…der bis zu 2/3 des gesetzlichen Mietzinses beträgt. Bei Ausschöpfung der dargestellten Möglichkeiten wäre die Erzielung eines Gesamtüberschusses möglich gewesen. Bei dieser Art der Bewirtschaftung - einzige Mieterin ist die Mutter eines der Hälfteeigentümer; der im Rahmen der Mietzinsbeschränkung vorgegebene Rahmen der Möglichkeiten zur Einnahmenerzielung…

…Verhaltens zu bewegen, lässt ebenso die Verhängung einer Ordnungsstrafe als zweckmäßig und nicht unbillig erscheinen. Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Überlegung, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Änderung des Fehlverhaltens jener Person erwarten lässt, die sich…

…Vorteil durchgeführten Manipulationen bei Telebankingüberweisungen stehen in keinem Zusammenhang mit den vom Beschuldigten im inkriminierten Zeitraum zu leistenden Umsatzsteuervorauszahlungen. Die Salzburger Sparkasse, bei welcher der Beschuldigte ein Geschäftskonto mit einem genau definierten Rahmen unterhielt, hätte bestimmte Überweisungen auch bei gänzlicher Ausschöpfung des Rahmens durchgeführt, bez…

…Gdb: 040% ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: 2 Stufen über URS, da ganzjähriger Verlauf und zeitweise disseminierter Befall. Insgesamt dzt. milde Ausprägung unter Ausschöpfung der therapeutischen Möglichkeiten. Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eindeutige Besserung des Hautbildes seit Therapieumstellung. Der(Die…

…Die Behörde hat bei der Strafbemessung demnach die Aufgabe, unter Bedachtnahme auf die Einkommens-, Vermögens- und Familienverhältnisse des Beschuldigten im Rahmen des gesetzlichen Strafsatzes die dem Unrechts- und Schuldgehalt der Tat angemessene Strafe festzusetzen. Gemäß § 23 Abs. 2 FinStrG sind bei der Strafzumessung die Milderungs…

…Betracht. Der Bw. kommt in seiner Berufung auf Grund der Tatsache, dass mit den Zahlungen allfällige Ansprüche aus der Pensionsversicherung damit "entfertigt" sind und er mit Erreichen des gesetzlichen Pensionsalters keine Ansprüche mehr auf Pensionszahlung durch die Versicherungsanstalt A stellen könne, dazu, die strittigen Zahlungen…

…festgesetzt. Die Jubiläumszuwendung wurde im Rahmen der Sonstigen Bezüge der Besteuerung im Sinne des § 67 Abs. 1 und 2 unterzogen. Gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingebracht. Der Bw brachte darin vor, dass die Berechnung der Einkommensteuer für die erhaltene Jubiläumszuwendung zwar der gesetzlichen Regelung des …

…tätigen. Der Bw. habe dies zwar versucht indem er die entsprechenden Aufträge an das Bankinstitut mit der Bitte um Überweisung übergeben hätte. Dieses sei jedoch der Aufforderung durch die Ausschöpfung des Kontorahmens nicht mehr nachgekommen. Ein persönliches Verschulden treffe den Bw. hierbei in keiner Weise…

…den überschießenden Steuervorteil für sich in Anspruch nehmen darf, soweit das im Nachlass enthaltene, endbesteuerte Vermögen den Wert des dem Erben Verbleibenden übersteigt. Um die Rechtswohltat der Erbschaftssteuerfreiheit wie dargestellt zur Gänze (=im Umfang des endbesteuerten Vermögens) ausschöpfen zu können, hat aber der VfGH klargestellt…

…wurde darauf hingewiesen, dass sich nach Ausschöpfung aller rechtlichen Möglichkeiten herausstellen könne, dass ein Beratungsfehler des Steuerberaters im Zuge der Einbringung einer Selbstanzeige unterlaufen sei und zutreffendenfalls die Vermögensschadensversicherungsgesellschaft in Anspruch zu nehmen sein werde. Weiters wurde auf eine im Abgabenbemessungsverfahren zur StNr. 054-34…

