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UFSI RV/0062-I/08Vereinbarung einer Prämie für vergangene Lohnzahlungszeiträume - Besteuerung als Nachzahlung gem § 67 Abs 8 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.03.2010

…die Auszahlung dieser Leistungs- und Pensionsprämie auch für die Jahre 1999 bis 2002 zu erfolgen hat. Den ebenfalls im Verwaltungsakt aufliegenden handschriftlichen Notizen, welche nach den Ausführungen in der Vorhaltsbeantwortung vom 24. September 2007 die Modalitäten bei Vertragsabschluss mit dem Dienstnehmer skizzieren, und einem Aktenvermerk…

UFSK RV/0022-K/04DB- und DZ-Pflicht für Vergütungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.11.2004

…pro Jahr maximal 1000 Stunden in Rechnung zu stellen. Zusätzlich zum obigen Geschäftsführerentgelt wird Herr E.K. eine einmalige Geschäftsführerentschädigung von S 1.000.000,-- zugesagt. Dieses einmalige, zusätzliche Geschäftsführerentgelt kommt nur unter der Bedingung zur Auszahlung, dass der Bilanzgewinn der Gesellschaft zum Stichtag 31…

UFSS RV/0011-S/08Prämienbegünstigte Pensionsvorsorge ist nicht zusätzlich Sonderausgabe im Sinne des § 18 EStG.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2008

…in Höhe von jährlich € 1.901,00 aufgewendete Betrag ist nicht als Sonderausgabe absetzbar. Es handelt sich dabei um eine prämienbegünstigte Pensionsvorsorge in Form des Erwerbes von prämienbegünstigten Anteilen an Investmentfonds. Die steuerliche Begünstigung erfolgt über die Auszahlung einer Prämie durch die depotführende Bank…

UFSW RV/2167-W/11Umschulungsmaßnahmen als vorweggenommene Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.06.2013

…auflebenden Auftragslage in der Werbebranche und den damit verbundenen Fotoaufträgen liege. Überdies übermittelte die Berufungswerberin einen das Jahr 2009 und zwei das Jahr 2010 betreffende Lohnzettel, welche jeweils die Auszahlung einer Prämie aufweisen. Am 18. Oktober 2011 wurde der Abgabenbehörde zweiter Instanz von der Berufungswerberin…

UFSW RV/0519-W/06Verzinsung im Rahmen eines Kontokorrentverhältnisses und verdeckte Gewinnausschüttung aufgrund eines nicht fremdüblichen Geschäftsführerbezuges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.06.2006

…und C einvernehmlich die Auszahlung einer Prämie von S 540.000,00 an den GF vereinbart hätten und es entbehrlich wäre, wenn die Gesellschafter der beiden Gesellschaften, die täglich in den Gesellschaften arbeiten würden, diese Prämie durch Genehmigung beider Jahresabschlüsse bestätigten und dies der Betriebsprüfung…

UFSF RV/0176-F/07Steuerliche Behandlung einer Pensionsabfindung nach einer vormaligen Auslandstätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2008

…die Auszahlung einer Freizügigkeitsleistung in Höhe von 90.082,15 SFr. auf ein Bankkonto bei der inländischen R Zentralbank / U Personenversicherungs AG. Ebenfalls beigelegt waren Unterlagen der U Versicherungs AG, die den Berufungswerber als Versicherungsnehmer einer Pensionsversicherung mit Gewinnbeteiligung gegen Erlag einer einmaligen Prämie von…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…8) lit. a EStG 1988 grundsätzlich solche Lohnbestandteile erfasst werden sollen, die über einen gewissen Zeitraum verteilt zu gewähren gewesen wären, tatsächlich aber nicht oder nicht in voller Höhe zur Auszahlung gelangt seien. Es müsse sich deshalb um die Bereinigung strittiger oder zweifelhafter, in der…

UFSG RV/0847-G/10Betriebseinnahmeneigenschaft von Eigenprovisionen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2013

…eines Versicherungsvertrages mit einer Laufzeit von 30 Jahren und einer monatlichen Prämie von 416,00 Euro dar. Die Provision für diesen Vertrag würde für den Bw. 7.200,00 Euro betragen. Würde der Bw. diesen Vertrag für sich abschließen und sich die Provision dafür auszahlen…

UFSK RV/0539-K/06Kein Einnahmenzufluss bei Prämienzahlung zur Rückdeckungsversicherung zu einer zugesagten Firmenpension durch den Dienstgeber
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.04.2007

…Sinne einer Einmalzahlung der Versicherungssumme samt gutgeschriebener Gewinnanteile) die Auszahlung einer Pension zu wählen, war bloß der Bw. als Bezugsberechtigten eingeräumt worden. Auch hinsichtlich der gleichzeitig vereinbarten Risikozusatzversicherung würde das im Grundvertrag verabredete Bezugsrecht, also das der Bw., gelten. Die Bezahlung der vereinbarten Prämien erfolgte…

UFSW RV/1325-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.06.2012Teil 3/3

…Auch wenn fondsgedeckte Lebensversicherungen eine Ansparkomponente beinhalten, wobei die Wertentwicklung des Vermögens auch von der Wertentwicklung der zugrunde liegenden Fonds abhängig ist, bestehen nach Ansicht des Unabhängigen Finanzsenates wesentliche Unterschiede zu Investmentfonds. In Versicherungen gebundenes Kapital ist wesentlich weniger mobil. Die Prämien werden in der…

UFSW RV/1323-W/09Umsatzsteuerpflicht einer von einem Schweizer Unternehmen erbrachten Beratungsleistung, welche von der Bw. als Vermögensverwaltung betrachtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.06.2012Teil 2/3

