UFSL RV/1221-L/04

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vom 21. Juni 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Freistadt Rohrbach Urfahr vom 28. Mai 2004 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der Familienbeihilfe für x, für die Zeit vom 1.3.2004 bis 31.7.2004 entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat mit Bescheid vom 28.5.2004 den Antrag auf Gewährung der Familienbeihilfe für den volljährigen Sohn der Berufungswerberin für die Zeit vom 1.3.2004 bis 31.7.2004 unter Hinweis auf § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 abgewiesen. Gemäß Änderung des Hochschul-Taxengesetzes 1972 hätten Studierende an Universitäten ab dem Wintersemester 2001/2002 zu Beginn jedes Semesters einen Studienbeitrag pro Semester zu entrichten. Die Zulassung bzw. Fortsetzung zum Studium werde nur durch die Einzahlung des Studienbeitrages bewirkt. Der Studienbeitrag sei innerhalb der allgemeinen bzw. besonderen Zulassungfrist zu entrichten. Mit Ablauf der allgemeinen Zulassungsfrist beginne eine Nachfrist, die im Wintersemester am 30. November und im Sommersemester am 30. April ende. Innerhalb der Nachfrist sei die Zulassung und die Meldung der Fortsetzung des Studiums zulässig, wenn der erhöhte Studienbeitrag eingezahlt werde. gemäß § 32 Abs. 3 Universitäts-Studiengesetz erstrecke sich die Wirkung der Meldung der Fortsetzung des Studiums für ein Semester bis zum Ende obiger Nachfrist des unmittelbar darauf folgenden Semesters, sofern die Zulassung zum Studium noch nicht erloschen sei. Würden in der Nachfrist Prüfungen erfolgreich abgelegt, bestehe im Rahmen der vorgesehenen Studienzeit bis längstens November bzw. April der Anspruch auf Familienbeihilfe. Diese Ausnahmebestimmung bewirke aber nur eine Verlängerung der Fortsetzungsmeldung des Studiums bis zum Ende der im zitierten Gesetz normierten Nachfrist hinsichtlich der Leistung des Studienbeitrages. Die in der jeweiligen Studienrichtungsdatei festgelegte Studienzeit bleibe davon unberührt. Da der Sohn der Berufungswerberin mit dem Doktoratsstudium im WS 2001/2002 begonnen hätte und die Studiendauer mit 4 Semestern + 1 Toleranzsemester festgelegt sei, hätte das Studium bis spätestens Februar 2004 beendet werden müssen. Das Doktoratsstudium sei aber im April - also innerhalb der Nachfrist, aber außerhalb der vorgesehenen Studienzeit - erfolgreich abgeschlossen worden (vgl. Durchführungsrichtlinien Pkt: 02.01, TZ 18, Beispiel 2). § 2 Abs. 1 lit. d komme nur dann zur Anwendung, wenn bis zum Abschluss der Berufsausbildung Anspruch auf Familienbeihilfe bestehe. Dies sei dann nicht der Fall, wenn der Anspruch wegen Ablaufes der vorgesehenen Studienzeit bereits vor Abschluss des Studiums weggefallen sei. Die dagegen eingebrachte Berufung wird damit begründet, dass nach allgemeiner Auffassung das Wintersemester mit dem Ende der Nachfrist, sohin am 30. April, ende. Auch aus der beiliegenden Studienzeitbestätigung der Universität sei klar ersichtlich, dass das Doktoratsstudiums des Sohnes der Berufungswerberin im Wintersemester (nach insgesamt fünf Semestern) abgeschlossen worden sei. Die Prüfungen, welche in der Nachfrist erfolgreich abgelegt würden, seien auch für die Zuerkennung der Familienbeihilfe als rechtzeitig anzuerkennen. Zudem werde darauf verwiesen, dass der Sohn den ersten und zweiten Studienabschnitt jeweils in der Mindeststudienzeit absolviert habe (8 Semester), sodass für das Doktoratsstudium noch zwei weitere anrechenbare Toleranzsemester zur Verfügung stehen würden. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Abs. 1 lit. b Familienlastenausgleichsgesetz 1967 haben Personen Anspruch auf Familienbeihilfe für volljährige Kinder, die das 26. