…haben, besteht seit 1.1.2022 auch dann eine Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung für Einfuhr-Versandhandel, wenn die Lieferung zwar nicht im Inland ausgeführt wird, die Beförderung oder Versendung jedoch im Inland endet. Ist der Unternehmer verpflichtet, eine Rechnung für Einfuhr-Versandhandelsumsätze auszustellen, kann…

…Zeugen glaubhaft ausgeführt, dass die Ausstellung der Rechnungen im Februar und März 2015 eine enorm hohe Priorität im Unternehmen der Beschwerdeführerin gehabt hat und für diese Tätigkeit sogar eine Leihmitarbeiterin beschäftigt wurde (nachgewiesen durch die Abrechnungen des Personalgestellers aus Februar und März 2015). Es erscheint…

…der Mehrwertsteuerrichtlinie erforderliche Angabe fehlt. Wie die Generalanwältin in den Nrn. 57 und 61 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, ist das nachträgliche Erfüllen einer für die Steuerschuldverlagerung auf den Empfänger einer Lieferung notwendigen Tatbestandsvoraussetzung keine Korrektur. Es handelt sich um die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung…

…Der Beschwerdeführer hat hier selbst keine Ausführungshandlung gesetzt, weshalb er als unmittelbarer Täter nicht in Betracht kommt. Die Ausstellung von Belegen unrichtigen Inhalts zwecks Geltendmachung der Vorsteuer kann jedoch eine Beitragshandlung zur Begehung eines Finanzvergehens durch den Abnehmer darstellen. Die oben angeführten Rechnungen wurden vom…

…die erstmalige Ausstellung der erforderlichen Rechnung, die keine Rückwirkung entfalten kann" (Rn 61). Eine Einschränkung dahingehend, dass diese strenge Sichtweise des EuGH nur bei "missing-trader-Fällen" oder sonstigen potentiellen Betrugsszenarien zur Anwendung kommen soll, findet sich im Urteil nicht. Vielmehr hält der EuGH dezidiert…

…Rechnungsausstellung könne jedoch nur dann gesprochen werden, wenn die Ausstellung der fingierten Rechnung (ausschließlich) eine Täuschung der Abgabenbehörde bezwecke, nicht hingegen wenn Dritte (etwa Banken, anderer Kreditgeber) getäuscht werden sollten (VwGH vom 16.12.1980, Z 1641/79). Durch die Vereinbarungen und die Fakturierung der…

…ausgestellten Rechnungen der Fa. S-GmbH um Scheinrechnungen, ohne dass eine Leistung beabsichtigt gewesen wäre, gehandelt hat, wobei J.W. durchgehend, obwohl er sich auch selbst damit im gerichtlichen Strafverfahren belastete, ausgesagt hat, dass der Bw. für die Ausstellung dieser Scheinrechnungen die Umsatzsteuer und 20…

…auch nach der erstmaligen Ausstellung der Rechnung jederzeit eine Berichtigung bzw Ergänzung möglich ist (VwGH 25.01.2000, 99/14/0304) (vgl Ruppe: Umsatzsteuergesetz - Kommentar, 3. Auflage, Tz 40/2 zu § 12, S 1071). Nach § 11 Abs 1 Z 1 UStG 1994 müssen Rechnungen den…

…darf aus materiellen Gründen der Vorsteuerabzug nach § 12 Abs. 1 Z. 1 UStG 1994 versagt werden. Die Berufung auf den guten Glauben betreffend Firmenbucheintragungen geht ins Leere, wenn im jeweiligen Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnungen die auf den Rechnungen aufscheinende Anschrift nicht mehr die Geschäftsanschrift…

…verkaufende Unternehmerin von der Optionsmöglichkeit gem. § 6 Abs. 2 UStG idF Budgetbegleitgesetz 1998, BGBl I Nr. 79/1998 Gebrauch gemacht und diesen (ansonsten gemäß § 6 Abs. 1 Z 9 lit. a UStG steuerfreien) Grundstücksumsatz steuerpflichtig behandelt hat. Dies führte zur Ausstellung der Rechnung mit gesondert…

