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UFSW RV/0990-W/07Aussetzung der Einhebung für Nachforderung, nicht auch für beantragte Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.04.2008

…Aussetzung der Einhebung der von diesem Berufungsbegehren betroffenen Abgabenbeträge (vgl. VwGH 11.5.2005, 2002/13/0216). Vielmehr handelt es sich bei den "möglichen" Nachforderungen um die im ursprünglichen Antrag gestellten Beträge von € 21.553,62 sowie € 421,07. Nachdem die in der…

UFSW RV/1193-W/03Aussetzung der Einhebung, Nachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.09.2003

…Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wie unter § 212 a Abs. 1 BAO ausgeführt wird ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt…

UFSW RV/2277-W/12Keine Aussetzung der Einhebung ohne Nachforderung und während des Insolvenzverfahrens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.09.2012

…Juni 2012 die Aussetzung der Einhebung. Da die angefochtenen Bescheide Umsatzsteuer 09/2011, 12/2011 und 03/2012 aber keine Nachforderungen, sondern jeweils Gutschriften ergaben, kann schon gemäß § 212a Abs. 1 BAO keine Aussetzung der Einhebung erfolgen. Lediglich die Nachforderung an Umsatzsteuer 11/2011 in…

UFSF RV/0330-F/04Bewilligungshindernis für eine Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.04.2005

…des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gegenständlich steht in Streit, ob eine Aussetzung der Einhebung bedingt, dass aus der bescheidmäßigen Festsetzung einer Abgabe eine Nachforderung resultiert. Die Bw…

UFSW RV/1504-W/04Aussetzung der Einhebung, Abgabennachforderung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2004

…ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt nur dann vor, wenn es zu einer Zahlungsdifferenz auf Grund von Buchungen auf dem Abgabenkonto kommt. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 wurde die Umsatzsteuer 2002 mit einem Betrag in der Höhe von…

UFSW RV/1490-W/07Säumniszuschlag bei Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.06.2007

…zur Festsetzung eines Nachforderungsbetrages in der Höhe von € 14.710,90. Dieser Betrag wäre nach § 21 Umsatzsteuergesetz spätestens mit Fälligkeit der letzten für das Jahr 2005 einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldung am 15. Februar 2006 zu begleichen gewesen. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung konnte damit die…

UFSW RV/2222-W/05Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.01.2006

…eine Nachforderung, wenn ein nach § 200 Abs. 2 BAO geänderter Bescheid die Abgabe höher festsetzt. Im gegenständlichen Fall ergaben die Bescheide betreffend die Körperschaftsteuer 2000 und 2001 keine Nachforderungen gegenüber den bisherigen Festsetzungen. Da bei dieser Konstellation die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit…

UFSI RV/0528-I/03Nichtbewilligung der Aussetzung der Einhebung wegen fehlender Darstellung der Ermittlung des Aussetzungsbetrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2005

…1997 bis 1999 wurde die betreffende Abgabe unverändert (in Höhe von Null S) festgesetzt. Da bei dieser Konstellation keine Nachforderungen vorliegen, die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich deren Nichtbewilligung durch das Finanzamt im Ergebnis als rechtmäßig. Was die…

UFSG RV/0835-G/12Berufung gegen einen Bescheid über den Ablauf der Aussetzung der Einhebung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…und Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen an Einkommensteuer einschließlich der festgesetzten Anspruchszinsen. Mit dem Bescheid vom 26. Juni 2012 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 und…

UFSL RV/0716-L/04Keine Geschäftsführerhaftung bei zeitgerecht beantragter und zu Recht bewilligter Zahlungserleichterung.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)09.02.2009

…Abgabenbescheid vom 30.3.2001 fristgerecht Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen beantragt worden war. Das Finanzamt bewilligte auch die Aussetzung der Einhebung. Das Berufungsverfahren wurde erst nach Konkurseröffnung beendet, und auch der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach diesem Zeitpunkt verfügt…

UFSL RV/0707-L/07Vollstreckungsbescheid zur Durchbrechung der einbringungshemmenden Wirkung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…5.2008 der "Berufung vom 21.4.2008" (an diesem Tag war der Berufungsschriftsatz vom 17.4.2008 eingelangt) statt, und bewilligte die Aussetzung der Einhebung sämtlicher Nachforderungen an Kapitalertragsteuer. Mit Bescheid vom 23.6.2008 wurde "der Bescheid über die Aussetzung der Einhebung gem…

UFSL RV/0103-L/09Säumniszuschläge betreffend Nachforderungen aus Umsatzsteuerjahresbescheiden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.11.2009