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die für einen Beruf ausgebildet oder in einem erlernten Beruf in einer Fachschule fortgebildet werden, wenn ihnen durch den Schulbesuch die Ausübung ihres Berufes nicht möglich ist. Bei volljährigen Kindern, die eine in § 3 des Studienförderungsgesetzes 1992, BGBl.Nr. 305, genannte Einrichtung besuchen, ist eine Berufsausbildung nur dann anzunehmen, wenn sie die vorgesehene Studienzeit pro Studienabschnitt um nicht mehr als ein Semester oder die vorgesehene Ausbildungszeit um nicht mehr als ein Ausbildungsjahr überschreiten. Wird ein Studienabschnitt in der vorgesehenen Studienzeit absolviert, kann einem weiteren Studienabschnitt ein Semester zugerechnet werden. Weiters gilt für den Studienerfolgsnachweis: Die Aufnahme als ordentlicher Hörer gilt als Anspruchsvoraussetzung für das erste Studienjahr. Anspruch ab dem zweiten Studienjahr besteht nur dann, wenn für ein vorhergehendes Studienjahr die Ablegung einer Teilprüfung oder der ersten Diplomprüfung oder des ersten Rigorosums oder von Prüfungen aus Pflicht- und Wahlfächern des betriebenen Studiums im Gesamtumfang von acht Semesterwochenstunden nachgewiesen wird. Unter "vorgesehene Studienzeit" ist jene in Semestern oder Studienjahren definierte Zeitspanne zu verstehen, die in den jeweiligen Studienvorschriften für die Absolvierung eines Studienabschnittes oder eines Studiums festgelegt ist (= gesetzliche Studiendauer). Der für die Gewährung der Familienbeihilfe maßgebende Zeitraum ist die gesetzliche Studiendauer des jeweiligen Studienabschnittes zuzüglich eines weiteren Semesters (= Toleranzsemester). Unbestrittenermaßen beträgt die gesetzliche Studiendauer des Doktoratsstudiums, das der Sohn der Berufungswerberin betreibt, fünf Semester inclusive einem Toleranzsemester. Der Sohn ist seit dem Wintersemester 2001/2002 als ordentlich Studierender des Doktoratsstudiums geführt, eine konkrete Studienbehinderung, die eine Verlängerung der gesetzlichen Studiendauer rechtfertigen würde, lag ebenso unbestritten nicht vor, sodass mit Ende des Wintersemesters 2003/2004 die Studiendauer vier Semester und ein Toleranzsemester betragen hat. Fest steht jedoch, dass der Sohn der Berufungswerberin das abgeschlossene Studium, das aus zwei Studienabschnitten besteht, in der Mindestzeit absolviert hat. In den Durchführungsrichtlinien zum Familienlastenausgleich (Pkt. 22.12) wird festgestellt, dass bezüglich des Studienerfolgsnachweises ein Doktoratsstudium fiktiv als gesonderter "Studienabschnitt" des abgeschlossenen Studiums angesehen werden kann. Auch im Kommentar zum Familienlastenausgleich (Wittmann/Galletta) zu § 2 wird auf diese bereits im Jahr 1996 vom (damaligen) Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie erlassmäßig (GZ 23 0104/9-V/3/96) angeordnete Vorgangsweise hingewiesen, die vor allem mit sich bringt, dass ein Studienerfolgsnachweis entsprechend der spezifischen Regelung des § 2 Abs. 1 lit. b FLAG 1967 hier nicht erforderlich ist und der Nachweis im Rahmen der freien Beweiswürdigung nach den Gegebenheiten des Einzelfalles zu beurteilen ist. Der unabhängige Finanzsenat sieht diese Vorgangsweise insbesondere auf Grund der engen Verknüpfung des Doktoratsstudiums mit dem vorhergehenden Studium als gerechtfertigt an. Dies rechtfertigt jedoch auch, die vom Gesetz vorgesehene Möglichkeit, für die Gewährung der Familienbeihilfe ein in einem vorigen Abschnitt nicht benötigtes Toleranzsemester einem weiteren Abschnitt zuzurechnen, auf das Doktoratsstudium anzuwenden. Da der Sohn der Berufungswerberin nach den vorliegenden Sachverhaltsfeststellungen das zugrundeliegende Studium somit ohne Ausschöpfung des gesamten Zeitrahmens absolviert hat, liegen die Voraussetzungen für die Gewährung der Familienbeihilfe im Berufungszeitraum vor. Aus den angeführten Gründen war wie im Spruch zu entscheiden. Linz, am 15. September 2006