…aus den Rechnungen Nr. 29 und 30. § 11 UStG 1994 in der für die Entscheidung wesentlichen Fassung BGBl. Nr. 99/2007 lautet: (Ausstellung von Rechnungen) § 11 (1) Führt der Unternehmer Umsätze im Sinne des § 1 Abs. 1 Z 1 aus, ist er berechtigt, Rechnungen auszustellen…

…ordnungsgemäßen Rechnung dringen kann und auch nach der erstmaligen Ausstellung der Rechnung jederzeit eine Berichtigung bzw Ergänzung möglich ist (VwGH 25.1.2000, 99/14/0304) (vgl Ruppe: Umsatzsteuergesetz Kommentar, 3. Auflage, Tz 40/2 zu § 12, S 1071). Ergänzungen und Berichtigungen von Rechnungen können…

…dass für den Dachbodenausbau Eingangsrechnungen der Fa TD, Adresse2 vorgelegt wurden. Die Rechnungen enthalten überdies die Firmenbuchnummer FNr sowie die Steuernummer StNr. Sowohl die Firmenbuchnummer als auch die Steuernummer gehören zurTD & Co OEG in Adresse3 bzw. zum Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung Adresse4. Erhebungen des…

…die Behauptung gibt, dass derartige Rechnungen aus einem bestimmten Grund nicht ausgestellt worden seien, kann das Gericht nur davon ausgehen, dass es auch diese Belege gab. Wenn festgestellt wurde, dass die Bf mangels jeglicher Ressourcen nicht in der Lage war Leistungen zu erbringen, muss dies…

…Leistenden der Kunde eine Gutschrift über die erhaltene Arbeit ausstellt. Dies kann beispielsweise dann praktikabel sein, wenn das genaue Entgelt für eine Leistung von vornherein nicht festgelegt ist. Diese sogenannte Abrechnung im Gutschriftsverfahren hat den Vorteil, dass der leistende Unternehmer nicht selbst eine Rechnung ausstellen…

…Nach den im Geschäftsleben üblichen Gepflogenheiten hätte der Lieferant I die Höhe dieses Betrages nicht wissen können. Die Aufnahme des späteren Verkaufspreises in dieser Höhe in die Eingangsrechnungen sei daher ein Indiz dafür, dass es bei der Ausstellung der gegenständlichen Rechnungen zu Unregelmäßigkeiten gekommen sei. …

…da dieser ohne eine entsprechende Rechnung keinen Vorsteuerabzug geltend machen kann. Diese Forderung ist ebenfalls in jenem Zeitpunkt zu aktivieren, in dem sie entstanden ist. Die Verletzung dieser Verpflichtung durch die Firma BFL ist im Jahr 2006 im Zuge der Ausstellung der fehlerhaften Rechnungen erfolgt…

…die Ausstellung der Rechnungen an die Bw durch die I-GmbH falsch deklariert wurde. Die I-GmbH war daher bloß ausführendes Organ im Zusammenhang mit einem "fremden" Leistungsaustausch. In diesem Licht ist auch die ebenfalls von der Bw beantragte Zeugenaussage des MM zu betrachten. Der…

…weggefallen, da diese jeweils vollständig und rechtzeitig von G-1 entrichtet worden sei. Insofern könne die Ausstellung der ursprünglichen Scheinrechnungen aber nicht (mehr) als kausaler Sachverhalt für die nunmehr nach Insolvenzeröffnung anfallenden Umsatzsteuerrückforderungen aufgrund der Rechnungskorrektur beurteilt werden. Dies könnte allenfalls dann denkbar sein, wenn…

…In Anbetracht der Umstände geht die Finanzverwaltung davon aus, dass die ***GmbH*** GmbH zumindest ab den Jahren 2015 und 2016 nur noch zur Ausstellung von Rechnungen und zur Anmeldung von Dienstnehmern verwendet wurde, jedoch nicht mehr operativ tätig war und somit auch nicht der Leistungserbringer…