…Überwachung zuständige Zollamt Lübeck in der Bundesrepublik Deutschland erhielt über die Tabaklieferungen von den Ausgangszollstellen in Griechenland und Slowenien jeweils die Bestätigung, dass der Tabakfeinschnitt aus der Europäischen Union ausgeführt wurde. Nach Vorlage der Austrittsbestätigungen durch den Lieferanten, die Fa. C beim zuständigen Zollamt Lübeck…

…Gemeinschaft erbracht, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI bzw. Gruskovje/SI ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die kroatische Zollverwaltung bestätigt, dass es in den Jahren 2004 und 2005 mit dem verfahrensgegenständlichen LKW mit dem behördlichen Kennzeichen YU aa bzw. YU bb…

…Berufung teilweise stattgegeben, und zwar in allen Fällen, in denen während des Berufungsverfahrens nachträglich ordnungsgemäße Austrittsbestätigungen oder Alternativnachweise vorgelegt worden waren. Hinsichtlich der übrigen Fälle wurde die Berufung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom…

…Union erbracht, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI (bzw. Gruskovje/SI) ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die kroatische Zollverwaltung bestätigt, dass es in den Jahren 2004 und 2005 mit den verfahrensgegenständlichen LKW mit den behördlichen Kennzeichen YU 111 bzw. YU 222…

…Anwalt geraten. Wie bereits ausgeführt, hat der erfundene Zollbedienstete MiZ zwei der verfahrensgegenständlichen Austritte bestätigt. Die auf SlD lautende verfahrensgegenständliche Austrittsbestätigung wurde nicht von diesem erteilt. In diesem Zusammenhang ist auf eine Entscheidung des BFH vom 13.3.1997, VII R 68/78, zu verweisen…

…Union erbracht, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI (bzw. Gruskovje/SI) ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die kroatische Zollverwaltung bestätigt, dass es in den Jahren 2004 und 2005 mit dem verfahrensgegenständlichen LKW mit dem behördlichen Kennzeichen YU aa bzw. YU bb…

…haben, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI bzw. Gruskovje/SI ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die Ermittlungen betreffend die Transporte über Griechenland haben ergeben, dass keine einzige der für den Kosovo bestimmten Lieferungen Tabakfeinschnitt tatsächlich in den Kosovo gelangt ist. Die…

…Tabaktransporte aus der Europäischen Union erbracht haben, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI bzw. Gruskovje/SI ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Das Finanzministerium der Republik Kroatien hat im Erledigungsstück vom 13. Jänner 2006 mitgeteilt, dass es nach Einsicht in das IT…

…und Slowenien jeweils die Bestätigung, dass der Tabak aus der Europäischen Union ausgeführt wurde. Nach Vorlage der Austrittsbestätigungen durch den Lieferanten, die G beim zuständigen Zollamt Lübeck wurde der Lieferfirma der anteilige Zoll wegen der (vermeintlichen) Ausfuhr in ein Drittland auf Antrag erstattet. Ob bzw…

…mit der Auflage, die Waren ins Ausland zu verbringen, umsatzsteuerfrei seien, wenn Ausfuhrpapiere und Austrittsbestätigungen vorhanden seien. Die entsprechenden Ausfuhrpapiere lägen hinsichtlich sämtlicher verfahrensgegenständlicher Lieferungen vor; dies sei seitens der Behörde auch nie bestritten worden. Aus den angeführten Gründen werde die Abänderung der oa. Bescheide…

…dass die Bw. solche Leistungsbeziehungen mit Lieferanten aus dem EU Gebiet ins Drittland vereinbart habe, kann nur dann begründet sein, wenn zu den diesbezüglichen Rechnungen Transportnachweise sowie Austrittsbestätigungen vorliegen würden. Da die Bw. im konkreten Fall solcherart keine Unterlagen zur Untermauerung ihres Vorbringens, im Jahre…

…Ermittlungsorgane stellten jedoch anhand dieser Mietverträge fest, dass die Rückgabe der LKWs an die Firma Bu zumeist bereits zu einem früheren Zeitpunkt stattfanden, als die Begleitscheine dem Zollamt Nickelsdorf zur Austrittsbestätigung vorgelegt worden sind. Auch konnte erhoben werden, dass mit den angemieteten Fahrzeugen zumeist nur…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Zemrosser und die weiteren Mitglieder ADir Krall, Heinz Hengl und MMag. Dr. Rudolf Dörflinger im Beisein der Schriftführerin FOI Orasch über die Berufung der Bw., Adr.1, vertreten durch deren Geschäftsführer A. und B.., sowie…