…der bis zu 2/3 des gesetzlichen Mietzinses beträgt. Bei Ausschöpfung der dargestellten Möglichkeiten wäre die Erzielung eines Gesamtüberschusses möglich gewesen. Bei dieser Art der Bewirtschaftung - einzige Mieterin ist die Mutter eines der Hälfteeigentümer; der im Rahmen der Mietzinsbeschränkung vorgegebene Rahmen der Möglichkeiten zur Einnahmenerzielung…

…dafür erforderlichen gesetzlichen Anspruchsvoraussetzungen nur dann einen weiteren Anspruch auf Familienbeihilfe für ein Semester, wenn sich dieses zusätzliche Familienbeihilfen-Anspruchssemester innerhalb des gesetzlichen Rahmens über die zeitliche Dauer des Familienbeihilfenanspruchs, im beschwerdegegenständlichen Fall innerhalb des Zeitraums bis längstens zur Vollendung des 25. Lebensjahres des Sohnes…

…Da diese Strafhöhe unter 30 % des gesetzlich zulässigen Rahmens liegt, haben der Umstand, dass es sich gegenständlich um die erste diesbezügliche Maßnahme gegen den Bf. handelt, und weiters auch die schwierige wirtschaftliche und private Situation des Einschreiters entsprechenden Niederschlag in der Ausmessung der Ordnungsstrafe gefunden…

…Verhaltens zu bewegen, lässt ebenso die Verhängung einer Ordnungsstrafe als zweckmäßig und nicht unbillig erscheinen. Maßgebend für das Ausmaß einer Ordnungsstrafe ist nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes die Überlegung, welche Strafhöhe innerhalb des gesetzlichen Rahmens eine Änderung des Fehlverhaltens jener Person erwarten lässt, die sich…

…für die Geltendmachung des Ausfallsbonus III vorsah. Auch verfahrensrechtliche bzw. formelle Voraussetzungen wie etwa Fristen zählen zu den Fördervoraussetzungen und sind daher beachtlich. Dem Einwand der anwaltlichen Vertretung, dass es bei der Beurteilung der zustehenden Förderung lediglich auf die Ausschöpfung des De-Minimis-Rahmens ankomme …

…für die Geltendmachung des Ausfallsbonus III vorsah. Auch verfahrensrechtliche / formelle Voraussetzungen wie etwa Fristen zählen zu den Fördervoraussetzungen und sind daher beachtlich. Dem Einwand der anwaltlichen Vertretung, dass es bei der Beurteilung der zustehenden Förderung lediglich auf die Ausschöpfung des De-Minimis-Rahmens ankomme (vgl…

…anders –unter Ausschöpfung des äußeren Rahmens des Wortsinnes – interpretiert, sodass es nicht Voraussetzung für die zehnjährige Verjährungsfrist sei, dass der Abgabepflichtige selbst die Abgabe hinterzogen habe. Zusammengefasst wird somit nicht der Vorsatz beim Abgabenpflichtigen für die zehnjährige Verjährungsfrist vorausgesetzt, sondern der Nachweis des Vorsatzes bei…

…Vorteil durchgeführten Manipulationen bei Telebankingüberweisungen stehen in keinem Zusammenhang mit den vom Beschuldigten im inkriminierten Zeitraum zu leistenden Umsatzsteuervorauszahlungen. Die Salzburger Sparkasse, bei welcher der Beschuldigte ein Geschäftskonto mit einem genau definierten Rahmen unterhielt, hätte bestimmte Überweisungen auch bei gänzlicher Ausschöpfung des Rahmens durchgeführt, bez…

…dass die gesetzlichen Voraussetzungen für die Festsetzung einer Zwangsstrafe vorliegen (nicht vertretbare Leistung, vorherige Androhung der Zwangsstrafe unter Setzung einer angemessenen Frist). Auch die Höhe der Zwangsstrafe bewegt sich im gesetzlichen Rahmen (maximal € 5000, Ausschöpfung des Rahmens nur zu 7,2 %). Festzuhalten ist weiters…

…der Einstellung der Tätigkeit des von ihm geführten Unternehmens keine weiteren Meldeverpflichtungen mehr treffen werden zu dem Schluss gekommen, dass wegen des sehr geringen Verschuldens eine Geldstrafe von € 6.000,00 angemessen ist. Die Strafbemessung einer Ersatzfreiheitsstrafe innerhalb eines gesetzlichen Rahmens ist eine Ermessensentscheidung…

