19.5.4.12 Ausscheiden eines lästigen Gesellschafters Rz 5998: Als lästiger Gesellschafter wird ein Mitunternehmer bezeichnet, der durch sein Verhalten den Betrieb wesentlich schädigt, sodass es im betrieblichen Interesse liegt, ihn zu entfernen. Entscheidend ist, dass nicht persönliche Motive ausschlaggebend sind, sondern dass ein…

…dritter Satz EStG 1988 werden dabei die Anschaffungskosten mit dem halben gemeinen Wert im Zeitpunkt der Realisierung - dem Zeitpunkt, in dem das Wertpapier aus dem Depot ausscheidet - fingiert. Die Kapitalertragsteuer beträgt daher genau 27,5% (bis 31.12.2015 25%) des halben gemeinen Wertes im…

…wurde gebeten, die Überschussermittlung inkl. Anlagenverzeichnis nachzureichen. Weiters wäre eine Aufstellung der Anschaffungskosten vorzulegen. Für Grund und Boden wären 20% der Anschaffungskosten auszuscheiden. Weiters wird gebeten, den Mietvertrag sowie eine Prognoserechnung vorzulegen. Am 13. Juni 2025 beantwortete die Bf. den Vorhalt vom 27.5.2025…

…gem. § 2 Abs. 2 erster Teilstrich der GrundanteilsVO 2016 (BGBl. II Nr. 99/2016) mit 30 % angesetzt. Zu diesem Vermietungsobjekt gibt es kein Gutachten über die Höhe des auszuscheidenden Grundanteils. Der Abgabenbehörde wurde eine Berechnung gemäß § 2 Abs. 2 und 3 der Grundstückswertverordnung (GrWV, BGBl…

…Diebstahl, Unterschlagung oder durch Entnahme eines einzelnen Wirtschaftsgutes und zwar unabhängig davon, ob der Buchwert ausgebucht wird. Im gegenständlichen Fall ist der Gebäudeteil daher durch eine Entnahme vom Betriebsvermögen auszuscheiden. Die Entnahme erfolgt mit dem Teilwert, der durch die Abgabenbehörde im Schätzungswege ermittelt wurde." Im…

…dann nicht, wenn der ausscheidende Mitunternehmer vertraglich zu dessen Auffüllung verpflichtet ist (Fraberger/Pabst in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, EStG18, § 24 Tz 196). Ein Veräußerungsgewinn ist jedoch anzunehmen, wenn zwar für den ausscheidenden Mitunternehmer eine vertragliche Verpflichtung zur Auffüllung des negativen Kapitalkontos besteht, die Gesellschaft…

…dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn der Bescheid von Amts wegen erlassen wird. Da mit gegenständlichem Bescheid die Bf_GM163 aus der Unternehmensgruppe der GT ausscheidet, fehlt dem Bescheid die geforderte Begründung. 2. Verletzung von Verfahrensvorschriften Die Bf_GM163 wurde mit Gruppenfeststellungsbescheid 2010…

…von Tatbeständen, die eine Änderung iSd § 9 Abs 9 KStG 1988 darstellen, doch wird der Eintritt eines neuen Gruppenmitglieds oder auch das Ausscheiden eines bestehenden Gruppenmitglieds jedenfalls darunter fallen. Aus der Formulierung "jede Änderung" in § 9 Abs 9 TS 1 KStG 1988 wird abgeleitet, dass…

…dem nicht vollinhaltlich Rechnung getragen wird, oder wenn der Bescheid von Amts wegen erlassen wird. Da mit gegenständlichem Bescheid die GM163 aus der Unternehmensgruppe der Bf ausscheidet, fehlt dem Bescheid die geforderte Begründung. 2. Verletzung von Verfahrensvorschriften Die GM163 wurde mit Gruppenfeststellungsbescheid 2010 vom 11…

…von Tatbeständen, die eine Änderung iSd § 9 Abs 9 KStG 1988 darstellen, doch wird der Eintritt eines neuen Gruppenmitglieds oder auch das Ausscheiden eines bestehenden Gruppenmitglieds jedenfalls darunter fallen. Aus der Formulierung "jede Änderung" in § 9 Abs 9 TS 1 KStG 1988 wird abgeleitet, dass…

