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UFSL RV/1812-L/02Ausscheiden von Privatanteilen eines Finanzberaters bei mangelnder Mitwirkung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2007

…abgegolten. 4) Strafen Strafen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen seien nicht abzugsfähig. 5) PC-Zubehör Bei PC-Zubehör (ua Druckerpatronen etc.) sei nach der Judikatur des VwGH ein Privatanteil von 35% auszuscheiden. 6) Datennetzgebühr Begründung wie 5) 7) Aufwendungen für Telefon Bei einem 4-Personenhaushalt mit zwei ca…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 1/2

…läge eine unentgeltliche Übertragung vor, die keine Veräußerungsgewinnbesteuerung auslösen würde. Die Kapitalkonten der ausscheidenden Gesellschafter einschließlich der Entnahmen und Einlagen und des Verlustanteiles seien daher so zu stellen, dass sie die anteiligen stillen Reserven nicht übersteigen würden. Dies könne durch Buchgewinne aus Schuldnachlässen und/oder…

UFSK RV/0184-K/02Ausscheiden eines Kommanditisten mit negativem Kapitalkonto
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2005Teil 2/2

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.05.1998, 94/13/0084)…

UFSL RV/1630-L/02Ausscheiden eines Privatanteiles der Werbungskosten (Vermietung und Verpachtung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2004

…von Wohnraum zu streichen, da das Gebäude nicht mehr als zwei Drittel für Wohnzwecke verwendet werde. 2) Für die Jahre 1998 bis 2000 sei bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung ein Privatanteil von 50% auszuscheiden, da das Gebäude auch vom Bw. zu Wohnzwecken verwendet…

UFSW RV/1320-W/03Vorzeitiges Ausscheiden eines MRT-Untersuchungsgerätes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2006

…39f zu § 12) § 10 Abs. 9 EStG 1988 letzter Satz normiere: Im Falle des Ausscheidens eines Wirtschaftsgutes infolge höherer Gewalt oder behördlichen Eingriffs unterbleibe die gewinnerhöhende Auflösung des Investitionsfreibetrages. Nach Ansicht von Doralt (a.a.O., Rz 29 zu § 10) dürfte die Erweiterung in § 12…

UFSW RV/3471-W/08Unwägbarkeit des vorzeitigen Ausscheidens eines Raupenharvesters aus dem Anlagevermögen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.08.2013

…müssen daher zumindest mehr als die Hälfte ihrer Nutzungsdauer im Wege der AfA abgesetzt werden, Ist dies nicht der Fall, stellt das vorzeitige Ausscheiden ein rückwirkendes Ereignis im Sinne des § 295a BAO dar, das nach Maßgabe der verfahrensrechtlichen Möglichkeiten zu einer Änderung der Prämiengewährung führt…

UFSW RV/3332-W/09Investitionszuwachsprämie bei vorübergehendem Ausscheiden eines Wirtschaftsgutes aus dem Anlagevermögen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.02.2013

…langfristigen Einsatz im Betrieb bestimmt war, jedoch nach der Anschaffung eintretende Unwägbarkeiten (zB unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) zum Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen geführt haben. Nach Quantschnigg bedeutet das Erfordernis der Absetzung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten im Wege der AfA, dass hierdurch jene Steuerpflichtigen von der…

UFSW RV/2881-W/12Keine Haftung bei rechtzeitigem Ausscheiden als Geschäftsführer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013

…Wahrnehmung seiner Obliegenheiten gehindert, so muss er nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 25.6.1990, 89/15/0159) entweder sofort die Behinderung seiner Funktion - allenfalls im Rechtsweg - abstellen oder seine Funktion niederlegen und als Geschäftsführer ausscheiden. Ob der Rücktritt "unverzüglich" erfolgte, hängt von den…

UFSW RV/0982-W/09Ist das Ausscheiden von angeschafften Bäckereimaschinen vor Ablauf der halben betriebsgewöhnlichen Nutzungsdauer aus dem Unternehmen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO oder waren dafür Unwägbarkeiten maßgeblich?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.12.2012

…stellt dies nur dann kein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar, wenn das WG auf Grund nachträglicher Unwägbarkeiten aus dem Betriebsvermögen ausscheidet. (Gegenständlich) betrug die Zugehörigkeit zum Anlagevermögen nicht mehr als die Hälfte der Nutzungsdauer. Die Voraussetzungen für die Geltendmachung einer IZP sind somit nicht…

UFSW RV/2471-W/08Gesellschafterhaftung bei Ausscheiden eines Gesellschafters und Fortführung des Betriebes durch den verbleibenden Gesellschafter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.05.2009

…Unternehmens gar nichts zu tun gehabt hätte. Als Zeuge werde Herr Z.M. als geschäftsführender Gesellschafter der OEG angeführt. Die Entwicklung des Abgabenkontos zeige darüber hinaus zum Zeitpunkt des Ausscheidens per 31. August 2002 einen Rückstand von € 4.511,65. Durch nachfolgende Zahlungen bzw…

UFSS RV/0589-S/08Ist das vorzeitige Ausscheiden eines prämienbegünstigten Wirtschaftsgutes (IZP) aus dem Betriebsvermögen ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.04.2009

