…6 BAO Einbringungsmaßnahmen hinsichtlich der davon nach Maßgabe des § 212 a Abs. 1, 2 lit. b und 3 letzter Satz betroffenen Abgaben bis zu seiner Erledigung weder eingeleitet noch fortgesetzt werden. Die Aussetzung der Einhebung kommt nur für Nachforderungen in Betracht. Nachforderungen sind vor allem…

…Aussetzung der Einhebung der von diesem Berufungsbegehren betroffenen Abgabenbeträge (vgl. VwGH 11.5.2005, 2002/13/0216). Vielmehr handelt es sich bei den "möglichen" Nachforderungen um die im ursprünglichen Antrag gestellten Beträge von € 21.553,62 sowie € 421,07. Nachdem die in der…

…Im Fall der Bewilligung der Aussetzung der Einhebung sind Aussetzungszinsen vor der Verfügung des Ablaufes (Abs. 5) oder des Widerrufes der Aussetzung nicht festzusetzen. Wie unter § 212 a Abs. 1 BAO ausgeführt wird ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt…

…Juni 2012 die Aussetzung der Einhebung. Da die angefochtenen Bescheide Umsatzsteuer 09/2011, 12/2011 und 03/2012 aber keine Nachforderungen, sondern jeweils Gutschriften ergaben, kann schon gemäß § 212a Abs. 1 BAO keine Aussetzung der Einhebung erfolgen. Lediglich die Nachforderung an Umsatzsteuer 11/2011 in…

…zurückzuweisen. Antrag auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO Gemäß § 212a Abs. 1 BAO ist die Einhebung einer Abgabe, deren Höhe unmittelbar oder mittelbar von der Erledigung einer Bescheidbeschwerde abhängt, auf Antrag des Abgabepflichtigen von der Abgabenbehörde insoweit auszusetzen, als eine Nachforderung unmittelbar oder mittelbar…

…W13, bezüglich der damals beantragten Aussetzung der Einhebung im Berufungsverfahren zu den Lohnpfändungen vom 21. Juni 2010 und 29. Juli 2010. Die Lohnpfändungen beruhen auf dem Rückstandsausweis vom 9. Dezember 2014. Nachdem es bei einem Bescheid über Einwendungen gegen die Vollstreckung zu keiner Nachforderung kommt…

…des Abgabepflichtigen Rechnung tragenden Berufungserledigung ergebenden Herabsetzung der Abgabenschuld. Dies gilt sinngemäß, wenn mit einer Berufung die Inanspruchnahme für eine Abgabe angefochten wird. Gegenständlich steht in Streit, ob eine Aussetzung der Einhebung bedingt, dass aus der bescheidmäßigen Festsetzung einer Abgabe eine Nachforderung resultiert. Die Bw…

…Grundsätzlich kämen für eine Aussetzung der Einhebung nur Nachforderungen in Betracht. Allerdings würden bescheidmäßig nicht anerkannte Gutschriften ebenfalls als Nachzahlungen gelten (Ritz, BAO5, § 212a Tz 13). Mit Bescheid vom 11. Februar 2015 wurde die Aussetzung der Einhebung der Umsatzsteuer 2010 in Höhe von 389.986…

…ist lediglich die Aussetzung der Einhebung einer Nachforderung möglich. Eine Nachforderung liegt nur dann vor, wenn es zu einer Zahlungsdifferenz auf Grund von Buchungen auf dem Abgabenkonto kommt. Mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 wurde die Umsatzsteuer 2002 mit einem Betrag in der Höhe von…

…einer anderen das Beschwerdeverfahren abschließenden Erledigung zu verfügen. Da mangels Vorliegens des Tatbestandsmerkmals eines offenen Rechtsmittels dem Antrag auf Aussetzung der Einhebung nicht Folge geleistet werden kann und die Beschwerde daher abzuweisen war, kann die Prüfung weiterer Tatbestandselemente wie ob eine Nachforderung vorgelegen hat etc…