…Aufsteigen von Feuchtigkeit verhindert. Da es bei Nichtsanierung des Mauerwerkes letztendlich zu entsprechenden Schäden am Gesamtgebäude gekommen wäre, sei ein Privatanteil für die im Obergeschoß befindliche Privatwohnung auszuscheiden. Die 10-tel-Abschreibung der vermieteten Wohnung im Obergeschoß sei berücksichtigt worden. 6. Mit Schriftsatz vom 16…

…Abs 2 EStG 1988 ist der Betrag des negativen Kapitalkontos, soweit er nicht aufgefüllt werden muss, jedenfalls als Veräußerungsgewinn bei Ausscheiden des Gesellschafters anzusetzen, wenn die anteiligen stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto nicht übersteigen, also eine reale Überschuldung vorliegt und zwar unabhängig von…

… Während des gesamten Verwaltungsverfahrens blieb offen, ob (und mit welchem Abreden) der Anteil von Antonia Hö***** von Mario Hö***** oder von Roman Ho***** übernommen wurde. Sollte es infolge des Ausscheidens der Kommanditistin zur Auflösung der Gesellschaft gekommen sein, da - wie dies in der Berufung behauptet…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Dr. Ri über die Beschwerde der Bfin, Adresse, vertreten durch ihren Ehengatten A, vom 12. November 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr (belangte Behörde) vom 12. Oktober 2010 betreffend Einheitswert des Grundbesitzes…

…Zugehörigkeit zur Gruppe mit der Veranlagung 2005 endet bzw. das Ausscheiden aus der Gruppe mit Wirkung für die Veranlagung 2006 erfolgt. Dementsprechend ist im gegenständlichen Verfahren der Beschwerde vom 28.05.2010 ebenfalls vollinhaltlich Folge zu geben, da die B-AG im Jahr 2005 Gruppenmitglied…

…ob die Voraussetzungen des § 9 Abs. 5 vierter Satz KStG 1988 erfüllt sind. Dass die rückwirkenden Rechtsfolgen eines Ausscheidens im Sinne des § 9 Abs. 10 dritter Teilstrich KStG 1988 in diesem Fall einer gruppeninternen Vermögensübertragung nicht eintreten, entspricht vor dem Hintergrund der Erläuterung des (im…

…Kündigung) aus der Gesellschaft im Kalenderjahr 2009 nachzureichen. Im Vorlagebericht vom 28. März 2012 bezeichnete das Finanzamt als Streitpunkt den Zeitpunkt des Ausscheidens des Bf aus der KG und wies darauf hin, dass der Bf nach der angeschlossenen Urkunde des Firmenbuchgerichtes (Antrag auf Eintragung eines…

…abgegolten. 4) Strafen Strafen wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen seien nicht abzugsfähig. 5) PC-Zubehör Bei PC-Zubehör (ua Druckerpatronen etc.) sei nach der Judikatur des VwGH ein Privatanteil von 35% auszuscheiden. 6) Datennetzgebühr Begründung wie 5) 7) Aufwendungen für Telefon Bei einem 4-Personenhaushalt mit zwei ca…

…läge eine unentgeltliche Übertragung vor, die keine Veräußerungsgewinnbesteuerung auslösen würde. Die Kapitalkonten der ausscheidenden Gesellschafter einschließlich der Entnahmen und Einlagen und des Verlustanteiles seien daher so zu stellen, dass sie die anteiligen stillen Reserven nicht übersteigen würden. Dies könne durch Buchgewinne aus Schuldnachlässen und/oder…

…und Rechtsprechung wird grundsätzlich nur dann von einer unentgeltlichen Übertragung ausgegangen, wenn ein Gesellschafter ohne Zahlungen aus einer Mitunternehmerschaft ausscheidet und die auf seinen Mitunternehmeranteil entfallenden stillen Reserven samt Firmenwert das negative Kapitalkonto (bloß buchmäßige Überschuldung) übersteigen (auch VwGH 27.05.1998, 94/13/0084)…