dieses Handeln gebieten. Zusammenfassend wird nach herrschender Rechtsauffassung § 34 EStG 1988 im Zusammenhang mit der Frage der steuerlichen Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger sehr restriktiv ausgelegt. Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen als außergewöhnliche Belastungen ist deshalb auch auf sehr seltene…

UFSW RV/1505-W/08Bürgschaftsübernahme für den Ehegatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.04.2011

…eingegangener Bürgschaften, so muss nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Zwangsläufigkeit schon für den Zeitpunkt des Eingehens der Bürgschaftsverpflichtung gegeben gewesen sein (VwGH 28.1.2005, 2001/15/0173). Hinsichtlich dieser strittigen Frage - Bürgschaftsübernahme für nahe Angehörige - gibt es eine umfangreiche, im Wesentlichen restriktive, Rechtsprechung…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 1/2

…einer Bürgschaft zu beurteilen sei, um eine für den Gatten der Bw existenzbedrohende Konkursgefahr abzuwenden. Die steuerliche Absetzbarkeit von Bürgschaftszahlungen zu Gunsten naher Angehöriger sei vom VwGH bereits mehrfach anerkannt worden, wenn für das Eingehen dieser Verpflichtung Zwangsläufigkeit gegeben sei, um eine existenzbedrohende Notlage abzuwenden…

UFSW RV/1696-W/03Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.12.2003

…ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln (vgl. Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, § 34 Anmerkung 78, Stichwort "Bürgschaftszahlungen zu Gunsten eines nahen Angehörigen"). Ergänzend sei noch angeführt, dass eine existenzbedrohende Notlage des Gatten X insoferne nicht bestand, als er - gemäß Abfrage in der AIS-(Abgabeninformationssystem-)Datenbank…

UFSG RV/0469-G/07Bürgschaftszahlungen eines (ehemaligen) Gesellschafters und (ehemaligen) Dienstnehmers für die GmbH des Bruders
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.02.2008

…für die Übernahme der Haftung für den Kredit der GmbH seines Bruders kann daher nur in privaten Motiven des Bw. gelegen sein. Zahlungen aus Anlass einer für einen nahen Angehörigen eingegangenen Bürgschaft können (in seltenen Fällen) als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden. Gemäß § 34 Abs…

UFSW RV/2017-W/04Bürgschaftsübernahme für den Sohn als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.04.2005

…ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln. 4. Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. 5. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus, dass sich der Steuerpflichtige nach dem Urteil billig…

UFSW RV/1182-W/051) Ermessensübungen bei Aufhebungen gemäß § 299 BAO 2) Bürgschaftsübernahme für den Gatten als außergewöhnliche Belastung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.08.2006Teil 2/2

…dienen, den Betrieb des Schuldners zu erweitern oder ihm sonst bessere Ertragschancen zu vermitteln. d. Es besteht keine sittliche Verpflichtung eines Steuerpflichtigen zur Übernahme von Bürgschaften für Schulden, die ein naher Angehöriger ohne besondere Notwendigkeit eingegangen ist. e. Eine Zwangsläufigkeit aus sittlichen Gründen setzt voraus…

UFSS RV/0378-S/07Mietvertrag zwischen nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.12.2008

…18.9.2003, Zl 99/16/0096, wonach vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen nur als erwiesen angesehen werden könnten, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kämen, einen eindeutigen Zweifel ausschließenden Inhalt hätten und auch zwischen Familienfremden unter gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären, habe daher…

UFSS RV/0473-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…wobei die in der Steuererklärung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der PAG erhaltene und erklärte Avalprovision in Höhe von € 235.800,00 seitens der Behörde als steuerpflichtiges Einkommen behandelt wurde. Mit Schreiben vom 20.4.2011 erhob der Bw fristgerecht Berufung gegen…

UFSS RV/0155-S/12Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…wobei die in der Steuererklärung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der PAG erhaltene und erklärte Avalprovision in Höhe von € 630.528,00 seitens der Behörde als steuerpflichtiges Einkommen behandelt wurde. Dagegen erhob der Bw mit Schreiben vom 27.3.2012 fristgerecht Berufung…

UFSS RV/0486-S/11Besteuerung einer Avalprovision
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…Bw) mit, dass in den sonstigen Einkünften unter KZ 803 eine Avalprovision in Höhe von € 565.864,00 enthalten wäre, die nicht der Körperschaftsteuer unterläge. Die erklärte Avalprovision würde konkret eine Vergütung für die einmalige Verpfändung von Gesellschaftsanteilen zugunsten der PAG, darstellen. Der Tatbestand…