7.4. Ausfuhrnachweis allgemein Rz 1075: Über die erfolgte Ausfuhr muss ein Nachweis, dass der Liefergegenstand ins Drittland befördert oder versendet wurde, vorliegen. Wie der Unternehmer den Ausfuhrnachweis zu führen hat, regelt das Gesetz (§ 7 Abs. 5 und Abs. 6 UStG 1994). Sind die vorgelegten…

…Überwachung zuständige Zollamt Lübeck in der Bundesrepublik Deutschland erhielt über die Tabaklieferungen von den Ausgangszollstellen in Griechenland und Slowenien jeweils die Bestätigung, dass der Tabakfeinschnitt aus der Europäischen Union ausgeführt wurde. Nach Vorlage der Austrittsbestätigungen durch den Lieferanten, die Fa. C beim zuständigen Zollamt Lübeck…

Wurde ein Dienstnehmer eines österreichischen Unternehmens für mehrere Jahre zur Dienstleistung in das Ausland entsandt, behält er aber seinen österreichischen Wohnsitz als Zweitwohnsitz bei, dann kann vom zuständigen Wohnsitzfinanzamt bei Bedarf eine österreichische Ansässigkeitsbescheinigung ausgestellt werden, wenn der Dienstnehmer auf Grund seines Zweitwohnsitzes der unbeschränkten…

…Standardnachweise für die Anerkennung als Rückware sind: ein dem Ausführer von den Zollbehörden ausgehändigtes oder übermitteltes Exemplar der Ausfuhranmeldung oder eine von ihnen beglaubigte Durchschrift sowie der Ausfuhranmeldung gleichgestellte Dokumente, sofern sie eine Austrittsbestätigung (ARL ZK-2630 (Verbringung aus dem Zollgebiet), Abschnitt 7.4.) enthalten…

…zulässig) und für die zur Ausfuhr überlassenen Waren, noch kein Austritt durch die Ausgangszollstelle (elektronische Nachricht EX431) bestätigt wurde, ausgenommen sind Austrittsbestätigungen im Zusammenhang mit der Erstellung von Versanddokumenten (T1, Carnet-TIR und dergleichen). 4.1.2. Ausstellung bei einer anderen Zollstelle als anlässlich der…

…betreffend Ausfuhren von Tabak und Bestätigung über den Export derselben, wonach gegenständliche Transporte nicht in der Zollevidenz erfasst sind und die Austrittsbestätigungen zumindest in zwei Fällen mit den Namen von nicht existenten Personen versehen wurden, der Auswertungen der Österreichischen Mautdaten diese Transportfahrten betreffend sowie der…

…gab die Bf an, Ausfuhrlieferungen an eine Firma in Odessa (Ukraine) getätigt zu haben. Der BP konnte ein Warenaustritt nicht belegmäßig dargelegt werden: Es existierten lediglich vorausgefüllte zollamtliche Austrittsbestätigungen eines Spediteurs, um die ausgefüllten Formulare bei einem etwaigen Austritt bereit zu haben; der jeweilige Austritt…

…Gemeinschaft erbracht, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI bzw. Gruskovje/SI ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die kroatische Zollverwaltung bestätigt, dass es in den Jahren 2004 und 2005 mit dem verfahrensgegenständlichen LKW mit dem behördlichen Kennzeichen YU aa bzw. YU bb…

…Berufung teilweise stattgegeben, und zwar in allen Fällen, in denen während des Berufungsverfahrens nachträglich ordnungsgemäße Austrittsbestätigungen oder Alternativnachweise vorgelegt worden waren. Hinsichtlich der übrigen Fälle wurde die Berufung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen als unbegründet abgewiesen. Gegen diese Entscheidung brachte die Bf. mit Schreiben vom…

…die Anmeldung am Transaktionsmonitor. Als Anmelder scheint immer "Lucas Lagier" von der IRU auf. Austrittsbestätigungen: Auf der Bildschirmmaske "ECS-Überwachung-Tatsächlicher Austritt" ist bei der zum Austritt bestätigenden Anmeldung statt Kontrollvermerk Code A4 der Kontrollvermerk A1 oder A2 zu codieren. Im Feld "Überlassung" Bemerkung" ist…

…1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs ((AISÖ) übergab," gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Dieses Urteil betrifft u.a. die im angefochtenen Bescheid…

…1./ geschilderte Weise durchzuführen, dafür sorgte, dass die Austrittsbestätigungen mit gefälschten Zollstempeln versehen wurden und diese in weiterer Folge wieder an ***P*** zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs ((AISÖ) übergab," gemäß § 214 FinStrG freigesprochen. Dieses Urteil betrifft u.a. die im angefochtenen Bescheid…

…regelmäßig in Budapest, fallweise aber auch in Wien gelegenen Entladeorte bekannt gab, die Austrittsbestätigungen, die über Veranlassung von (…) mit gefälschten Austrittszollstempeln versehen worden waren, wieder entgegen nahm und schließlich an D E zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AlSO) übergab. Er hat…

…regelmäßig in Budapest, fallweise aber auch in Wien gelegenen Entladeorte bekannt gab, die Austrittsbestätigungen, die über Veranlassung von (…) mit gefälschten Austrittszollstempeln versehen worden waren, wieder entgegen nahm und schließlich an D E zur Retournierung an die Arbeitsgemeinschaft internationaler Straßenverkehrsunternehmer Österreichs (AlSO) übergab. Er hat…

…beiden Rolex-Uhren in Frankfurt uns somit innerhalb der Europäischen Union erfolgte. Über Vorhalt durch den Richter über die bereits erfolgten Austrittsbestätigungen aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft und die hinsichtlich der Rolex-Uhren bereits erfolgte Rückerstattung der Umsatzsteuer wurde von der anwaltlichen Vertretung des Bf…

…Gesamtschuldner. Nach eigenen glaubwürdigen Angaben wartete das Unternehmen jeweils das Rücklangen des austrittsbestätigten begleitenden Verwaltungsdokuments ab, bevor die nächste Versendung unter Steueraussetzung durchgeführt wurde. Dass die Austrittsbestätigungen gefälscht waren, erfuhr die Bf erst Jahre später durch Vorhalte der deutschen und österreichischen Zollbehörden. Das bedeutet, dass…

…Union erbracht, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI (bzw. Gruskovje/SI) ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die kroatische Zollverwaltung bestätigt, dass es in den Jahren 2004 und 2005 mit den verfahrensgegenständlichen LKW mit den behördlichen Kennzeichen YU 111 bzw. YU 222…

…Anwalt geraten. Wie bereits ausgeführt, hat der erfundene Zollbedienstete MiZ zwei der verfahrensgegenständlichen Austritte bestätigt. Die auf SlD lautende verfahrensgegenständliche Austrittsbestätigung wurde nicht von diesem erteilt. In diesem Zusammenhang ist auf eine Entscheidung des BFH vom 13.3.1997, VII R 68/78, zu verweisen…

…Union erbracht, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI (bzw. Gruskovje/SI) ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die kroatische Zollverwaltung bestätigt, dass es in den Jahren 2004 und 2005 mit dem verfahrensgegenständlichen LKW mit dem behördlichen Kennzeichen YU aa bzw. YU bb…

…haben, dass die Tabaktransporte nicht über die Austrittszollämter Dobovec/SI bzw. Gruskovje/SI ausgetreten sind, obwohl zollamtliche Austrittsbestätigungen vorliegen. Die Ermittlungen betreffend die Transporte über Griechenland haben ergeben, dass keine einzige der für den Kosovo bestimmten Lieferungen Tabakfeinschnitt tatsächlich in den Kosovo gelangt ist. Die…