…von -79.998,39 € ergab sich eine Nachforderung in Höhe von 13.311,26 €, die bereits am 15.2.2006 fällig gewesen war. Auch gegen diesen Bescheid wurde Berufung erhoben und eine Aussetzung der Einhebung dieser Nachforderung von 13.311,26 € bewilligt.…

UFSW RV/1712-W/03Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.04.2004

…für die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO) die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung gilt. Daher kommt eine Aussetzung der Einhebung von Nachforderungszinsen wegen einer gegen einen Einkommensteuerbescheid gerichteten Berufung in Betracht (Ritz, aaO). Der angefochtene…

UFSL RV/0625-L/06Erlassung eines Vollstreckungsbescheides zur Durchberechnung der mit einem Aussetzungsantrag gemäß § 212a BAO verbundenen vollstreckungshemmenden Wirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.11.2006

…74.534,57 €. Die Bescheide wurden dem Berufungswerber per Adresse der Justizvollzugsanstalt in Straubing zugestellt, in der dieser eine mehrjährige Haftstrafe verbüßt. Gegen diese Bescheide wurde mit Eingaben vom 10.5.2006 Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen gemäß § 212a BAO…

UFSL RV/0186-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages auch dann rechtmäßig, wenn einem nach Fälligkeit der Stammabgabe eingebrachten Aussetzungsantrag stattgegeben wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2010

…kann daher eine Aussetzung der Einhebung der von diesen Bescheiden mittelbar abhängigen Säumniszuschläge beantragt und bewilligt werden. Einer gesonderten Berufung gegen die Säumniszuschlagsbescheide bedarf es dazu nicht. Erfolgt im Berufungsverfahren betreffend Umsatzsteuer sodann eine Herabsetzung der Nachforderung, kann der von dieser Nachforderung bemessene Säumniszuschlag auf…

UFSW RV/3860-W/10Mehrere mängelfreie Anbringen sind jeweils für sich zu beurteilen. Der Kontext der Anbringen kann nicht dazu führen, einem dieser Anträge einen undeutlichen Inhalt zu unterstellen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2011

…der Bp. ergangenen Bescheide (rechtzeitig) einzubringen. IV. Berufungsvorentscheidung betreffend Aussetzung der Einhebung (teilweise Stattgabe) Der Bw. bringt weiters vor, die Behörde habe mit Berufungsvorentscheidung (vom 29. Oktober 2010) einer Berufung gegen die Abweisung des Aussetzungsantrages (vom 21. Oktober 2010) teilweise stattgegeben und damit die Nachforderungsbeträge…

UFSL RV/0709-L/07Vollstreckungsbescheid zur Durchbrechung der einbringungshemmenden Wirkung eines Aussetzungsantrages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)04.11.2008

…5.2008 der "Berufung vom 21.4.2008" (an diesem Tag war der Berufungsschriftsatz vom 17.4.2008 eingelangt) statt, und bewilligte die Aussetzung der Einhebung sämtlicher Nachforderungen an Kapitalertragsteuer. Mit Bescheid vom 23.6.2008 wurde "der Bescheid über die Aussetzung der Einhebung gem…

UFSL RV/0455-L/10Festsetzung eines Säumniszuschlages bei verspäteter Einbringung eines Zahlungserleichterungsansuchens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2011

…Irrtümlicherweise sei hinsichtlich der Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit ein Lohnzettel übermittelt worden. Es werde ersucht, den übermittelten Lohnzettel zu stornieren und die Einkünfte erklärungsgemäß als selbständige Einkünfte zu veranlagen. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung der Nachforderung aus dem Bescheid vom 9.12.2009 wurde…

UFSK RV/0090-K/07Aussetzungszinsen - Steuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2010

…vom 14. November 2006 betreffend Aussetzungszinsen - Steuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber beantragte mit Schriftsatz vom 18. Juli 1997 die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen an Einkommensteuer für die Jahre 1989, 1990 und 1991. Begründend…

UFSW RV/2123-W/03Anspruchszinsen, Einwendungen gegen Stammabgabenbescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.05.2004

…128). Jede Nachforderung bzw. Gutschrift löst gegebenenfalls einen Anspruchszinsenbescheid aus. Es liegt je Differenzbetrag eine Abgabe vor. Einer allfälligen Abänderung des Einkommensteuerbescheides 2000 wäre daher durch die amtswegige Erlassung eines neuen Zinsenbescheides Rechnung zu tragen. Angemerkt wird, dass für die Aussetzung der Einhebung (§ 212a BAO…