…Sie der Verpflichtung, als gesetzlicher Vertreter der Gesellschaft, für die Entrichtung der die Gesellschaft treffenden Abgaben zu sorgen, zumindest leicht fahrlässig und damit schuldhaft im Sinne des § 9 BAO nicht nachgekommen sind. Die im Rahmen des § 224 BAO zutreffende Ermessensentscheidung im Sinne des § 20 BAO…

…Auch zur Erreichung des Zieles, die Beschwerdeführerin zur Einhaltung von Fristen und zur rechtzeitigen Einreichung von Abgabenerklärungen anzuhalten, erscheint der verhängte Verspätungszuschlag zweckmäßig. In der Ausschöpfung des gesetzlich möglichen Rahmens war daher kein Ermessensmissbrauch zu erkennen. Dass der Verhängung des Verspätungszuschlages berechtigte Interessen der Beschwerdeführerin…

…bei der Bf. geführt haben. Dieser Umstand spricht nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls gegen die volle Ausschöpfung des für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 10 Prozent. Was das steuerliche Verhalten der Bf. anlangt ist darauf hinzuweisen, dass es nach…

…bei der Bf. geführt haben. Dieser Umstand spricht nach der Überzeugung des Bundesfinanzgerichtes jedenfalls gegen die volle Ausschöpfung des für die Festlegung der Höhe des Verspätungszuschlages gesetzlich vorgegebenen Rahmens von 10 Prozent. Was das steuerliche Verhalten der Bf. anlangt ist darauf hinzuweisen, dass es nach…

…Facharzt für Neurologie und Psychiatrie zugestimmt am 2014-04-07 Leitender Arzt: LA Das Finanzamt legte die in dem Gutachten getroffenen Feststellungen seiner Entscheidung zu Grunde und wies den Antrag mit Bescheid vom 16. April 2014 unter Verweis auf die gesetzlichen Bestimmungen des § 6 Abs…

…Markterlöse innerhalb des von der EU-NotfallmaßnahmenVO abgesteckten Rahmens den Mitgliedstaaten obliegt. Zur Darstellung der Bf., wonach nur Erträge, die über der von der EU festgelegten Grenze von € 180,-/KWh liegen Übergewinne darstellen und bei Erträgen die unter dieser Grenze liegen die Abschöpfung unsachlich…

…d. § 5 Abs. 1 EKBSG sind. Punkt 1: Nichtanerkennung der Zurechnung begünstigter Investitionen von verbundenen Unternehmen als Absetzbetrag Die Bf. erläutert, dass die maßgebliche gesetzliche Bestimmung des § 4 (1) EKBSG, konkret der Teil ,Begünstigte Investitionen eines verbundenen Unternehmens, das selbst nicht Beitragsschuldner (§ 5 Abs. 1…

…Ähnliches bestehen. Des Weiteren hat er ja, nachdem er postalisch von der Verhängung der Zwangsstrafe informiert wurde, sofort die Meldung nachgeholt. Dies wurde im Vorlagebericht als Milderungsgrund erwähnt, wurde aber im angefochtenen Erkenntnis nicht als Milderungsgrund berücksichtigt. Auch dies wird im Rahmen dieser Beschwerde gerügt…

…und ein Abfall des GdB unter 50 % möglich (lt. Zweitgutachter). Laut beiden Gutachtern handelt es sich insofern nicht um einen Dauerzustand. III. Beweiswürdigung: Obiger Sachverhalt ergibt sich aus dem Akteninhalt, dh. im Wesentlichen aus den eingangs dargestellten zwei SMS-Sachverständigengutachten. IV. Rechtslage: 1.) Gesetzliche Bestimmungen:…

…Gdb: 040% ICD: L20.8 Rahmensatzbegründung: 2 Stufen über URS, da ganzjähriger Verlauf und zeitweise disseminierter Befall. Insgesamt dzt. milde Ausprägung unter Ausschöpfung der therapeutischen Möglichkeiten. Gesamtgrad der Behinderung: 40 vH voraussichtlich mehr als 3 Jahre anhaltend. Eindeutige Besserung des Hautbildes seit Therapieumstellung. Der(Die…