…der von einem Anbringen abweicht, zurückzuführen sei. Mit den Glücksspielabgabebescheiden vom 31. Juli 2019 wäre die Abgabe mit "Null" festgesetzt worden und es sei deshalb zu keiner wie in § 212a Abs. 1 BAO als Voraussetzung für die Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung normierten Nachforderung gekommen…

…Bescheiden vom 5.7.2013 Anspruchszinsen festgesetzt. Insgesamt ergaben sich Steuernachforderungen in Höhe von 43.877,79 €. Im Zuge einer Berufung vom 8.8.2013 gegen diese Bescheide wurde auch die Aussetzung der Einhebung dieser Nachforderungen beantragt, welche vom Finanzamt mit Bescheid vom 19…

…zur Festsetzung eines Nachforderungsbetrages in der Höhe von € 14.710,90. Dieser Betrag wäre nach § 21 Umsatzsteuergesetz spätestens mit Fälligkeit der letzten für das Jahr 2005 einzureichenden Umsatzsteuervoranmeldung am 15. Februar 2006 zu begleichen gewesen. Ein Antrag auf Aussetzung der Einhebung konnte damit die…

…eine Nachforderung, wenn ein nach § 200 Abs. 2 BAO geänderter Bescheid die Abgabe höher festsetzt. Im gegenständlichen Fall ergaben die Bescheide betreffend die Körperschaftsteuer 2000 und 2001 keine Nachforderungen gegenüber den bisherigen Festsetzungen. Da bei dieser Konstellation die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit…

…1997 bis 1999 wurde die betreffende Abgabe unverändert (in Höhe von Null S) festgesetzt. Da bei dieser Konstellation keine Nachforderungen vorliegen, die Voraussetzungen für eine Aussetzung der Einhebung somit nicht gegeben sind, erweist sich deren Nichtbewilligung durch das Finanzamt im Ergebnis als rechtmäßig. Was die…

…und Einkommensteuerbescheide 2007 bis 2009 das Rechtsmittel der Berufung ein und beantragte die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen an Einkommensteuer einschließlich der festgesetzten Anspruchszinsen. Mit dem Bescheid vom 26. Juni 2012 bewilligte das Finanzamt die Aussetzung der Einhebung der Einkommensteuer für die Jahre 2008 und…

…die Höhe der Nachforderungszinsen als mittelbar abhängig von der Erledigung der gegen den Einkommen­steuer-(Körperschaft­steuer-) bescheid gerichteten Berufung (ebenso wie bei Anfechtung eines für die abgeleitete Abgabe maßgeblichen Feststellungsbescheides gem § 188). Daher kommt (nach Maßgabe des § 212a) eine Aussetzung der Einhebung von Nachforderungszinsen beispielsweise wegen…

…Kapitalertragsteuer | 1995 – 1998 und 2000 Aufgrund des in der dagegen (ausgenommen Körperschaftsteuer 2000, da mit € 0,00 festgesetzt) eingebrachten Berufung enthaltenen Antrages auf Aussetzung der Einhebung gemäß § 212a BAO wurde die Einhebung der Nachforderungen am 06.07.2005 antragsgemäß ausgesetzt. Infolge Erlassung einer…

…Abgabenbescheid vom 30.3.2001 fristgerecht Berufung erhoben und die Aussetzung der Einhebung der Nachforderungen beantragt worden war. Das Finanzamt bewilligte auch die Aussetzung der Einhebung. Das Berufungsverfahren wurde erst nach Konkurseröffnung beendet, und auch der Ablauf der Aussetzung der Einhebung nach diesem Zeitpunkt verfügt…

…nicht die Festsetzung der zweiten Säumniszuschläge, sondern die Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung laut Punkt I. dieses Erkenntnisses betrifft. Daraus lässt sich aber für den Bf. nichts gewinnen, da einem Bescheid betreffend Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung keine Nachforderung im Sinn…