…der Betriebsprüfung im Nachhinein überhaupt möglich war, festzustellen, dass "weder die Unternehmensleitung noch der Betrieb dort jemals geführt wurde". Dass im Rahmen des Konkursverfahrens oder schon vorher die Adresse "aufgelassen" worden sei, scheine wahrscheinlich, dürfe aber nicht "rückwirkend" der Bw. zur Last gelegt werden. Tatsache…

…zum Zwecke der Hereinbringung der unentrichtet gebliebenen Eingangsabgabenschuld gemäß § 225 Abs. 1 und § 20 BAO die Beschlagnahme des Kraftfahrzeuges verfügt wurde. Der Sachhaftungsbescheid erwuchs in Rechtskraft; eine nach Ausschöpfung des Administrativverfahrens erhobene Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof wurde mit Erkenntnis vom 16. Dezember 1999, Zl. x6…

…auf das Doktoratsstudium anzuwenden. Da der Sohn der Berufungswerberin nach den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen das zugrundeliegende Studium ohne Ausschöpfung des gesamten Zeitrahmens absolviert hat, kann die Familienbeihilfe für ein weiteres Semester (Wintersemester 2003/04) gewährt werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden…

…habe sich daher auf diese Vereinbarung mit dem Finanzamt verlassen und sei in der Folge in der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat überrascht gewesen, dass die Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen 1-12/2009 im Rahmen der Firma ihrer Mutter Gegenstand des Verfahrens sei. Dies umso mehr…

…auf das Doktoratsstudium anzuwenden. Da der Sohn der Berufungswerberin nach den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen das zugrundeliegende Studium somit ohne Ausschöpfung des gesamten Zeitrahmens absolviert hat, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Berufungszeitraum vor. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden…

…hierbei jedoch um vom Gesetz vorgesehene Folgen handelt, welche im Rahmen der Informationspflicht jener Firma als Information an die potentiellen oder tatsächlichen Anleger anzusehen sind, können wir das Argument gegen die steuerliche Anerkennung des Vorsorgewohnungsmodells nicht nachvollziehen. Eine vom Gesetzgeber vorgesehen und sowohl dem Inländer…

…Institutionen gesetzlich anerkannter Kirchen und Religionsgesellschaften 2,5 vH." anzuwenden, welches sich aus Art 56 Abs 1 EG-Vertrag ergebe. Danach seien im Rahmen des Kapitales 4 dieses Vertrages alle Beschränkungen des Kapitalverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten verboten. Die Erhebung der Erbschaftsteuer widerspreche dem Grundsatz des…

…Laut Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 29. Jänner 2003, 1997/13/0015, erfordere der Ansatz eines marktüblichen Mietzinses an Stelle der gesetzlich beschränkten Mietzinse bei der Prüfung der Ertragsfähigkeit, dass der Beschwerdeführer erkennbar im Rahmen der ihm durch die mietrechtlichen Regelungen auferlegten Beschränkungen die Möglichkeiten der…

…19 Tonnen. Somit ergebe sich wiederum - unter Berücksichtigung der natürlichen Schwankungen der Dicke und des Gewichtes des Holzes nach der Wärmebehandlung - eine praktisch genaue Ausschöpfung des höchst zulässigen Ladegewichts. Soweit das Zollamt auf die hinsichtlich einer Lieferung im Herbst 2007 vorgelegten Urkunden verweise, sei festzuhalten…

…Arbeit (§ 25 Abs. 1 Z 3 lit. c EStG1988) sowie als Bezüge aus einer gesetzlichen Sozialversicherung (Art. 18 Abs. 2 DBA Deutschland) einzustufen. Das Besteuerungsrecht steht Deutschland zu und Österreich hat die Einkünfte im Rahmen des Progressionsvorbehaltes (Art. 23 Abs. 2 lit. d DBA Deutschland…