…ob er überhaupt einen gemanagten Fonds haben wolle oder aber die Aufteilung z.B. dergestalt ändern, dass er 90 % gemanagt haben und 10 % selbst entscheiden wolle. Grundsätzlich seien die Kosten für die Order bzw. die Einnahmen aus Bestandsprovisionen in die Prämie einkalkuliert. Über Vorhalt des…

UFSW RV/1873-W/04Nachgereichtes Verzeichnis zur Geltendmachung der Lehrlingsausbildungsprämie 2003 nach elektronischer Einreichung der Einkommensteuererklärung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.02.2005

…der ggstdl ´Hürde´ die Auszahlung einer verfassungsrechtlich bedenklichen Prämie in Einzelfällen zu verhindern und damit die Summe der verfassungsrechtlich bedenklichen Prämienauszahlungen zu vermindern. Bei diesen, dem Gesetzgeber offensichtlich nicht bewussten - ansonsten hätte in den letzten, von häufigen Verfassungsnovellen gekennzeichneten Jahrzehnten wohl eine verfassungsrechtliche Sanierung stattgefunden…

UFSW RV/3080-W/10Zahlungen der Pensions-Rückdeckungsversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.10.2011

…Sinne des § 68 Abs. 5 Z 1 bis 7 gewährte Prämien für Verbesserungsvorschläge im Betrieb sowie Vergütungen an Arbeitnehmer für Diensterfindungen im Ausmaß eines um 15% erhöhten Sechstels der bereits zugeflossenen, auf das Kalenderjahr umgerechneten laufenden Bezüge mit dem Steuersatz des Abs. 1 zu versteuern…

UFSW RV/0770-W/04Änderung einer Provisionsvereinbarung für Tipps an eine Versicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.07.2007

…Mit der Beendigung Ihrer Tippgebervereinbarung zahlen wir Ihnen eine Ablöse für noch fällige Teilzahlungen aus den Folgejahren. Zusätzlich vergüten wir Ihnen die 1. Teilzahlung ... für alle bis zum 31.08.2002 abgeschlossenen Verträge. Die Auszahlung der Ablöse und Endabrechnung des Kontos erfolgen zum aktuellen Kontostand…

UFSS RV/0405-S/04Zahlungen nach einer Gehaltsumwandlung als nicht steuerbare Arbeitgeberbeiträge gem. § 26 Z 7 lit a EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…Rahmen einer Betriebsprüfung der P.E.GmbH (früher: P.K.GmbH) für den Zeitraum 1.1.1997 bis 31.12.2001 wurde festgestellt, dass die Herren Dkfm. K. und DI PW Anspruch auf Zielerreichungsprämien hatten, wobei die Möglichkeit bestand, anstelle der Auszahlung dieser Prämien deren…

UFSW RV/0366-W/04Nachversteuerung einer Pensionsabfindung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)18.04.2005

…Hinkunft die Prämienzahlungen für die Pensionsrückdeckungsversicherung in der Höhe von jährlich rund S 321.162,00 zu ersparen. Zu Unrecht habe das Finanzamt die Begünstigung des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 nicht anerkannt, da das in den LStRL genannte Postulat eines 7-jährigen…

UFSG RV/0032-G/02wesentlich beteiligter Geschäftsführer, Reisekosten und Prämien für Verbesserungsvorschläge
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.03.2004

…Voraussetzungen wurden vom Finanzamt verneint und festgehalten, dass eine Reise mit Mischprogramm vorliegt und daher die im § 26 Z. 3 EStG 1988 geforderten Tatbestände nicht erfüllt sind.   Bezüglich der Prämien für Verbesserungsvorschläge stellte das Finanzamt zusammenfassend fest, dass in der innerbetrieblichen Mitteilung vom 1…

UFSW RV/3019-W/02Die Prämienrückstellung für die Mitarbeit der Ehegattin wird nicht anerkannt, da keine vertragliche Grundlage für die Verpflichtung gegenüber einem Dritten nachgewiesen wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.04.2006

…weshalb eine Bilanzberichtigung erforderlich sei. Die Auflösung der Rückstellung im Jahr 1998 sei nicht als Nachlass bzw. Verzicht gemeint gewesen, sondern habe aus den angeführten Gründen der Ergebnisverbesserung gedient. Die Gattin des Bw. bestehe weiterhin auf die Auszahlung der Prämie samt Verzinsung und der Anspruch…

UFSS RV/0422-S/061. MbO Prämiensystem, 2. Stock Options
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.03.2009

…aber noch in keiner Weise den Anspruch auf eine Prämie konkretisieren, sondern sei nur die Berechtigung, mit dem Dienstgeber jährlich individuelle Zielerreichungskriterien gemäß dem für Führungskräfte geltenden Schema zu vereinbaren. Insbesondere wäre im Dienstvertrag kein Rechtsanspruch auf die Auszahlung einer Bonifikation begründet worden. Mit der…

UFSF RV/0065-F/03Prämien (Abgeltung für im Vorjahr geleistete Überstunden) sind in die Bemessungsgrundlage für die Abfertigung miteinzubeziehen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.07.2006

…Vereinbarung sowie die Sondervereinbarung betreffend der zusätzlichen Auszahlung von Überstunden im März 1997 vor. 4. Geben Sie bitte bekannt, wie es möglich ist, dass die in den Monaten Jänner bis März 1997 ausbezahlten Vergütungen (Prämien) laut ihren Ausführungen eine Abgeltung für Mehrarbeitsleistungen in diesen Monaten…