…erhobene Berufung begründete die Bw. damit, es handle sich bei den zur Nachversteuerung herangezogenen Taggeldern nicht um steuerpflichtige Einkünfte, da die Auszahlung auf Grund von kollektivvertraglichen Vorschriften erfolgt wäre. Ihre Rechtsansicht gründe sich auf das Erkenntnis des VfGH vom 22. Juni 2006, G 147/05.…

… 26 ErbStG gelangte nach dem Ableben seines Sohnes NN. und auf der Grundlage der im erstinstanzlichen Bescheid genannten Versicherungspolizze der NNVersicherung ein Betrag in der Höhe von € 23.100,24 zur Auszahlung an Herrn Bw. (Bw.). Das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien…

…nämlich durch die ungerechtfertigte steuerfreie Auszahlung von Kilometergeldern und Tagesdiäten an den Arbeitnehmer S eine Verkürzung von Lohnsteuer für die Kalenderjahre 1996 bis 2001 in Höhe von 26.602,91 € und eine Verkürzung von Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen für die Kalenderjahre 1996 bis…

…dem Bw. als Empfangsberechtigtem (gemäß Auftrag des Versicherungsnehmers) aus einer Lebensversicherung (Erlebensversicherung) der Versicherungsnehmerin G. P. ein Betrag von € 5.098,58 (= S 70.158) ausbezahlt ("Auszahlung infolge Erleben"). Der Aufforderung (Formblatt Erb 2) des Finanzamtes zur Einreichung einer Abgabenerklärung wurde vom Bw…

…Juni 2005 legte die Bw. ergänzend zur Berufungsschrift den Schriftverkehr mit den beiden o.a. Versicherungsgesellschaften zum Beweis dafür vor, dass sie die Bezugsberechtigte für die Auszahlung der erwähnten Versicherungsleistungen war. Diesem Schreiben war auch ein Auszug aus Fellner, Kommentar Gebühren und Verkehrsteuern, Band III…

…Bereicherungsabsicht ausgeschlossen werden. Da somit aus den angeführten Gründen die Bereicherungsabsicht seitens des Erblassers ausgeschlossen werden könne, bestehe hinsichtlich dieser Zuwendung keine Schenkungssteuerpflicht. 4. Auszahlung Vergleichssumme 940.000,00 S Hier werde auf das Protokoll zur Verlassenschaftsabhandlung vom 18. November 1994 verwiesen. Der Erbe C…

…aus dem Jahr 2001, wo ich durch ein Insolvenzverfahren arbeitslos wurde. Meiner Forderung wurde auch beim Handelsgericht Wien am 24.09.2002 stattgegeben. Dass diese Auszahlung nunmehr weitere 4 Monate benötigt hat, lag nicht in meiner Entscheidung und war daher auch nicht beeinflussbar. Ich habe…

Schenkungssteuer nicht abgezogen werden, da es sich nicht um Kosten eines wegen des Erwerbes geführten Rechtsstreits handle (§ 20 abs. 4 Z 4 ErbStG 1955). Eine Ausscheidung des Betrages von 500.000,00 S (Schenkung eines Barbetrages zum Erwerb der Eigentumswohnung des Erblassers im Jahre 1990…

…18.2.2004, 2001/08/0004, verwiesen, in dem festgestellt worden sei, dass Urlaubszuschuss und Weihnachtsremuneration auch bei monatlicher Auszahlung ihren Charakter als Sonderzahlungen nicht verlieren würden. Weiters habe der VwGH in seinem Erkenntnis vom 27.9.2000, 2000/14/0087, ausgeführt, dass das Wesen…

…Gewährung von Zuwendungen zur Verfügung stehenden Mittel im Sinne des Abs. 1 bekannt zu geben. (3) Die Auszahlung der gemäß Abs. 2 bewilligten Zuwendungen obliegt dem Stiftungskuratorium. Die Auszahlung kann nur dann vorgenommen werden, wenn die Zuwendungen dem Stiftungszweck entsprechen und die Bedeckung im Sinne…

