UFSL RV/0753-L/03

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 20. Oktober 2003 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 15. Oktober 2003 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Die Familienbeihilfe für den Sohn A., ist für den Zeitraum 1.10.2003 bis 29.2.2004 zu gewähren. Entscheidungsgründe Der Sohn der Berufungswerberin, A., schloss am 20.3.2002 das Studium zum Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften, Studienzweig Betriebswirtschaft, ab und setzte anschließend im Sommersemester 2002 mit dem Doktoratsstudium der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften fort. Familienbeihilfe wurde bis 30.9.2003 gewährt. Mit Abweisungsbescheid vom 15.10.2003 wurde die Familienbeihilfe ab 1.10.2003 aberkannt, da ab diesem Zeitpunkt die vorgesehene Studiendauer des Doktoratsstudiums (zwei Semester) bereits um mehr als ein Semester überschritten war. In einer gegen den Bescheid eingebrachten Berufung wurde im Wesentlichen Folgendes eingewendet: Der Sohn hätte das Studium zum Magister der Sozial- und Wirtschaftswissenschaften in der Mindestdauer abgeschlossen. Obwohl er das Doktoratsstudium im Sommersemester inskribiert hatte, konnte er es ohne eigenes Verschulden erst im folgenden Semester beginnen, da die zeitaufwendigen Erst- und Vorbesprechungen mit den betreuenden und prüfenden Professoren dazu geführt hatten, dass er per Bescheid das Doktoratsstudium erst mitten in den vorlesungsfreien Sommerferien am 15.7.2002 beginnen konnte. Demnach könne der Beginn des Studiums erst im Wintersemester 2002/03 angenommen werden. Die bescheidmäßige Feststellung wurde beigelegt. Eine Rückfrage bei der Studienbehörde ergab, dass die bescheidmäßige Feststellung keinen Nachweis für den tatsächlichen Studienbeginn bedeute, da die Meldung des Betreuers auch später erfolgen könne. Aus den Unterlagen des Finanzamtes konnte bestätigt werden, dass das bisherige Studium in der Mindestzeit zuzüglich eines Toleranzsemesters absolviert wurde. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Weiters gilt für den Studienerfolgsnachweis: Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung oder der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum ist die gesetzliche Studiendauer des jeweiligen Studienabschnittes zuzüglich eines weiteren Semesters (= Toleranzsemester). Unbestrittenermaßen ist die gesetzliche Studiendauer des Doktoratsstudiums, das der Sohn der Berufungswerberin betreibt, nach dem für ihn noch gültigen Studienplan zwei Semester. Der Sohn ist seit dem Sommersemester 2002 als ordentlich Studierender des Doktoratsstudiums geführt, eine konkrete Studienbehinderung, die eine Verlängerung der gesetzlichen Studiendauer rechtfertigen würde, konnte auch mit der Begründung in der Berufung nicht dargelegt werden, sodass mit Ende des Sommersemesters 2003 die Studiendauer zwei Semester und ein Toleranzsemester betragen hat. Fest steht jedoch, dass der Sohn das abgeschlossene Studium, das aus zwei Studienabschnitten besteht, in der Mindestzeit zuzüglich nur einem Toleranzsemester absolviert hat. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleich (Pkt. 22.12) wird festgestellt, dass bezüglich des Studienerfolgsnachweises ein Doktoratsstudium fiktiv als gesonderter "Studienabschnitt" des abgeschlossenen Studiums angesehen werden kann. Auch im Kommentar zum Familienlastenausgleich (Wittmann/Galletta) zu § 2 wird auf diese bereits im Jahr 1996 vom (damaligen) Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie erlassmäßig (GZ 23 0104/9-V/3/96) angeordnete Vorgangsweise hingewiesen, die vor allem mit sich bringt, dass ein Studienerfolgsnachweis entsprechend der spezifischen Regelung des § 2 Abs. 1 lit.b FLAG 1967 hier nicht erforderlich ist und der Nachweis im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen ist. Der unabhängige Finanzsenat sieht diese Vorgangsweise insbesondere auf Grund der engen Verknüpfung des Doktoratsstudiums mit dem vorhergehenden Studium als gerechtfertigt an. Dies rechtfertigt jedoch auch, die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit, für die Gewährung der Familienbeihilfe ein in einem vorigen Abschnitt nicht benötigtes Toleranzsemester einem weiteren Abschnitt zuzurechnen, auf das Doktoratsstudium anzuwenden. Da der Sohn der Berufungswerberin nach den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen das zugrundeliegende Studium ohne Ausschöpfung des gesamten Zeitrahmens absolviert hat, kann die Familienbeihilfe für ein weiteres Semester (Wintersemester 2003/04) gewährt werden. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 29. September 2004