…Der Beschwerdeführer hat hier selbst keine Ausführungshandlung gesetzt, weshalb er als unmittelbarer Täter nicht in Betracht kommt. Die Ausstellung von Belegen unrichtigen Inhalts zwecks Geltendmachung der Vorsteuer kann jedoch eine Beitragshandlung zur Begehung eines Finanzvergehens durch den Abnehmer darstellen. Die oben angeführten Rechnungen wurden vom…

…Rechnungsausstellung könne jedoch nur dann gesprochen werden, wenn die Ausstellung der fingierten Rechnung (ausschließlich) eine Täuschung der Abgabenbehörde bezwecke, nicht hingegen wenn Dritte (etwa Banken, anderer Kreditgeber) getäuscht werden sollten (VwGH vom 16.12.1980, Z 1641/79). Durch die Vereinbarungen und die Fakturierung der…

…ausgestellten Rechnungen der Fa. S-GmbH um Scheinrechnungen, ohne dass eine Leistung beabsichtigt gewesen wäre, gehandelt hat, wobei J.W. durchgehend, obwohl er sich auch selbst damit im gerichtlichen Strafverfahren belastete, ausgesagt hat, dass der Bw. für die Ausstellung dieser Scheinrechnungen die Umsatzsteuer und 20…

…auch nach der erstmaligen Ausstellung der Rechnung jederzeit eine Berichtigung bzw Ergänzung möglich ist (VwGH 25.01.2000, 99/14/0304) (vgl Ruppe: Umsatzsteuergesetz - Kommentar, 3. Auflage, Tz 40/2 zu § 12, S 1071). Nach § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1994 müssen Rechnungen den…

…darf aus materiellen Gründen der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 versagt werden. Die Berufung auf den guten Glauben betreffend Firmenbucheintragungen geht ins Leere, wenn im jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen die auf den Rechnungen aufscheinende Anschrift nicht mehr die Geschäftsanschrift…

…verkaufende Unternehmerin von der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG idF Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl I Nr. 79/1998 Gebrauch gemacht und diesen (ansonsten gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG steuerfreien) Grundstücksumsatz steuerpflichtig behandelt hat. Dies führte zur Ausstellung der Rechnung mit gesondert…

…aus den Rechnungen Nr. 29 und 30. § 11 UStG 1994 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. Nr. 99/2007 lautet: (Ausstellung von Rechnungen) § 11 (1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen…

…ordnungsgemäßen Rechnung dringen kann und auch nach der erstmaligen Ausstellung der Rechnung jederzeit eine Berichtigung bzw Ergänzung möglich ist (VwGH 25.1.2000, 99/14/0304) (vgl Ruppe: Umsatzsteuergesetz Kommentar, 3. Auflage, Tz 40/2 zu § 12, S 1071). Ergänzungen und Berichtigungen von Rechnungen können…

…dass für den Dachbodenausbau Eingangsrechnungen der Fa TD, Adresse2 vorgelegt wurden. Die Rechnungen enthalten überdies die Firmenbuchnummer FNr sowie die Steuernummer StNr. Sowohl die Firmenbuchnummer als auch die Steuernummer gehören zurTD & Co OEG in Adresse3 bzw. zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung Adresse4. Erhebungen des…

…Nach den im Geschäftsleben üblichen Gepflogenheiten hätte der Lieferant I die Höhe dieses Betrages nicht wissen können. Die Aufnahme des späteren Verkaufspreises in dieser Höhe in die Eingangsrechnungen sei daher ein Indiz dafür, dass es bei der Ausstellung der gegenständlichen Rechnungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. …

…da dieser ohne eine entsprechende Rechnung keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Diese Forderung ist ebenfalls in jenem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem sie entstanden ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung durch die Firma BFL ist im Jahr 2006 im Zuge der Ausstellung der fehlerhaften Rechnungen erfolgt…

…die Ausstellung der Rechnungen an die Bw durch die I-GmbH falsch deklariert wurde. Die I-GmbH war daher bloß ausführendes Organ im Zusammenhang mit einem "fremden" Leistungsaustausch. In diesem Licht ist auch die ebenfalls von der Bw beantragte Zeugenaussage des MM zu betrachten. Der…

…Geschäftsführerin fungierte. Das Unternehmen hatte die zollamtliche Bewilligung zur Ausstellung von Präferenznachweisen in vereinfachter Form als Ermächtigter Ausführer, womit das Unternehmen befugt ist, Präferenznachweise ohne Mitwirkung des Zollamtes auszustellen. Betreffend den Verfahrensgegenstand wurden eingesehen die Rechnungen (von der GmbH an die Schweizer Empfängerfirma): Nr. 3671…

…Februar 1996 über brutto 546.000 S, von denen der Bw. die darin ausgewiesene Umsatzsteuer von 138.240 S als Vorsteuer im Jahr 1996 geltend gemacht hat, nicht bezahlt worden sind und Mag. S seit Ausstellung der Rechnungen keinerlei Einbringungsmaßnahmen gesetzt hat. Unbestritten ist auch…

…den (neuen) Eigentümer C.R.j über die bloße Behauptung hinausgehende Grundlagen festgestellt werden konnten. Aus der Rechnung 076/2001 geht zweifelsfrei hervor, dass Leistungen ", die schon in den Jahren 1993 bis 1995 (also solche vor Ausstellung der Anzahlungsrechnung im Jahr 1996) erbracht worden sind…

…Bau GmbH an der in ihrer Rechnung an die Bw. genannten Anschrift zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung existiert hat, hat die Bw. weder behauptet noch nachgewiesen. Dass die Rechnungen der I. Bau GmbH keine Angaben über den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung enthalten…

…Die Rechnungen ohne UID-Nummer stammen sämtlich aus dem Jahr 2008, die UID-Nummer wurde von den Bw. erstmals am (Eingangsstempel FA) 7. August 2009 beantragt (Dauerbelege Seite 13) und liegt dieses Datum zwischen 8 und 17 Monaten nach Ausstellung der Rechnungen ohne UID-Nummer…

…Wunsch von Herrn DW sei ein Teilbetrag sofort nach Unterschriftsleistung und Ausstellung der Rechnung zur Überweisung gelangt. In diesem Schreiben wird auch angeführt, dass in der Rechnung ein Schreibfehler unterlaufen sei und statt der 60.000 m³ lediglich 50.000 m³ als Kaufobjekt angegeben worden…

…hätte dieser sofort eine entsprechende Rechnungsberichtigung veranlassen können und für die zukünftigen Rechnungen auf die ordnungsmäßige Ausstellung der Rechnung achten können. Durch die verspätete Information am 10. Juli 2003, also mehr als drei Jahre später, sei eine Rechnungsberichtigung für die Firma K-GmbH nicht mehr…

…hinsichtlich der Firmenbucheintragungen geht schon deshalb ins Leere, weil im jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen die auf den Rechnungen aufscheinende Anschrift nicht die Geschäftsanschrift war (VwGH 24. Februar 2010, 2005/13/0006). Ebenso wenig zielführend erweist sich im gegenständlichen Fall das Argument der steuerlichen…