Die bloße Gewährung von Stipendien allgemeiner Art ist nach Ansicht des erkennenden Senates nicht gemeinnützig. Abgesehen davon tritt sie mit direkten staatlichen Fördermaßnahmen (Direkttransferzahlungen) in Konkurrenz. Aus diesen Wertungen lässt sich kein unmittelbarer Bedarf aus einer zusätzlichen indirekten Förderung über eine Steuerbegünstigung, die gegenständlich von…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, Adr,vom 24. Jänner 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Feldkirch vom 9. Jänner 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Gewährung des Erhöhungsbetrages zur Familienbeihilfe wegen erheblicher Behinderung für den Zeitraum 1. Oktober 1990 bis…

…pauschalen Spesenzahlungen über sfr 6.000,00 einen steuerpflichtigen Arbeitslohn darstellten. Entgegen der Berufungsentscheidung zur Einkommensteuer 1998 seien dem Finanzamt die Abrechnungs- und Auszahlungsmodalitäten der Spesen ab März 1999 beim neuen Arbeitgeber nicht bekannt gewesen. Da der Steuererklärung keine Aufzeichnungen über eine allfällige Reisetätigkeit und…

…des Dienstverhältnisses auf Grund bestimmter, im Gesetz näher bezeichneter lohngestaltender Vorschriften zu leisten sind. Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass die Auszahlung des in Rede stehenden Betrages auf Grund des anzuwendenden Kollektivvertrages und somit auf Grund einer im § 67 Abs. 3 EStG 1988 aufgezählten lohngestaltenden…

…..." § 47 Abs. 4 EStG 1988 lautet auszugsweise: "Der Bundesminister für Finanzen kann anordnen, dass bei getrennter Auszahlung von zwei oder mehreren Pensionen aus der gesetzlichen Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus der Sozialversicherung, gleichartigen Bezügen aus Versorgungs- und Unterstützungseinrichtungen der Kammern der selbständig Erwerbstätigen, ... eine der auszahlenden…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw,Adr., vertreten durch Name,Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Bregenz betreffend Einkommensteuer 2002 entschieden: Der angefochtene Bescheid und die Berufungsvorentscheidung werden gemäß § 289 Abs. 1 der Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter…

…abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 20. September 2010 begehrte die Antragstellerin mit dem Formular Beih 1 die Auszahlung der Familienbeihilfe für ihren am [Datum] geborenen Sohn [Name]. Das Formularfeld für eine rückwirkende Antragstellung blieb unausgefüllt. In der Folge reichte sie…

…2005. Bei der in weitere Folge durchgeführten Betriebsprüfung wurde - neben hier nicht strittigen Umsatz- und Gewinnänderungen - die Feststellung getroffen, dass die Auszahlung von Schwarzlöhnen auch entsprechende Schwarzumsätze bedinge, und basierend auf den durch die Lohnsteuerprüfung festgestellten Schwarzlöhnen eine Zurechnung zu Umsatz und Gewinn vorgenommen. Die…

…Vorstellungsgespräch um eine Vollbeschäftigung handeln sollte. Die geleisteten Mehrstunden seien vom Geschäftsführer bar auf die Hand bezahlt worden. Über die Auszahlungen habe sie Quittungen ausgestellt. In der Zeit ihrer Beschäftigung sei auf Grund von Übersiedlungsarbeiten ein gehäufter Arbeitsanfall vorgelegen. Es hätten in dieser Zeit mit…

…Euro 276.280.-- angesetzt. Diese Pensionsvorsorge ist gemäß Betriebspensionsgesetz besonders wertgesichert zu veranlagen und kann nicht zur Tilgung anderer Forderungen verwendet werden. Ich beantragte daher die Auszahlung des rückgestellten Betrages von Euro 276.280.- Dieser Forderung wurde entgegengehalten, dass im Pensionsvertrag ein Absatz enthalten ist…