…5 bzw. 6 Jahren angenommen. Die Verkäufe erfolgten jeweils vor Ende der Hälfte der angenommenen Nutzungsdauer. Dieses vorzeitige Ausscheiden stellt demnach ein rückwirkendes Ereignis iSd § 295a BAO dar." Nach Ansicht der Großbetriebsprüfung steht der Bw. hinsichtlich dieser verkauften Wirtschaftsgüter eine IZP nicht zu. Es wurden…

UFSF RV/0301-F/07Schenkungssteuerpflicht bei Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…führte der UFS ua aus: "Der Berufungsführer wird weiters darauf aufmerksam gemacht, dass die Kommanditisten ihre Anteile gar nicht dem Berufungsführer schenken konnten, da die Gesellschaft mit dem gleichzeitigen Ausscheiden der Kommanditisten erloschen ist. Gegenstand der - im Übrigen nicht bekämpften Schenkungssteuerbescheide - war daher die Differenz…

UFSW RV/2139-W/05Folgeänderung nach Ausscheiden eines Feststellungsbescheides aus dem Rechtsbestand.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…19.8.1998). (Hinweis: Die von der Betriebsprüfung als Sonderausgaben auszuscheidenden Beträge haben Betriebsausgaben- bzw. Werbungskostencharakter und zwar bei Christa Perend). | | 1998 | 1999 | 2000 | 2001 | 2002 | | ATS | ATS | ATS | ATS | € | nicht…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 1/2

…anteiligen in der Bilanz ausgewiesenen versteuerten und unversteuerten Rücklagen, zuzüglich dem anteiligen Firmenwert, errechnet als Summe des Gewinnes der letzten beiden Jahre vor dem Ausscheiden - keinesfalls jedoch mehr als das eingezahlte Kapital. Die jeweils ausstehende Rücklage für Abfertigungen stellt keine Rücklage im Sinne dieser Vereinbarung…

UFSW RV/0533-W/05Zeitpunkt des Ausscheidens eines atypisch stillen Gesellschafters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.11.2005Teil 2/2

…Aufgabe nach § 4 Abs. 1 oder § 5 zu ermitteln. Im Falle des Ausscheidens eines Gesellschafters, der als Unternehmer (Mitunternehmer) des Betriebes anzusehen ist, ist als Veräußerungsgewinn jedenfalls der Betrag seines negativen Kapitalkontos zu erfassen, den er nicht auffüllen muß." Daraus ergibt sich eindeutig, dass der…

UFSG RV/0188-G/07Zurückweisung einer Berufung infolge Ausscheidens der angefochtenen Sachbescheide aus dem Rechtsbestand
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid14.03.2007

…Instanz, wenn ein Grund zur Zurückweisung der Berufung vorliegt. Ein Hindernis, eine im Zeitpunkt der Einbringung an sich zulässige Berufung sachlich zu erledigen, ist unter anderem dann gegeben, wenn der angefochtene Bescheid vor der Berufungserledigung aus dem Rechtsbestand ausscheidet (vgl. Ritz. BAO-Kommentar, 3. Aufl., …

UFSL RV/0232-L/04Abfertigungszahlung an ausscheidenden Geschäftsführer auf Grund gesetzlicher Vorschriften oder freiwillig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.11.2005

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Plan Treuhand GmbH, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, 4020 Linz, Kudlichstraße 41-43, vom 23. November 2000 gegen den Bescheid des Finanzamtes Linz vom 16. Oktober 2000 betreffend Haftung des Arbeitgebers gemäß § 82 EStG 1988…

UFSG RV/0535-G/11Übertragung einer Liegenschaft einer KG durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters auf verbleibenden Gesellschafter im Rahmen eines Scheidungsvergleiches
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.11.2012

…Unternehmen unter Ausschluss der Liquidation als protokollierten Einzelbetrieb fortführt, und sie erhält ein Ausscheidungsguthaben aus der KEG in Höhe von 40.000,00 €. In Beantwortung eines Ergänzungsersuchens des Finanzamtes gab der steuerliche Vertreter des Berufungswerbers bekannt, dass der 10%-Kommanditanteil abgetreten worden sei und…

UFSW RV/2700-W/08Verlust der Investitionszuwachsprämie wegen kurzfristigen Ausscheidens des Wirtschaftsgutes auf Grund des Ausfalls eines Mieters
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…unvorhergesehene Unbrauchbarkeit im Betrieb) aber zu einem Ausscheiden aus dem Betriebsvermögen führen. Der Ausfall eines Mieters und die vorzeitige Rückgabe des Mietgegenstandes stellt sich jedoch als normales und vorhersehbares Ereignis im Rahmen einer wirtschaftlichen Betätigung dar. Nach Angaben der Eigentümerin des Gutes M bestand zwischen…

UFSI RV/0366-I/06Besteuerung einer Zahlung an einen ausscheidenden Vorstand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)13.07.2007

…auch Abfertigungen gelten, die auf Grund von Betriebsvereinbarungen oder Dienstverträgen gewährt würden und über das gesetzliche oder kollektivvertragliche Ausmaß hinausgingen. Die gegenständliche Abfindung wäre anlässlich des Ausscheidens des Dienstnehmers gewährt worden und stünde daher im ursächlichen Zusammenhang mit der Auflösung des Dienstverhältnisses. Da der Dienstnehmer…