UFSW RV/1344-W/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des T., vom 30. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 3. und 11. Bezirk, Schwechat und Gerasdorf vom 1. Juni 2004 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) reichte eine Erklärung zur Arbeitnehmerveranlagung für 2003 ein und machte als Sonderausgaben unter der Kennzahl 455 (Versicherungsprämien) einen Betrag in Höhe von € 13,60 geltend. Das Finanzamt erließ den Einkommensteuerbescheid für 2003 wie folgt: Berechnung der Einkommensteuer: Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit Übermittelte Lohnzettel laut Anhang | Bezugsauszahlende Stelle | stpfl. Bezüge (245) | | IAF Service GmbH | 7.262,67 € | | B... GmbH | 20.064,72 € | | Pauschbetrag für Werbungskosten | - 132,00 € | 27.195,39 € | Gesamtbetrag der Einkünfte | | 27.195,39 € | Sonderausgaben | | - 60,00 € | Einkommen | | 27.135,39 € | Die Einkommensteuer beträgt: | | | 0 % für die ersten 3.640,00 | | 0,00 € | 21 % für die weiteren 3.630,00 | | 762,30 € | 31 % für die weiteren 14.530,00 | | 4.504,30 € | 41 % für die restlichen 5.335,38 | | 2.187,51 € | Steuer vor Abzug der Absetzbeträge | | 7.454,11 € | Allgemeiner Steuerabsetzbetrag | | - 372,89 € | Arbeitnehmerabsetzbetrag | | - 54,00 € | Steuer nach Abzug der Absetzbeträge | | 6.736,22 € | Steuer sonstige Bezüge | | 165,90 € | Einkommensteuer | | 6.902,12 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | | - 4.929,25 € | Festgesetzte Einkommensteuer | | 1.972,87 € Lohnzettel und Meldungen: Die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit enthalten die steuerpflichtigen Bezüge (245) nachfolgend angeführter Lohnzettel: | IAF Service GmbH | | | Bruttobezüge (210) | | 10.920,77 € | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | | 1.473,95 € | Mit festen Sätzen versteuerte Bezüge | | 2.184,15 € | Übrige Abzüge (243) | | 2.184,15 € | Steuerpflichtige Bezüge (245) | | 7.262,67 € | Einbehaltene Lohnsteuer | | 1.089,31 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | | 1.089,31 € | SV-Beiträge f.m. festem Satz verst. Bezüge (226) | | 368,49 € | B... GmbH | | | Bruttobezüge (210) | | 28.617,12 € | Sonstige Bezüge vor Abzug d. SV-Beiträge (230) | | 4.088,16 € | SV-Beiträge für laufende Bezüge (230) | | 4.464,24 € | Steuerpflichtige Bezüge (245) | | 20.064,72 € | Einbehaltene Lohnsteuer | | 3.839,94 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) | | 3.839,94 € | SV-Beiträge für sonstige Bezüge (225) | | 703,16 € Der Bw. erhob das Rechtsmittel der Berufung mit folgender Begründung: "Es wurde mir von Ihnen der durch die IAF GmbH im Jänner ausbezahlte Betrag von € 7.262,67 zu meinem Einkommen 2003 hinzugerechnet. Auch dieser Betrag ist falsch, da ich lediglich einen Betrag von € 6.241,04 lt. Schreiben von Herrn Dr. Z... erhalten habe. Diese Bezahlung betrifft jedoch meine Gehaltsforderung gegenüber der Fa. D... aus dem Jahr 2001, wo ich durch ein Insolvenzverfahren arbeitslos wurde. Meiner Forderung wurde auch beim Handelsgericht Wien am 24.09.2002 stattgegeben. Dass diese Auszahlung nunmehr weitere 4 Monate benötigt hat, lag nicht in meiner Entscheidung und war daher auch nicht beeinflussbar. Ich habe die Gegenleistung im Jahr 2001 erbracht und dafür im Jahr 2001 gearbeitet. Diese Bezüge wären daher wenn überhaupt einer Einkommensteuererklärung 2001 oder 2002, wo mir der Insolvenzfond meinen Anspruch bestätigt hat, anzurechnen. Keinesfalls kann dieser Betrag, den ich liquid erst 2003 erhalten habe, meiner Einkommensteuer 2003 hinzugerechnet werden." Der Berufung waren beigelegt: Bescheid der IAF Service GmbH, Geschäftsstelle Wien, vom 20. Jänner 2003: "AntragstellerIn: (Name des Bw.) Teil-Bescheid Ihrem Antrag auf Insolvenz-Ausfallsgeld vom 18.09.2002 auf Grund Anschlusskonkurs Firma .... wird gemäß § 1 Abs. 2 Insolvenz-Entgeltsicherungsgesetzes ... stattgegeben und Ihnen Insolvenz-Ausfallgeld aus Mitteln des Insolvenz-Ausfallgeld-Fonds zuerkannt für ... Konkursforderungen € 7.895,00 Forderungen ohne Rang € 62,00 Gesamtbetrag € 7.957,00. Im Gesamtbetrag sind € 62,00 an Kosten enthalten. ..." Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Z. an den Bw. vom 28. Jänner 2003: "Mit dem beiliegenden Teil-Bescheid hat nun die IAF GmbH das beantragte Insolvenz-Ausfallgeld vorerst in Höhe von € 7.957,-- bewilligt. Nach Abzug des BSB-Rückersatzes an AMS Wien von € 1.653,96 und den Kosten meiner Kanzlei von € 62,-- verbleibt ein Betrag von € 6.241,04, den ich auf Ihr Konto bei der (Bank) überweisen kann." Das Finanzamt erließ eine abweisende Berufungsvorentscheidung mit nachfolgender Begründung: "Einnahmen sind in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind (§ 19 Abs. 1 Einkommensteuergesetz 1988). Da die Auszahlung der IAF GmbH erst im Jahr 2003 erfolgte, wird dieser Betrag auch erst 2003 versteuert." Der Vorlageantrag enthält nachstehende Begründung: "Der Einkommensteuerbescheid 2003 ist dem Betrage nach falsch. Sie haben meinem Einkommen einen Betrag von € 7.262,67 hinzugerechnet, ich habe jedoch nur einen Betrag von € 6.241,04 erhalten. Gegenständliches Schreiben habe ich Ihnen bei der Berufung bereits beigelegt. Daher ist die Gesamtberechnung aus diesem Titel bereits falsch. Ihre Erklärung, dass die Auszahlung der IAF GmbH erst im Jänner 2003 erfolgte und daher auch in diesem Jahr zu versteuern sei, kann ich nicht Folge leisten, da es für mich eine unzumutbare Härte darstellt. Ich war im Jahr 2001 arbeitslos und hieraus ist auch der Anspruch gegenüber (der IAF GmbH) entstanden. Weiters wurde mir der Betrag im Oktober 2002 bereits zugesprochen. Die Art der Auszahlung konnte ich nicht beeinflussen. Wie ich nunmehr gehört habe, wurde aus Budgetgründen die Auszahlung vom Dez. 2002 auf Jänner 2003 verschoben. Außerdem, woher sollte ich wissen, dass die Zahlungen der IAF GmbH dem Jahreseinkommen hinzugerechnet werden und einer neuerlichen Besteuerung unterliegen." Über die Berufung wurde erwogen: § 41 Abs. 1 Z 3 EStG 1988 bestimmt: Sind im Einkommen lohnsteuerpflichtige Einkünfte enthalten, so ist der Steuerpflichtige zu veranlagen, wenn im Kalenderjahr Bezüge gemäß § 69 Abs. ... 6 zugeflossen sind. § 69 Abs. 6 betrifft die Auszahlung von Insolvenz-Ausfallgeld. Gemäß § 19 EStG 1988 sind Einnahmen in jenem Kalenderjahr bezogen, in dem sie dem Steuerpflichtigen zugeflossen sind. Dem oben wiedergegebenen Inhalt des Bescheides der IAF Service GmbH, Geschäftsstelle Wien, vom 20. Jänner 2003 und dem Schreiben des Rechtsanwaltes Dr. Z. an den Bw. vom 28. Jänner 2003 zufolge sind dem Bw. die Bezüge gemäß § 69 Abs. 6 EStG 1988 jeden Zweifel ausschließend im Jahr 2003 zugeflossen, die Einnahmen sind daher vom Bw. im Kalenderjahr 2003 bezogen worden. Es war somit eine so genannte Pflichtveranlagung vorzunehmen. Auf Basis der zitierten Gesetzesbestimmungen ist nicht entscheidungswesentlich, ob die Auszahlung im Entscheidungsbereich des Bw. lag oder nicht bzw. ob der Auszahlungszeitpunkt vom Bw. beeinflussbar war oder nicht und wann der Bw. seine Gegenleistung erbracht hat. Aus dem diesbezüglichen Berufungsvorbringen kann daher für den Standpunkt des Bw. nichts gewonnen werden. Wenn der Bw. argumentiert, der Insolvenzfond habe seinen Anspruch im Jahr 2002 bestätigt, so ist festzuhalten, dass nach dem oben Gesagten dieser Zeitpunkt gar nicht maßgeblich ist; im Übrigen datiert der vom Bw. selbst vorgelegte Bescheid erst vom 20. Jänner 2003. Zum Einwand des Bw. betreffend Erfassung eines falschen Betrages ist Folgendes auszuführen: Der Bw. führt ins Treffen, dass unter den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit ein IAF Service GmbH-Betrag in Höhe von € 7.262,67 angesetzt wurde, er habe jedoch nur einen Betrag in Höhe von € 6.241,04 erhalten. Der Bw. übersieht bei seinem Vorwurf einer Falschberechnung die auf Blatt 2 des Einkommensteuerbescheides ausgewiesene Position "Anrechenbare Lohnsteuer (260)": Der Betrag dieser Abzugsposition in Höhe von € 4.929,25 setzt sich laut Blatt 4 des Bescheides aus den zwei folgenden Posten zusammen: | Anrechenbare Lohnsteuer (260) - IAF Service GmbH | 1.089,31 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) - B... GmbH | 3.839,94 € | Anrechenbare Lohnsteuer (260) - gesamt | 4.929,25 € Infolge Berücksichtigung dieser anrechenbaren Lohnsteuer als Abzugsposition ist folgende Berechnung anzustellen: | erhaltener Betrag IAF Service GmbH | 6.241,04 € | + anrechenbare Lohnsteuer (260) IAF Service GmbH | 1.089,31 € | Betrag vor Berücksichtigung der anrechenbaren Lohnsteuer, welche von der errechneten Einkommensteuer abgezogen wurde | 7.330,35 € Der Bw. übersieht somit, dass dem erhaltenen Betrag in Höhe von € 6.241,04 die im Bescheid von der Einkommensteuer abgezogene anrechenbare Lohnsteuer hinzugerechnet werden muss. Mit anderen Worten: Die Ansicht des Bw. wäre nur dann gerechtfertigt, wenn die anrechenbare Lohnsteuer im Einkommensteuerbescheid nicht berücksichtigt worden wäre. Tatsächlich wurde diese jedoch bei der Berechnung der Einkommensteuer in Abzug gebracht. Die Berufung musste daher als unbegründet abgewiesen werden. Wien, am 14. Oktober 2004